Länder fordern vom Bund faire Verhandlungen zum neuen Stabilitätspakt

Graz (24. Oktober 2025).- Bei der heutigen LFRK, die auf Einladung von Landesrat Willibald Ehrenhöfer im Steiermarkhof in Graz stattfand, standen die aktuellen Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden um einen neuen Österreichischen Stabilitätspakt im Mittelpunkt. Besonders die künftige Aufteilung der Anteile am gesamtstaatlichen Budgetdefizit ist der Knackpunkt.

„Sämtliche Gebietskörperschaften stehen aktuell vor großen Herausforderungen in Bezug auf ihre Budgets. Als Länder bekennen wir uns dazu, unseren Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushalts zu leisten, denn diese Aufgabe ist nur gemeinsam zu bewältigen. Wir haben im Zuge der bisherigen Verhandlungen für einen neuen Stabilitätspakt auch zahlreiche Vorschläge gemacht, die vom Bund bisher nicht berücksichtigt wurden. Es werden von den Ländern und Gemeinden viele Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht, die im aktuellen Verteilungsschlüssel des Stabilitätspaktes nicht berücksichtigt sind. Diese Schieflage gilt es nun zu korrigieren. Wir fordern vom Bund faire Verhandlungen auf Augenhöhe. Sowohl die Einnahmen als auch die Lasten müssen gerecht verteilt werden”, so Landesrat Willibald Ehrenhöfer.

Der aktuelle Stabilitätspakt, der 2012 beschlossen wurde, besagt, dass die Länder und Gemeinden zusammen 22,2 Prozent zum gesamtstaatlichen Defizit beitragen dürfen, während der Bund 77,8 Prozent der Schulden machen darf. Laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO müsste der Anteil der Länder und Gemeinden auf Grund der aktuellen Kostensituation jedenfalls über 30 Prozent betragen. Der Bund will seinerseits aber den Anteil der Länder und Gemeinden deutlich unter den bisherigen Wert drücken.

„Die Länder und Gemeinden organisieren das Leben der Menschen vor Ort. Wenn wir die Daseinsvorsorge auch in Zukunft in höchster Qualität aufrechterhalten wollen, brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen. Die Finanzierung muss der Leistung folgen. Wir bringen jeden Tag die Leistung für die Bevölkerung, die Finanzierung folgt dem in den letzten Jahren aber nicht. Hier ist der Bund gefordert”, betont die Wiener Finanzstadträtin Barbara Novak.

Auch der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle appelliert an die Bundesregierung: „Die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zum Österreichischen Stabilitätspakt stocken, da der Bund mittlerweile mehrfach vom gemeinsamen Weg abgewichen ist.  Die Ergebnisse einer WIFO-Studie zeigen ganz klar, dass die Dynamik der strukturellen Ausgaben auf Bundesländer-Ebene deutlich höher ist als auf Bundesebene. Also lassen Sie mich aus Sicht des Westens folgendes unterstreichen: An oberster Stelle steht, dass Bund, Länder und Gemeinden mit Einsparungen den öffentlichen Haushalt wieder in Ordnung bringen. Wir Länder müssen aber den Bund bei seiner Schuldenpolitik einbremsen. Es kann nicht sein, dass es zu einer Schlechterstellung der Bundesländer und Gemeinden kommt.”

Darüber hinaus wurden Vorschläge an den Bund formuliert, um für Entlastungen auf europäischer Ebene zu sorgen und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Weitere Themen bei der Konferenz waren mögliche Steuerentlastungen im Sozialbereich sowie die Finanzierung der Freizeitbetreuung an Ganztagesschulen. Zu Beginn der Konferenz gedachten die Finanzlandesrätinnen und -landesräte dem gestern leider verstorbenen Salzburger Finanzlandesrat Josef Schwaiger.

Rückfragehinweis:
Markus Poleschinski | Büro LR Ehrenhöfer | Tel. +43 0316/877-4515 / E-Mail: markus.poleschinski@stmk.gv.at

Graz, am 24. Oktober 2025