Erneuerbaren-Ausbau: Länder verstärken die Koordination untereinander und mit dem Bund

Ergebnisse der Konferenz der Landesenergiereferentinnen und -referenten in Leoben

Konferenz der Landesenergiereferentinnen und -referenten in Leoben: LH-Stv. Heinrich Schellhorn, Ministerin Leonore Gewessler, LR Ursula Lackner und LR Markus Achleitner (v.l.)
Konferenz der Landesenergiereferentinnen und -referenten in Leoben: LH-Stv. Heinrich Schellhorn, Ministerin Leonore Gewessler, LR Ursula Lackner und LR Markus Achleitner (v.l.)© Land Steiermark/Michael Samec; Verwendung bei Quellenangabe honorarfrei
Konferenz der Landesenergiereferentinnen und -referenten in Leoben: LR Daniel Zadra (Vorarlberg), LR Markus Achleitner (Oberösterreich), LR Sara Schaar (Kärnten), LR Ursula Lackner (Steiermark), Ministerin Leonore Gewessler, LH-Stv. Heinrich Schellhorn (Salzburg), LH-Stv. Astrid Eisenkopf (Burgenland), StR Peter Hanke (Wien) (v.l.)
Konferenz der Landesenergiereferentinnen und -referenten in Leoben: LR Daniel Zadra (Vorarlberg), LR Markus Achleitner (Oberösterreich), LR Sara Schaar (Kärnten), LR Ursula Lackner (Steiermark), Ministerin Leonore Gewessler, LH-Stv. Heinrich Schellhorn (Salzburg), LH-Stv. Astrid Eisenkopf (Burgenland), StR Peter Hanke (Wien) (v.l.)© Land Steiermark/Michael Samec; Verwendung bei Quellenangabe honorarfrei

Graz/Leoben (14. Oktober 2022).- Mit einem länderübergreifenden Schulterschluss untereinander und auch mit dem Ministerium endete die heutige Konferenz der Landesenergiereferentinnen und -referenten in Leoben hinsichtlich des Ausbaus der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien. Künftig sollen auf fachlicher Ebene Vertreterinnen und Vertreter der Länder und des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie regelmäßig zum „Bund-Länder-Dialog“ zusammentreten, um die Fortschritte länderübergreifend und mit den Bundesvorgaben noch besser zu koordinieren. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten des Dialogteams werden beispielsweise die Abstimmung der regionalen Bundesländerziele mit dem nationalen Ausbauziel, der Austausch über den Status von (vor allem) Photovoltaik, Windkraft, und Wasserkraftprojekten gehören sowie zu Landes- und Bundesförderungen wie auch die Erarbeitung von Vorschlägen bezüglich Maßnahmen zur Verfahrensvereinfachung.

„Vielfalt und Vernetzung sind zentrale Schlüssel für das Gelingen der Energiewende und die Erreichung der Klimaziele. Daher wollen wir sie noch stärker auf die Bund-Länder-Ebene ausdehnen. Mit dem heutigen länderübergreifenden Schulterschluss mit dem Ministerium können wir gestärkt aus dieser Konferenz heraus- und an die Herausforderungen herangehen“, so Ursula Lackner, Energielandesrätin der Steiermark, die den „Bund-Länder-Dialog“ in die Konferenz eingebracht hat.

Tiefe Geothermie nutzbar machen
Heißwasser, das in Tiefen von mehr als 300 Metern im Boden eingelagert und nicht trinkbar ist, soll künftig stärker zur umweltfreundlichen Energiequelle für die Wärme- und Stromversorgung dienen. Dieses zu nutzen ist für die Erreichung der gesetzten Ziele und der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung unabdingbar. Allerdings sind bis jetzt 95 Prozent des Potenzials der Tiefen Geothermie in Österreich ungenützt. Um diese stärker erschließen zu können, müsste jedoch das Mineralrohstoffgesetz und das Wasserrechtsgesetz daraufhin angepasst werden, wofür Finanzministerium sowie das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft zuständig sind. Die notwendigen Anpassungen sollen umgehend in Angriff genommen werden, so die Landesenergiereferent:innen.

„Die Nutzung von Erdwärme aus Tiefengeothermie soll zukünftig einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung leisten. Es sind rasch die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Nutzung der Geothermiepotenziale zu überarbeiten, um im Hinblick auf die Erreichung der ambitionierten Klima- und Energieziele voranzukommen“, betont Salzburgs Energielandesrat LH-Stv. Heinrich Schellhorn.

Neuregelung der Photovoltaik-Förderung bis 20 kWp
Weg vom „Windhundprinzip“, hin zu einer kontinuierlich funktionierenden dauerhaften Abwicklung von Förderungen für Photovoltaikanlagen bis 20 kWp – mit dieser Forderung an das Bundeministerium für Klimaschutz (BMK) möchten die Bundesländer erreichen, dass die Österreicherinnen und Österreicher leichter zur finanziellen Unterstützung des Bundes kommen, wenn sie eine PV-Anlage in dieser Größenordnung errichten wollen. Derzeit gibt es pro Jahr vier Stichtage, an denen online Fördertickets beantragt werden können – die dann jedoch innerhalb weniger Minuten vergeben sind. Viele tausende Einreicherinnen und Einreicher, die es nicht schaffen, unter Zeitdruck das Online-Formular samt Captcha, einer Passwortfestlegung mit Groß- und Kleinbuchstaben, Zahl oder Sonderzeichen und einer 33-stelligen Zählpunktnummer auszufüllen, gehen frustriert leer aus. Ergänzend zur Umstellung auf ein System, das losgelöst von Förderstichtagen ganzjährig eine bürger:innenfreundliche kontinuierliche Unterstützung aller geplanten PV-Projekte sicherstellt und eine Antragstellung im Nachhinein (nach Projektumsetzung) ermöglicht, müsse das Förderprogramm auch langfristig und ausreichend budgetiert werden

„Die Energiewende ist erfreulicherweise bei der Bevölkerung angekommen: Die Menschen wollen verstärkt erneuerbare Energien nutzen und etwa mit Photovoltaik-Anlagen Strom erzeugen. Sie sind auch bereit, hier zu investieren und sollten dabei auch bestmöglich von der öffentlichen Hand unterstützt werden. Daher sollten die Menschen nicht länger dazu gezwungen sein, sich an einer ‚Online-Lotterie‘ zu beteiligen, bei der dann schon nach wenigen Minuten der Fördertopf ausgeschöpft ist. Daher ersuchen wir die Energieministerin, das Fördersystem für PV-Anlagen bis 20 kW aus den Calls herauszulösen und so umzustellen, dass die Förderung kontinuierlich beantragt werden kann“, erklärt Oberösterreichs Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner.

Leonore Gewessler, Klimaschutzministerin: „Die großen Aufgaben, die in den nächsten Jahren im Energiebereich vor uns liegen, können wir nur gemeinsam lösen. Wir alle sind gefordert, unseren Beitrag zu leisten, damit die Energiewende gelingt und wir unsere Abhängigkeit von Russland beenden können. Dazu brauchen wir die Mithilfe jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin in diesem Land, wir brauchen die Unternehmen, wir brauchen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – und wir brauchen eine sehr enge, sehr gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Deshalb freue ich mich über die Initiative, einen intensiven Bund-Länder-Dialog zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zu starten. Denn wir sehen in Österreich derzeit einen starken Wunsch danach, erneuerbare Energien auszubauen. Sowohl der Bund als auch die Länder sind gefordert, diesen Wunsch der Menschen möglichst rasch Realität werden zu lassen.“

Statements weiterer Konferenz-Teilnehmer:innen:
LH-Stv. Astrid Eisenkopf, Burgenland: „Vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Klimakrise, eines möglichen Gasengpasses sowie der generellen Preisexplosion auf dem Energiemarkt hat der Ausbau erneuerbarer Energieträger oberste Priorität. Das Burgenland ist bereits jetzt Vorzeigebundesland, wenn es um die Erzeugung erneuerbarer Energie geht und beschreitet konsequent den Weg der Energiewende. Mit einer eigenen Landesförderung für Hochtemperaturwärmepumpen ist das Burgenland bereits Vorreiter und ermöglicht Bürger:innen einen geförderten Umstieg von fossilen auf klimafreundliche Heizsysteme. Das Land Burgenland übernimmt nicht nur Verantwortung, sondern kompensiert derzeit auch die Mittel für die nicht vorhandene Bundesförderung, um Bürger:innen beim Umstieg zu unterstützen. Eine Ausweitung auf ganz Österreich ist aber rasch notwendig, um von Russland energieunabhängig zu werden und viel wichtiger, die Umstellung auf alternative Heizanlagen auch in älteren Häusern vorantreiben zu können.“

LR Daniel Zadra, Vorarlberg: „Noch nie im 21. Jahrhundert war die Abstimmung in energiepolitischen Fragen so wichtig wie heute. Das gemeinsame Vorgehen hat längst nicht mehr nur eine klima-, sondern auch eine sicherheitspolitische Dimension.“

StR Peter Hanke, Wien: „Die Stadt Wien hat sich das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral und somit unabhängig von russischem Gas zu sein. Bei der Energiewende spielt auch Geothermie eine entscheidende Rolle, Wien hat dafür ideale Voraussetzungen. Dennoch bremsen überholte Bundesgesetze und unnötige Verfahren deren Nutzung. Daher unterstütze ich die Forderung der Länder nach Abschaffung der rechtlichen Hürden.“

Rückfragehinweis:
H. Michael Samec, Büro Landesrätin Lackner
Tel. +43 676 86662762, E-Mail: heinz.samec@stmk.gv.at

Graz, am 14. Oktober 2022

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