Behindertenpolitik: Herausforderungen sind gestiegen

Graz (1. Juli 2013).- Seinen Tätigkeitsbericht für die Arbeitsjahre 2011 und 2012 präsentierte der Anwalt für Menschen mit Behinderung Siegfried Suppan heute Vormittag (01.07.2013) im Medienzentrum Steiermark. „Das Sparpaket hat die Arbeit der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung wesentlich beeinflusst. Verunsicherte Klientinnen und Klienten, Zukunftsängste und dadurch zunehmend komplexe Problemstellungen prägten die individuelle Fallarbeit und auch die Tätigkeit als Interessensvertretung im allgemeinen. Zudem nahm sowohl die Komplexität als auch die Intensität der Unterstützungen und Beratungen zu", betont Suppan.

Mehr Fälle, komplexere Beratungen 

Er und sein Team bewältigten in den letzten beiden Jahren insgesamt 2.520 Fälle. Das ergibt seit dem letzten Berichtszeitraum 2009/2010 eine Steigerung von mehr als 500 Fällen, die mit „knappsten personellen Ressourcen bewältigt werden musste". Die meisten Anliegen hätten das Steiermärkische Behindertengesetz und die mit dem Sparkurs verbundenen Leistungskürzungen, sowie das Pflegegeld betroffen. „Auffällig ist der stark steigende Anteil von Problemen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, die an uns herangetragen wurden", so der Behindertenanwalt. „Viele verunsicherte und besorgte Eltern holen daher Rat und Unterstützung bei der Suche nach oder um die Sicherung von Geld- oder Sachleistungen ein." Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt in der Altersgruppe bis 20 waren Schwierigkeiten beim Schulbesuch, wo sich zunehmende Hürden für behinderte Kinder, ihr Recht auf Inklusion im Regelunterricht wahrzunehmen auftun. Erheblich vergrößert hat sich auch die Anzahl an konkreten Beschwerden über Personen oder Institutionen. Hier zeigt sich für Suppan eine kontinuierliche Entwicklung zu mehr Selbstbewusstsein behinderter Personen, sich gegen diskriminierendes Verhalten zu wehren. Ein Problemfeld stellt auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt dar: Während 2011 entgegen dem bundesweiten Trend die Arbeitslosigkeit bei behinderten Dienstnehmern in der Steiermark noch rückläufig war, ist sie 2012 um sechs Prozent deutlich, gestiegen. „Die Privatwirtschaft ist nach wie vor in viel zu geringem Ausmaß bereit, ihre Verpflichtungen zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu erfüllen", kritisiert Suppan.

Politik reagiert auf Vorschläge

Es gibt aber auch Positives zu berichten: So wurde der Anregung der Anwaltschaft, einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtekonvention ins Leben zu rufen, nachgekommen. 54 inhaltlich und zeitlich detailliert ausformulierte Maßnahmen sollen in einer ersten Phase bis 2014 umgesetzt werden. „Mit diesen Vorhaben wird zum Teil langjährigen Forderungen der Anwaltschaft Rechnung getragen, wie zum Beispiel mit der Etablierung einer umfassenden Selbstvertretungsorganisation oder der Einrichtung eines Überwachungsgremiums auf Landesebene" betont Suppan. Weitere Zeichen auf dem Weg zu einer modernen Behindertenpolitik seien auch mit dem Enthospitalisierungsprojekt für die Bewohner und Bewohnerinnen des Landespflegeheimes Schwanberg sowie der Einführung des „Persönlichen Budgets" gesetzt worden.

Seit 2005 bietet die Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung als unabhängige Ombudsstelle Beratung und Unterstützung an und leistet behindertenpolitische Grundlagenarbeit in der Steiermark. Die Anwaltschaft wurde aufgrund des Steiermärkischen Behindertengesetzes 2004 eingerichtet. Nähere Informationen unter  www.behindertenanwalt.steiermark.at. Hier finden Sie den aktuellen  Tätigkeitsbericht.

Für Fragen steht Siegfried Suppan unter 0676/8666-2745 zur Verfügung.

 

Graz, am 1. Juli 2013