Reformagenda Steiermark: Ausblick auf die zweite Halbzeit

Die steirische Reformpartnerschaft zieht eine Zwischenbilanz

Klubobmann Christopher Drexler, LR Seitinger, LR Edlinger-Ploder, LR Buchmann, LH-Vize Schützenhöfer, LH Voves, LR Vollath, LR Schrittwieser, LR Schickhofer und Klubobmann Walter Kröpfl, v.l.
Klubobmann Christopher Drexler, LR Seitinger, LR Edlinger-Ploder, LR Buchmann, LH-Vize Schützenhöfer, LH Voves, LR Vollath, LR Schrittwieser, LR Schickhofer und Klubobmann Walter Kröpfl, v.l.© steiermark.at / Platzer

Graz (29. April 2013).- Die steirischen Reformpartner Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer luden heute Vormittag (29.4.2013) zur Halbzeitbilanz dieser Legislaturperiode in den Weißen Saal der Grazer Burg, die durchwegs positiv ausfiel.

Der "Tanker" Landesbudget wurde auf Konsolidierungskurs gebracht. „Die Steiermark erfüllt den österreichischen Stabilitätspakt und die Nettoneuverschuldung geht kontinuierlich zurück. Das erklärte Ziel bis 2015: ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden für die Steiermark", so die steirische Landesspitze. 

Voves unterstrich, dass die Konsolidierungsmaßnahmen notwendig seien, um den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Steiermark weiter zu stärken und für die Zukunft abzusichern. „Mit diesem neuen Stil von Politik hat sich die Regierung ganz klare Ziele gesetzt. Diese Ziele sind von den Bürgerinnen und Bürgern kontrollierbar. Wir wissen, dass wir uns nicht auf Lorbeeren ausruhen können, denn wir haben noch viel zu tun", so der Landeshauptmann. Als Beispiele für gelungene Reformen in seinem Verantwortungsbereich nannte Voves nach der Reorganisation der Verwaltung auch die Konzentration auf 11 statt 20 Standorte und die Einführung des elektronischen Aktes bis Ende 2015. "Bei bis zu 3.000 Arbeitsplätzen können wir so eine Vereinfachung des Arbeitsablaufes und der Erledigungszeit erreichen. Langfristig heißt das, wir müssen pro Jahr sechs Millionen Euro weniger für Personal ausgeben, können aber dieselben Leistungen anbieten."

Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer: „Wir als Reformpartner sind auf einem guten Weg,  haben aber unser Ziel noch lange nicht erreicht." Jetzt müsse man die Mühen der Ebene durchschreiten. Man wolle ab dem Budget 2015 wieder neue Spielräume für die Steiermark schaffen, aber dieses Wachstum könne nicht auf Schulden gebaut werden. Auch die Gemeindestrukturreform beschäftigt Schützenhöfer weiterhin: „Dies ist und bleibt die größte Reform seit 45 Jahren. Ich habe dabei den sicheren Eindruck, dass die Akzeptanz dafür weiter steigt."

Finanzlandesrätin Bettina Vollath betonte, dass "der Steiermark durch den Konsolidierungsweg bis 2015 rund 4,5 Milliarden Euro an Neuverschuldung erspart werden. Ausgangspunkt war 2010 ein strukturelles Defizit von 830 Millionen Euro, durch den Konsolidierungskurs konnte die Neuverschuldung auf 190 Millionen Euro im Jahr 2014 gesenkt werden. Allerdings stehen wir in den kommenden Jahren noch vor großen Herausforderungen, bis wir die Ernte wirklich einfahren können," warnte Vollath vor möglichen verminderten Steuereinnahmen, falls die Wirtschaft an Fahrt verlieren sollte. 

Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann bezeichnete das angepeilte Budget 2015 als „Herkules-Aufgabe". Das Ziel der Budgetpolitik lautet für Buchmann: „Wir wollen nicht den Mangel verwalten, sondern Zukunft gestalten." Der ausgeglichene Haushalt in zwei Jahren sei ein ehrgeiziges aber machbares Ziel.

Zweiter LH-Stv. Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser nannte als Schwerpunkte bis 2015 „die Einführung eines modernen Datenmanagement-Systems, die Forcierung des mobilen Bereichs und die Umsetzung des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung".

Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder brachte den Budgetpfad ressortgemäß auf den Punkt: „Es geht um die Fitness des Landes. Wir machen gerade eine Diät, müssen aber dabei darauf achten, dass es nicht zu einem Jo-Jo-Effekt kommt." Es ginge um eine dauerhafte „Ernährungsumstellung".

Für Bildungs- und Jugendlandesrat Michael Schickhofer stehen bis 2015 „die Reform des steirischen Musikschulwesens und des landwirtschaftlichen Schulwesens im Mittelpunkt". Bei letzerem gelte es eine Finanzierungslücke von drei Millionen Euro zu schließen.

Laut Landesrat Johann Seitinger hat das Sparen in seinem Ressort bereits begonnen: „In der Landwirtschaft haben wir vor allem im Bereich der Verwaltung schon einiges erreicht." Diese Sparpotenziale würden sich allerdings erst langfristig auswirken. Wichtig sei es, in der Steiermark die Lebensmittelsicherheit weiter so hoch zu halten.

Die detaillierteren Unterlagen zu den Schwerpunkten der Reformpartnerschaft bis 2015 finden Sie  hier.

Graz, am 29. April 2013

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