Reformpartner ziehen positive Bilanz

Letzte Regierungssitzung vor der Sommerpause

Die steirische Reformpartnerschaft beim Pressefoyer
Die steirische Reformpartnerschaft beim Pressefoyer© Land Steiermark; bei Quellenangabe honorarfrei

Graz (12. Juli 2012).- Nach der letzten Regierungssitzung vor der Sommerpause haben die Reformpartner der steirischen Landesregierung heute (12.07.2012) in einem Pressefoyer in der Grazer Burg Bilanz gezogen. Landeshauptmann Franz Voves und Stellvertreter Hermann Schützenhöfer haben dabei die Bedeutung der fünf großen steirischen Reformprojekte (Demokratie-, Verwaltungs-, Gemeindestruktur-, Bildungs- und Gesundheitsreform) unterstrichen.

Landeshauptmann Voves betonte im Hinblick auf die aktuelle Spitals- und Gesundheitsreform, dass „alles zu tun ist, damit die Versorgungskette optimiert wird und man damit näher am Patienten und auch kostengünstiger arbeiten könnte". Um weiterhin die höchsten Standards in der medizinischen Versorgung anbieten zu können, müsse man allerdings dem technischen Fortschritt und der demografischen Entwicklung Rechnung tragen und käme daher um eine Leistungsangebotskonzentration nicht herum, so LH Voves.

LH-Vize Schützenhöfer bilanzierte seinerseits: „Wir sind im zweiten Jahr der Reformpartnerschaft gut unterwegs." In Sachen Verwaltungsreform werde im Sommer die Reduktion der Abteilungen im Landesdienst schlagend. Von bisher 50 Einheiten wird es ab 1. August nur mehr 25 geben. „Das ist österreichweit einzigartig", so Schützenhöfer. Man werde trotz der Reformmaßnahmen, wie Nulllohnrunde oder Dienstposteneinsparung, alles dafür geben, um weiterhin einen starken und motivierten Landesdienst zu haben.

In Sachen Demokratiereform wurde zuletzt wegen bundesgesetzlicher Änderungen die Gemeinderatswahlordnung für die Stadt Graz im Landtag abgeändert. Die Klubobleute der Reformpartnerschaft, Christopher Drexler und Walter Kröpfl, haben weiters noch darüber informiert, dass man ab Herbst auch die Landtagswahlordnung, die Gemeinderatswahlordnung für die restlichen steirischen Gemeinden sowie das Parteienförderungsgesetz novellieren werde.

Im Spätherbst stünde eine weitere große Aufgabe an – dann wollen die Reformpartner das Doppelbudget für 2013 und 2014 verabschieden. Die nächste reguläre Regierungssitzung findet am 13. September statt.

Graz, am 12. Juli 2012