Obersteirische Bürgermeisterkonferenz zur Gemeindereform

Graz (27. September 2011).- Im Congress in Leoben ging gestern Abend (26.09.2011) der zweite Teil der Bürgermeisterkonferenzen über die Bühne. Dabei informieren die Landeshauptleute Franz Voves und Hermann Schützenhöfer über die Gemeindestrukturreform, einem wesentlichen Vorhaben der steirischen Reformpartnerschaft. Nach Hitzendorf in der Vorwoche waren diesmal die obersteirischen Bürgermeister aus den Bezirken Liezen, Murau, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Bruck an der Mur und Mürzzuschlag nach Leoben geladen. Nach informativen Referaten von Voves und Schützenhöfer gab es Diskussionsrunden, wo die Reformpartner den Bürgermeistern Rede und Antwort standen. Diesmal verliefen die Diskussionen etwas emotionaler, aber im Grundtenor wieder sehr sachlich und informativ.

Die Landesspitze warb um Verständnis für ihren Reformkurs: „Uns ist klar, dass unsere Bitte an euch Bürgermeister selbst Vorschläge zu machen, wie man zu neuen sinnvollen Strukturen kommen kann, eine ist, die allen viel Reife abverlangt. Denn wer rationalisiert sich selbst schon gerne weg? Aber auch wir werden diesen schmerzvollen Schritt der Neustrukturierung oder Verkleinerung in der Landesregierung, im Landtag, im Grazer Stadtsenat setzen, und neben der Politik, der Verwaltung, den Schulen und dem Gesundheitswesen müssen natürlich auch die Gemeinden ihren Beitrag zu diesem Reformprozess leisten."

„Wir wollen nicht Drüberfahren – es gibt auch keine Landkarten, in denen unser Wunsch schon eingezeichnet wäre. Wir stehen jetzt am Beginn des Dialogs", stellte Landeshauptmann Franz Voves gleich zu Beginn der Konferenz klar. Aus seiner Sicht könne man allerdings die Abwanderung und Ausdünnung in den Regionen – ein Problem, das insbesondere die Obersteiermark betrifft – nur mit einer Reform „hin zu größeren Strukturen" nachhaltig stoppen. Es ginge vor allem darum, die Mittel effizienter für richtige Impulse und damit neue Arbeitsplätze einsetzen zu können. „Mit dieser Gemeindereform wollen wir Heimat rund um den Kirchturm erhalten", so Voves. Dabei wurde auch auf die jüngst veröffentlichten, guten Umfragewerte verwiesen: „Wir dürfen danach als Reformpartner sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind."

„Es wurde über 30 Jahre über diverse Reformen gesprochen – wir gehen sie jetzt an", bewies Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer gleich zu Beginn den Mut zu Erneuerungen. „Die Gemeinden sind das Rückgrat des Landes – und sie werden es auch bleiben; selbst wenn wir weniger davon hätten", so Schützenhöfer. Auch für den LH-Vize steht als oberstes Ziel, dass man Heimat und Identität durch notwendige Reformen erhalten wolle. Allerdings wäre es wichtig, dieses Thema „ohne Schaum vor dem Mund" zu diskutieren. Daher beginne dieses Vorhaben auch mit dem Dialog mit den Bürgermeistern. Schützenhöfer hofft darauf, dass viele Gemeinden selbst mit Vorschlägen für Zusammenführungen kommen werden, „aber wenn sich jemand gar nicht bewegt, wird er am Schluss als Verlierer da stehen".

Die Moderatoren, SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl und ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler stellten noch einmal das Vier-Phasen-Modell im Zusammenhang mit der Gemeindereform vor. Zuerst gibt es eine „Vorschlagsphase" bis 31. Jänner 2012. Bis dahin können sich Gemeinden mit ihren Vorstellungen freiwillig melden. Experten des Landes werden parallel dazu ebenfalls Vorschläge erarbeiten. Daraufhin folgt die „Verhandlungsphase" bis 30. September 2012. Hierbei ist das Ziel, die eingegangenen Vorschläge der Gemeinden mit jenen des Landes zu koordinieren. Dazu werden regionale Teams die Verhandlungen mit den Beteiligten führen. In der darauf folgenden „Entscheidungsphase" (1.10.2012 bis 31.1.2013) wird der endgültige und „politisch machbare" Plan erarbeitet und Begleitmaßnahmen, wie Gesetzesänderungen, werden vorbereitet. Schließlich kommt es zur „Umsetzungsphase" ab 1. Februar 2013. Ziel ist es, bis 2015 diese Reformen umgesetzt zu haben, damit der reguläre Wahltermin im März 2015 eingehalten werden kann.

Die Diskussionsrunde startete wieder mit gesammelten Forderungen des Gemeindebunds, die dessen Obmann LAbg. Erwin Dirnberger vorgetragen hat. Sie reichen von Neuverhandlungen des Finanzausgleichs über ein Mitentscheidungsrecht der Gemeinden in Sozialhilfeverbänden bis hin zu neuen Spielregeln bei der Vergabe von Bedarfszuweisungen. Bürgermeister Jürgen Winter aus Schladming war einer der ersten Diskutanten. Für ihn war es wichtig, dass die Landeshauptleute klar gestellt haben, dass es bei dieser Reform „nichts Zerstörerisches, sondern Gestaltendes geben soll". Allerdings wäre der Zeitplan ambitioniert und würde „einiges an Schlagzahl in den Gemeinden voraussetzen". Kritischer war die Wortmeldung von Bürgermeister Siegfried Schafarik aus Knittelfeld: „Es sollte vom Land eine Art Leitfaden geben, der die Linie und die Kriterien für Zusammenlegungen vorgibt, dann wäre das alles viel leichter." Mit der Kommunikation war der Murauer Bürgermeister Thomas Kalcher unzufrieden: „Der Ansatz ist richtig, aber der Weg ist aus meiner Sicht falsch. Es wurde bislang zu viel über unsere Köpfe hinweg kommuniziert." Dennoch sehe der Bezirk Murau die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit für diese Reform. Ein glühendes Plädoyer für Gemeindezusammenführungen hielt schließlich der Hausherr, Leobens Bürgermeister Matthias Konrad: „Wir brauchen die Reform wie ein Stück Brot! Alle jungen Leute wandern in die Zentralräume aus und wir schauen zu. Wenn wir nichts unternehmen, werden wir zu einem Nationalpark!" Ohne Verwaltungs- und Aufgabenreform würde man laut Konrad weiterhin „in Reinkultur Geld verbrennen" – es sei fünf nach zwölf.

In der abschließenden Beantwortung wies Voves noch einmal darauf hin, dass dies nicht das richtige Thema sei um politisches Kleingeld zu wechseln. Aber man sei der gemeinsamen Überzeugung, dass man nur so das Kleine rund um den Kirchturm erhalten könne. Schützenhöfer appellierte, die Regionen oder Gemeinden ja nicht gegeneinander auszuspielen. Gemeinsam glauben die Landeshauptleute daran, dass bei dieser Reform etwas Gutes herauskommen werde. „Wir wollen den jungen Menschen in der Steiermark Zukunft und Chancen hinterlassen anstatt Hypotheken."

Informationen zur ersten Bürgermeisterkonferenz in Hitzendorf finden Sie  hier.

Die letzte Bürgermeisterkonferenz findet am Donnerstag in St. Margarethen an der Raab statt.

Graz, am 27. September 2011