„Gemeinsam für eine zukunftsfähige Steiermark"

Graz.- (19.10.2010) SPÖ und ÖVP einigten sich heute auf eine Reformpartnerschaft für die Steiermark und schlossen ein  Regierungsübereinkommen für die XVI. Gesetzgebungsperiode 2010 bis 2015 ab.

Gemeinsam traten heute Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer mit den Regierungsteams und den beiden Klubobmännern im Weißen Saal der Grazer Burg vor die Medienvertreter. „Das große gemeinsame Ziel ist es, die Steiermark zukunftsfähig zu machen. Die heranwachsenden Generationen sollen wieder mehr Bewegungsspielraum bekommen," betonte Landeshauptmann Voves. Und Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer erklärte: „Die Wählerinnen und Wähler wollen, dass die beiden großen Parteien vertrauensvoll zusammenarbeiten. Wir wollen keinen Stillstand, sondern die Steiermark zukunftsfit machen."

Zentrales Thema wird die Konsolidierung des Landeshaushaltes sein. „Die Budgetkonsolidierung wird nicht einfach werden. Ziel dabei ist ein Nulldefizit im Jahr 2013, dafür bedarf es zukunftsweisender Reformen", so Voves. „Das Ziel ist die Konsolidierung des Budgets, es wird möglicherweise kein Stein auf dem anderen bleiben. Wir werden große Brocken übernehmen und zeigen, dass die Richtung stimmt", betonte Schützenhöfer.

Die heutige Einigung hat gezeigt, dass beide Parteien das Gleiche wollen. „Es geht darum, angesichts der großen Herausforderungen einen Schlussstrich unter die letzten Jahre zu ziehen und gemeinsam die Verantwortung für das Land zu übernehmen", so Voves und Schützenhöfer abschließend.

Ressortverteilung SPÖ:

Landeshauptmann Mag. Franz Voves:
Landesamtsdirektion;
Zentrale Verwaltung und Zentrale Dienste;
SPÖ-Gemeinden, Namenslisten, FPÖ-Gemeinden sowie Aufsicht über ÖVPGemeinden;
Landes- und Gemeindeentwicklung (Korreferat mit 1. LH-Stv. Schützenhöfer);
Beteiligungen an Energie Steiermark AG, Landes-Hypothekenbank AG, Landes-
Immobiliengesellschaft;
Katastrophenschutz/Einsatzorganisationen;
Entwicklungszusammenarbeit;
Sport.

Zweiter Landeshauptmann-Stv. Siegfried Schrittwieser:
Soziales und Arbeit;
Erneuerbare Energie einschließlich thermische Sanierungsförderung.

Landesrätin Dr. Bettina Vollath:
Finanzen;
Integration.

Landesrätin Mag. Elisabeth Grossmann:
Bildung, Jugend, Frauen und Familie.

 

Ressortverteilung ÖVP:

Erster Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer:
Personal;
ÖVP-Gemeinden sowie Aufsicht über Gemeinden mit nicht ÖVP-Bürgermeistern;
Tourismus und touristische Beteiligungen;
Volkskultur;
Landes- und Gemeindeentwicklung (Korreferat mit LH Mag. Voves).

Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder:
Gesundheit und Pflege;
Wissenschaft und Forschung einschließlich Fachhochschulen.

Landesrat Johann Seitinger:
Wohnbau;
Land- und Forstwirtschaft;
Wasser- und Abfallwirtschaft;
Ländlicher Wegebau.

Landesrat Dr. Christian Buchmann:
Wirtschaft und Innovation;
Kultur;
Europa.

 

Ressortverteilung FPÖ:

Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann:
Verkehr und Technik;
Umwelt.

 

Graz, am 19. Oktober 2010