Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. November 2004
ESTAG: Stellungnahmen und weitere Beschlüsse zum RH-Bericht betreffend Organhaftungsklagen
Die Energie Steiermark ist auf einem guten Weg. Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Johannes Ditz und sein Stellvertreter DDr. Peter Schachner-Blazizek haben schriftlich mitgeteilt, „dass durch die vom Interimsvorstand getroffenen Maßnahmen der Unternehmenswert gegenüber der Budgetplanung des Altvorstandes um mehr als 300 Millionen Euro erhöht werden konnte“.
„Es gilt daher aus Verantwortung alle Entscheidungen zu treffen, dass dieser Leitbetrieb weiter auf Zukunftskurs bleiben kann und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit hoher Motivation weiterarbeiten können“, so Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Regierungssitzung am Montag. Es liegen die Gutachten renommierter österreichischer Gesellschafts- und Schadensrechtsexperten vor, die alle von einer Klage wegen Aussichtslosigkeit dringend abraten. Dieselbe Auffassung teilen Aufsichtsratsvorsitzender Ditz und Stellvertreter Schachner in einem Schreiben mit, welches dem Untersuchungsausschuss vorlag und wie folgt lautet: „Es ist aus unserer Sicht nicht zu verantworten, den im letzten halben Jahr gewonnenen Unternehmenswert mit nicht Erfolg versprechenden Klagen zu gefährden.“ Aufgrund der derzeitigen Faktenlage hat LH Klasnic daher in der Regierungssitzung der Landesregierung vorgeschlagen, keine Organhaftungsklagen einzubringen. Gleichzeitig beantragte LH Klasnic, den Aufsichtsrat sowie den Vorstand für das Geschäftsjahr 2003 nicht zu entlasten.
INFRASTRUKTUR: Semmering-Basistunnel
Nach einem über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl gefassten Beschluss wird Landeshauptmann Waltraud Klasnic in einem Brief an die Bundesregierung die steirischen Anliegen zum Thema „Semmering-Basis-Tunnnel“ in Erinnerung rufen. Die Bundesregierung möge alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um den Bau des Semmering-Basis-Tunnnels schnell voranzutreiben.
Anlässlich des Beschlusses vom September 2004 über das Ersuchen an den Bundesrechnungshof, das Projekt Semmering-Basistunnel im Hinblick auf dessen betriebs- und volkswirtschaftliche Auswirkungen zu untersuchen, erinnerte LH Klasnic an die wesentlichen Argumente der Steiermark zum Thema „Semmering-Basistunnel“:
Der Bund habe die für den Baubeginn erforderlichen Verordnungen erlassen und das Projekt in den Generalverkehrsplan aufgenommen. Die Länder Kärnten und Steiermark hätten mehrfach unterstützende Beschlüsse gefasst und die Errichtungsgesellschaft für den positiven Abschluss der Bewilligungsverfahren gesorgt. Schließlich machte LH Klasnic in ihrem Antrag darauf aufmerksam, dass weiterhin keine naturschutzrechtliche Bewilligung für den niederösterreichischen Abschnitt vorliege, obwohl bei den genannten Verfahren keine naturschutzrelevanten Bedenken der niederösterreichischen Behörden bestanden hätten.
WEGEBAU: Großinvestition im ländlichen Raum
Zur rascheren Fertigstellung von Wegebauprojekten stellt das Land über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic eine weitere Förderung in der Höhe von 90.000 Euro zur Verfügung. Damit erfolgt der Ausbau und die Erhaltung des Wegenetzes im ländlichen Raum, das in der Steiermark eine Länge von rund 24.000 Kilometern aufweist. Die Programme zur Erhaltung und zum Ausbau des Wegenetzes im ländlichen Raum führen das Land Steiermark und die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft durch.
Jährlich stellen das Land Steiermark und die Gemeinden rund 182 Millionen Euro für den Ausbau und die Erhaltung von Landes- und Gemeindestraßen im ländlichen Raum zur Verfügung. Das Landesbudget beträgt heuer insgesamt rund fünf Millionen Euro.
SICHERHEIT: Modernste Ausrüstung für die Feuerwehren
Um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren auf dem letzten Stand der Technik weiterhin sicherzustellen, hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss zusätzliche Förderungen in der Höhe von rund 291.000 Euro freigegeben. Diese Förderungen zählen zu den Katastrophenfonds-Mitteln und werden durch Umschichtungen aufgebracht. Diese Förderungen sind für die Wehren aus allen Feuerwehrbezirken bestimmt, um dringend benötigte Investitionen zu finanzieren. Dazu gehören Zusatzausrüstungen für die Einsatzfahrzeuge, Drehstromgeneratoren, hydraulische Pumpaggregate und vieles mehr.
Insgesamt sind in der Steiermark 773 Feuerwehren aktiv und zwar 695 freiwillige Wehren, die Berufsfeuerwehr der Stadt Graz sowie 77 Betriebsfeuerwehren. Wie aus dem Tätigkeitsbericht des Landes-feuerwehrverbandes über das Vorjahr hervorgeht, waren die Wehrmänner im Vorjahr zu 8.801 Brandeinsätzen und 42.998 technischen Einsätzen gerufen worden. Der Mannschaftsstand aller Wehren betrug 48.028 Frauen und Männer. Darunter sind rund 5.380 Jugendliche im Alter zwischen zwölfund sechzehn Jahren. Sie leisteten im Vorjahr 4,87 Millionen freiwillige Einsatz- und Arbeitsstunden. Die Feuerwehrmänner haben bei ihren Einsätzen 800 Menschenleben sowie Vermögen im Wert von 132 Millionen Euro gerettet. Das Jahresbudget der Wehren in der Höhe von 28 Millionen Euro wird zu 62 Prozent vom Land und den Gemeinden finanziert.
ZIVILSCHUTZ: Initiative „Sichere Schule“ wird fortgesetzt
Im Rahmen der Initiative „Sichere Schule“ wurden heuer wiederum etliche Katastrophenschutzübungen organisiert. Feuerwehr, Exekutive, Notärzte, Rotes Kreuz, ÖAMTC und der Zivilschutzverband koordinierten alle Einsatz-Maßnahmen, um eine gesamte Schule beispielsweise nach Ausbruch eines Brandes zu evakuieren. Enrico Radaelli und der Zivilschutzverband sind an der Organisation dieser Übungen maßgeblich beteiligt. Als Beitrag zur Fortsetzung der Initiative „Sichere Schule“ im nächsten Jahr stellt die Steiermärkische Landesregierung nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss 5.000 Euro zur Verfügung. Diese Übungen werden nach den Plänen von Enrico Radaelli nächstes Jahr landesweit durchgeführt.
KULTUR: Karl-Böhm-Interpretationspreis
Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag beschlossen, Univ.-Prof. Dr. Markus Schirmer mit dem Karl-Böhm-Interpretationspreis 2004 auszuzeichnen. Der 1963 geborene Künstler studierte an der Grazer Musikhochschule. Danach folgten Repertoirestudien bei Karl-Heinz Kämmerling (Hannover), Paul Badura-Skoda (Wien) sowie Rudolf Kehrer (Moskau - Wien). Seit 1988 unterrichtet Schirmer selbst an der Grazer Musikhochschule. Er ist Preisträger verschiedener internationaler Wettbewerbe und erhielt Auszeichnungen wie das Bösendorfer-Stipendium oder den Würdigungspreis des österreichischen Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung für besondere künstlerische Leistungen. Markus Schirmers gilt als außerordentlich vielseitiger Musiker, dem seitens der Kritik tiefe Musikalität, hoher künstlerischer Ausdruck, virtuose Technik, vor allem aber eine besondere Ausstrahlungskraft auf dem Podium bescheinigt werden. Bekannt ist auch die achtteilige Fernsehreihe „Markus Schirmer spielt Schubert“.
SPITÄLER: Darlehen für Ordensspitäler
Einen großen Beitrag zur medizinischen Versorgung der steirischen Bevölkerung leisten die Ordensspitäler. 30.000 oder jeder zehnte in der Steiermark stationär aufgenommene Patient wird in einem Ordensspital behandelt. Dazu gehören zwei Spitäler der Barmherzigen Brüder in Graz, das Krankenhaus der Elisabethinen sowie das Marienkrankenhaus in Vorau. Nach einem über Antrag von Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz gefassten Beschluss wird das Land die Rückzahlung für ein von den Ordensspitälern aufzunehmendes Darlehen für das Wirtschaftsjahr 2005 in der Höhe von fünf Millionen Euro übernehmen. Das gilt zusätzlich zu den im Landesvoranschlag 2005 festgelegten Mittel. Wie Landesrat Erlitz in seinem Antrag unterstrich, bietet diese Regelung die wirtschaftliche Voraussetzung, dass die Ordensspitäler auch nächstes Jahr ihren Beitrag zur medizinische Versorgung in der Steiermark aufrechterhalten.
Ordensspitäler erhielten heuer Zuschüsse in der Höhe von 5,8 Millionen Euro nach einem vom früheren Landesrat Günter Dörflinger unterzeichneten Finanzierungsvertrag. Wie Landesrat Erlitz in seinem Antrag betonte, trifft das Land mit dem am Montag gefassten Beschluss eine notwendige Übergangsregelung, da der Bund und die Länder noch Verhandlungen nach Art 15a B-VG über die künftige Spitalsfinanzierung führen. Ein längerfristiges Gesamtkonzept des steirischen Spitalsangebotes könne daher mit Beginn des Jahres 2006 unter Berücksichtigung der Rolle der Ordensspitäler wirksam werden.
KAGES: Regionalisierungskonzept bis November 2005
Bis November 2005 wird die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGES) ein Konzept zur Regionalisierung des steirischen Spitalangebotes vorlegen. Dieser Plan soll auch die Leistungsangebote der Katholischen Ordensspitäler, des Geriatrischen Krankenhauses Graz, der Unfallkrankenhäuser sowie des neuen Diakonissenkrankenhauses Schladming berücksichtigen. Diesen Auftrag an die KAGES erteilte die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag nach einem über Antrag von Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz gefassten Beschluss.
GRAZ: Neubau des Geriatrischen Krankenhauses II
Wesentliche juristische Voraussetzungen für den Neubau des Geriatrischen Krankenhauses II in Graz hat die Steiermärkische Landesregierung am Montag beschlossen. Eine von Spitalslandesrat Mag. Wolfgang Erlitz vorgelegte Finanzierungsvereinbarung wird nun in den Steiermärkischen Landtag eingebracht.
Das neue Spital wird vom Land Steiermark und der Stadt Graz betrieben und 142 Betten aufweisen. Die Investitionskosten werden mit 17,5 Millionen Euro beziffert. Das Land übernimmt zwei Drittel der Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 10,5 Millionen Euro.
Graz, am 22. November 2004