"Geschwätzige Verfassung": Seit 1920 996 Vorschriften in unzähligen Gesetzen
Informations- und Dialogplattform für "Österreich-Konvent" in der Steiermark
Graz – Informationen aus erster Hand erhielten gestern Abend die wichtigsten Verantwortungsträger im Land über die kürzlich aufgenommenen Beratungen im Österreich-Konvent: Dieses Gremium hatte sich am 30. Juni unter dem Vorsitz von Rechnungshofpräsident Dr. Franz Fiedler konstituiert, Österreich bis Ende 2004 eine neue, das heißt eine zeitgemäße und moderne Verfassung zu geben. Um frühzeitig eine steirische Informations- und Dialogplattform über den Österreich-Konvent zu schaffen, hatte Landeshauptmann Waltraud Klasnic zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Konventvorsitzenden Dr. Franz Fiedler geladen. „Er ist kompetent, streng, gerecht, überparteilich“, unterstrich LH Klasnic in ihrer Begrüßung. Fiedler sei der bestmögliche Fachmann für diese Aufgabe.
„Die Steiermark gehörte zu den treibenden Kräften und hat bereits viele Ideen zum Österreich-Konvent eingebracht“, erinnerte Präsident Fiedler seine Zuhörer, zu denen fast alle Konventsmitglieder aus der Steiermark zählten: der Grazer Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl, Bundesrat Prof. Herwig Hösele, der Europa-Parlamentarier Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack, dessen Fakultätskollege Dr. Klaus Poier sowie ÖVP-Landtagsklubobmann Mag. Christopher Drexler.
Die Aufgabe sei nicht einfach, aber lösbar: Eine neue Verfassungsurkunde in 18 Monaten fertig zustellen, den Entwurf ins Parlament einzubringen und einer Volksabstimmung zu unterziehen, betonte Fiedler. Rund 70 Konventmitglieder müssen die „Stammfassung“, das Bundesverfassungsgesetz aus 1920 mit 152 Artikel, sowie 996 (!) Bestimmungen im Verfassungsrang aus unzähligen Gesetzen durchforsten.
Das große Unbehagen mit 83 Jahren Verfassungsgeschichte made in Austria brachte Univ.-Prof. Dr. Bernd Schilcher in der Diskussion auf den Punkt: „Der Gesetzgeber war überaus geschwätzig.“ In epischer Breite wurden Normen „von Spezialisten für Spezialisten mit unvermeidlichen Folgen für den Bürger“ produziert...
Da hakten die Bezirkshauptleute Dr. Kurt Rabl (Liezen) und DDr. Burkhard Thierrichter (Graz-Umgebung) ein, die den derzeit fehlenden Spielraum bei der Vollziehung und Anlassgesetzgebung im Einzelfall kritisierten.
Präsident Fiedler kündigte bereits an, dass nach allfälliger Einführung einer neuen Verfassung die bisherige Praxis, einfache Gesetze mit einzelnen Verfassungsbestimmungen zu ergänzen, nicht fortgesetzt werden könne.
Nähere Informationen sind österreichweit unter 
www.konvent.gv.at zu erhalten. Ab Herbst wird eine eigene steirische Internet-Adresse eingerichtet. Außerdem werden Informationsletter erscheinen.
Graz, am 21. August 2003
Für Rückfragen steht Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Dr. Kurt Fröhlich unter Tel.: (0316) 877-3881 Fax: (0316) 877-3188 E-Mail: kurt.froehlich@stmk.gv.at zur Verfügung