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Steirischer Pflegeregress per 1.7.2014 abgeschafft

Reformpartner fordern eine langfristige bundesweite Lösung

Eibinger, Schützenhöfer, Drexler, Schrittwieser, Voves und Kröpfl bei der PK im Weißen Saal der Grazer Burg, v.l. © steiermark.at/frankl
Eibinger, Schützenhöfer, Drexler, Schrittwieser, Voves und Kröpfl bei der PK im Weißen Saal der Grazer Burg, v.l.
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Eibinger, Schützenhöfer, Drexler, Schrittwieser, Voves und Kröpfl bei der PK im Weißen Saal der Grazer Burg, v.l. © steiermark.at/frankl
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Graz.- (29. April 2014) Der steirische Pflegeregress ist ab 1.7.2014 Geschichte. Das verkündeten heute Vormittag (29.4.2014) die Landeshauptleute Franz Voves und Hermann Schützenhöfer gemeinsam mit dem zuständigen Landesrat Christopher Drexler und Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser sowie den Klubobleuten Barbara Eibinger und Walter Kröpfl bei der Pressekonferenz  im Weißen Saal der Grazer Burg.

Landesrat Drexler: „Wir wollen das Thema Pflegefinanzierung in neue Bahnen lenken und werden den Regress abschaffen. Gegen ein Argument war und ist kein Kraut gewachsen: ,Warum müssen nur die Steirer dafür aufkommen und die anderen Bundesländer nicht?‘ Die steirische Reformpartnerschaft bekennt sich aber auch weiterhin dazu, dass es endlich eine solidarische Finanzierung der Pflege auf Bundesebene geben muss - diese wird man einfordern!" Drexler bedankte sich außerdem ausdrücklich bei Landeshauptmann Franz Voves, der in seinem Bereich Einmal-Ertragsmöglichkeiten zur Verfügung stellen werde, um die Abschaffung des Regresses, die das Budget jährlich mit 11,125 Millionen Euro belasten, bis 2018 zu finanzieren.

Landeshauptmann Voves betonte: "Wir sind den richtigen Weg gegangen. Denn ein Altern in Würde wird langfristig nur mit einer solidarischen Pflegeversicherung möglich sein. Die steirischen Reformpartner werden nachdrücklich die Verantwortung der Bundesregierung einfordern, bis längstens 2018 eine zukunftssichere bundesweite Lösung zu schaffen!"

Landeshauptmann-Vize Schützenhöfer: „Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber die Menschen in unserem Land haben in ihrer Wahrnehmung diesen Regress als ungerecht empfunden, also haben wir gehandelt!"

Neben dem Pflegeregress wird auch der Regress der Mindestsicherung abgeschafft, berichtete Soziallandesrat Schrittwieser. "Von den rund 15.000 Beziehern der Mindestsicherung, waren zwischen 200 und 250 regresspflichtig. Das Land verzichtet in diesem Bereich künftig auf Einnahmen von rund 400.000 Euro", so Schrittwieser.

Klubobmann Kröpfl betonte, dass "die sozialdemokratischen Abgeordneten gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der ÖVP alles tun werden, damit dieses Gesetz per 1. Juli in Kraft treten kann". Er unterstrich aber auch, dass die langfristige Lösung von der Bundesregierung ausgehen müsse.

Klubobfrau Eibinger: „Diese Entscheidung ist auch für die Abgeordneten nicht leicht, da viele von ihnen über Jahre dieses Thema verteidigt haben. Nun brauchen wir aber eine zukunftsfähige Lösung vom Bund."

Externe Verknüpfung Zur gemeinsamen Erklärung

Zum Video der Pressekonferenz unter Externe Verknüpfung www.videoportal.steiermark.at.

Graz, am 29. April 2014

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