Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. April 2008

Gratis-Masernschutz-Impfung bis 25 Jahre 

Kleinkinder und Jugendliche, die die Hauptschule oder die Unterstufe eines Gymnasiums besuchten, erhielten über die vom Landesgesundheitsressort initiierten Masernschutz-Impfungsaktionen eine weitgehende Immunisierung. Ein Lücke besteht nach den Angaben von Gesundheitslandesrat Mag. Helmut Hirt bei Jugendlichen, die die Schule vor Einführung der Gratisimpfaktion und der Landesinitiative „Masern 100 Prozent" in den Jahren 1997 und 1998 verließen. Zur Schließung dieser Impflücke, die bei älteren Jugendlichen 15 Prozent ausmacht, beantragte Gesundheitslandesrat Mag. Helmut Hirt die Freigabe von rund 21.700 Euro. Die neue Impfaktion gilt auch als Vorbeugemaßnahme gegen die Einschleppung dieser Krankheit in die Steiermark. Die Schließung der Impflücke bezeichnet Gesundheitslandesrat Mag. Helmut Hirt als wesentlich, da seit März 2008 bundesweit bisher 219 Masern-Erkrankungen auftraten.

Diese Impfaktion ist für Frauen und Männer bis zum 25. Lebensjahr kostenlos. Ältere können das Serum zu einem Sonderpreis von 24,90 Euro anstelle von 29 Euro bei Apotheken beziehen.

 

KULTUR-FÖRDERUNG: Murufer als Kunstraum

Zur Finanzierung und Abwicklung von Projekten des „Instituts für Kunst im öffentlichen Raum" be-schloss die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag, dem 21.April 2008, die Freigabe von 84.400 Euro. Mit dieser Initiative will Landeskulturreferent, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker die Inhalte des Vorgängerprojekts „Kunst am Bau" wiederbeleben. Künstlerische Leistungen sollen im Alltag eines Publikums möglichst breiten Niederschlag finden.

Eines der drei Projekte, die am Montag beschlossen wurden, entsteht im Raum Spielfeld an der Gren-ze zwischen Österreich und Slowenien. Das Projekt „Borarderline.Projektionen" - so der Arbeitstitel - bespielt beide Murufer als natürliche wie auch als staatliche Grenzlinie. Die geplanten Interventionen entstehen in der Zusammenarbeit von österreichischen und slowenischen Künstlerinnen und Künstlern und erscheinen als „Projektionen" auf, die auf beiden Murufern zu sehen sein werden. Jedes Werk kann nur unter Berücksichtigung seines Gegenübers gelesen werden. „Kunst im öffentlichen Raum" übernimmt eine symbolische Zeichensetzung für kulturelle, soziale und politische Integration. Durch die Erweiterung auf alle Kunstsparten und die Gründung eines eigenen Instituts (im Joanneum angesiedelt) erhielt Kunst im öffentlichen Raum einen völlig neuen Stellenwert im Vergleich zu ihrem Vorgängerprojekt, der ´Kunst am Bau´. Univ.-Dozent Dr. Werner Fenz leitet das Institut seit dessen Gründung im Dezember 2006 und hat bereits fast 40 Projekte in Angriff genommen.

 

ABGABEN-BERUFUNG: Künftig per Fax oder e-mail

Berufungen gegen Bescheide, die nach der Landesabgabenverordnung erlassen wurden, können die Steuerpflichtigen künftig auch per Fax oder e-mail einbringen. Das sieht eine Novelle zur Landesab-gabenverordnung vor, die Finanzlandesrat Dr. Christian Buchmann am Montag zur Beschlussfassung vorlegte. Nach geltendem Recht war diese bisher nicht zulässig, da das Kriterium der „Schriftlichkeit" nicht erfüllt war. „Wir erleichtern mit dieser Novelle den Kontakt zur Behörde, die Verwaltung macht einen weiteren Schritt in Richtung Bürgernähe", hält Buchmann fest.
Die Regierungsvorlage wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

 

Für Rückfragen steht Ihnen Bearbeiter dieser Information Dr. Kurt Fröhlich unter
Tel.: (0316) 877-3881, Fax: (0316) 877-3188 E-Mail: kurt.froehlich@stmk.gv.at zur Verfügung.