Landtag Steiermark ruft zur Mäßigung auf
Gemeinsame Resolution verurteilt Islam-Aussagen
Graz.- Der Präsident des Landtages Steiermark, Siegfried Schrittwieser, sowie die Mitglieder der Präsidialkonferenz der im Landtag Steiermark vertretenen politischen Parteien verurteilen in einer Resolution die Aussagen einer im Grazer Wahlkampf werbenden Partei. Es folgt die Resolution im Wortlaut:
Hohes Haus, sehr geehrte Damen und Herren !
Aufgrund außerordentlich beunruhigender Ereignisse in den letzten drei Tagen erlaube ich mir, im Namen der Mitglieder dieses Hauses folgende Erklärung abzugeben:
Im Einvernehmen mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz und den hier im Haus vertretenen Parteien verurteile ich die kürzliche geschehene Herabwürdigung und Verunglimpfung der Islamischen Religionsgemeinschaft durch die Vertreterin einer wahlwerbenden Partei für die anstehenden Grazer Gemeinderatswahlen auf das Entschiedendste. Der Islam ist in Österreich eine seit fast 100 Jahren anerkannte Religion und verdient denselben Respekt und dieselbe Hochachtung wie andere in Österreich anerkannte Religionen. Die von populistischem Kalkül geleiteten Vorwürfe sind haltlos und eine Beleidigung für die demokratischen Werte in unserem Land.
Alle Mitglieder dieses Hauses und alle im Landtag Steiermark vertretenen Parteien bekennen sich zur Parteiendemokratie und zur Freiheit der Meinungsäußerung. Diese darf jedoch nicht so weit gehen, dass sie dazu missbraucht wird, Menschen aufgrund ihrer religiösen oder politischen Überzeugung zu diskriminieren und zu demütigen.
Der Landtag Steiermark betont die Wichtigkeit des Dialogs zwischen Menschen und Religionen zur Gewährleistung sozialen Friedens und appelliert an die Vertreterinnen und Vertreter dieser nicht im Landtag vertretenen wahlwerbenden Gruppe, sich bei der Abhandlung politischer Themen nicht der verbalen Gewalt zu bedienen.
Graz, am 15. Jänner 2008
Für Rückfragen steht Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Mag. Markus Gruber unter Tel.: (0316) 877-4107 Fax: (0316) 877-3188 E-Mail: markus.gruber@stmk.gv.at zur Verfügung