200.000 Haushalte bekommen 70 Euro Bonus
Landtagsparteien einigen sich auf dividendenfinanzierten Strombonus für 2008
Graz.- Rund 200.000 steirische Haushalte mit kleinen bzw. mittleren Einkommen werden von der nun getroffenen Vier-Parteien-Vereinbarung profitieren, für 2008 einen Strombonus von 70 Euro pro betroffenem Haushalt auszuzahlen. In den Genuss des Strombonus kommen Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von bis zu 1.200 Euro bzw. 2.000 Euro (Mehrpersonenhaushalte). Dies gaben heute Nachmittag die steirischen Klubobleute Walter Kröpfl (SPÖ), Mag. Christopher Drexler (ÖVP), Ernest Kaltenegger (KPÖ) sowie der Energiesprecher der Grünen, LAbg. Peter Hagenauer, bei einer Pressekonferenz bekannt.
Das 14 Millionen Euro schwere Entlastungspaket soll bei der morgigen Landtagssitzung abgesegnet werden. Die gemeinsame Strombonuslösung wurde durch das Entgegenkommen der französischen Estag-Partner möglich, die zustimmten, heuer als Dividende 60 anstatt der üblichen 30 bis 50 Prozent des ausschüttungsfähigen Gewinns zu gewähren.
SPÖ-Klubobmann Kröpfl erläuterte: „Statt der budgetierten Dividende von 24 Millionen Euro kann das Land nun mit 41,4 Millionen Euro rechnen. Das ergibt eine Mehrdividende von 17,4 Millionen Euro. Daraus kann der mit 14 Millionen Euro veranschlagte Strombonus finanziert werden: Die Steirer und Steirerinnen mit kleinen und mittleren Einkommen werden entlastet und das Landesbudget nicht belastet!"
„Wir tragen diesen Kompromiss mit, weil der Strombonus aus Unternehmensgewinnen finanziert wird", unterstrich ÖVP-Klubobmann Drexler. „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere Strompreiserhöhungen darf es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Außerdem sollte die künftige Ökologisierung der Tarifstrukturen ein gemeinsames Vorhaben aller Landtagsparteien sein."
KPÖ-Klubobmann Kaltenegger: „Ausschlaggebend für unsere Zustimmung zur Strombonuslösung war, dass bei dieser Vereinbarung wirklich diejenigen Gruppen - der Arbeiter und die Verkäuferin - profitieren, die die Entlastung am meisten brauchen. Auch wurde auf unsere Forderung eingegangen, dass Familien ab vier Kindern unabhängig vom Einkommen den Bonus bekommen."
Grünen-Energiesprecher Hagenauer betonte, dass die Grünen den Strombonus 2008 nur als einmalige Übergangslösung betrachten. „Eine dauerhafte Lösung kann nur eine Ökologisierung der Tarife sein. Denn das jetzige System ist ungerecht: Hohe Fixkosten und absolut kein Anreiz zum Energiesparen. Das soll umgedreht werden: Kleinverbraucher sollen weniger und Großverbraucher mehr zahlen."
Graz, am 14. Jänner 2008