Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Juni 2007

Für die Kosten des Flugrettungsdienstes in diesem Jahr stellt die Steiermärkische Landesregierung der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft mbH. (KAGES) 344.340 Euro zur Verfügung. Die Freigabe dieser Mittel wurde in der Sitzung am Montag nach einem  Antrag von Landeshauptmann Mag. Franz Voves beschlossen. Dieser Betrag wurde auf Basis vorliegender monatlicher Durchschnittswerte für die Entlohnung der Flugärzte von den Steiermärkischen Krankenanstalten berechnet. Mit den von der Landesregierung übernommenen Kosten wird der tägliche Einsatz von Notärzten an den Rettungshubschrauber-Standorten in Graz Thalerhof und Niederöblarn im Ennstal finanziert. Darüber hinaus übernimmt die Steiermärkische Landesregierung die Personalkosten für zwei am Landeskrankenhaus Rottenmann tätigen Notärzte. Ferner trägt das Land die Kosten für die Wartung der medizinischen Ausrüstung, der Hubschrauber, der Medikamente und des Sanitätsmaterials für den Flugrettungsdienst. Diese Regelung geht auf Beschlüsse der Landesregierung aus dem Jahr 1987 zurück.

FÖRDERUNG: „Fahrzeugkonzepte der Zukunft"

Mit der Freigabe von Förderungen in der Höhe von 207.051 Euro leistet das Land über Initiative von Landesrat Dr. Christian Buchmann wesentliche Beiträge, dass Forschungsvorhaben der ARGE Holding Kompetenznetzwerk unter dem Titel „Fahrzeugkonzepte der Zukunft" in diesem Jahr fortgesetzt werden. Dazu gehören die Projekte „Fahrzeugantriebskonzepte der Zukunft" und „Verbrennungsmotoren der Zukunft", die vom Bund und den Ländern Niederösterreich, Steiermark und  Wien unterstützt werden.

Schwerpunkt des Projekts „Fahrzeugantriebskonzepte der Zukunft" ist die Entwicklung eines seriennahen alternativen PKW-Antriebssystems mit besserem Verbrauchs- und Emmissionsverhalten. Die Gesamtkosten betragen 950.000 Euro, vom Land Steiermark wird mit 82.900 Euro der größte Bundesländer-Anteil übernommen.

Im Mittelpunkt der Forschungen „Verbrennungsmotoren der Zukunft" stehen die Entwicklung und Optimierung neuer Brennverfahren für Verbrennungskraftmaschinen auf Basis einer homogenen Dieselverbrennung. Es ist bereits vorgesehen, die neuen zu entwickelnden Motoren ausführlich zu testen. Der Steiermark-Anteil an den eine Million Euro ausmachenden Gesamtkosten beträgt 124.150 Euro.

TIERTRANSPORT: Verschärfte Kontrollen

Maßnahmen, um den Vollzug der neuen, verschärften Tiertransportkontroll-Bestimmungen sicherzustellen, hat Landesrat Mag. Helmut Hirt in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vorgelegt. Künftig werden Tiertransportkontrollen ausgedehnt, Transportmittel für lange Beförderungen gesondert zugelassen, bestehende Krisenpläne angepasst beziehungsweise neue Maßnahmenkataloge erstellt.

Um jeden Verdacht einer Tiertransport-Gesetzesverletzung verfolgen zu können, wird weiters ein rund um die Uhr geltender amtstierärztlicher Bereitschaftsdienst eingeführt. In landesweit sieben Überwachungszonen übt jeweils ein Amtstierarzt von Montag 8 Uhr bis Montag 8 Uhr der folgenden Woche den Bereitschaftsdienst aus. Derzeit besteht ein amtstierärztlicher Bereitschaftsdienst an Wochenenden und Feiertagen. Seuchen-Erhebungen und unverzügliches Einschreiten beim Verdacht von Gesetzesverletzungen nach dem Tierschutz-Gesetz gehören bereits nach dem geltenden Gesetz zu den amtstierärztlichen Aufgaben.      

 

Graz, am 25. Juni 2007 

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