Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Juni 2007
Einigung auf „Das Grüne Herz Österreichs“
Seit Jahrzehnten wird bekanntlich das „Grüne Steiermark-Herz" vom Tourismusressort des Landes als Marke und Symbol erfolgreich eingesetzt. Wie Marktforschungsergebnisse zeigen, verbinden Gäste mit dem „Grünen Herz" durchwegs positive Assoziationen, wie Natur, Waldreichtum, idealen Lebens- und Urlaubsraum, sowie Genuss und Gemütlichkeit. Diese Regierungsvorlage wird dem Steiermärkischen Landtag übermittelt.
KINDERGÄRTEN: „Alterserweiterte Gruppe"
Eine Verordnung nach dem Steiermärkischen Kinderbetreuungsgesetz wird Landeshauptmann Mag. Franz Voves nach einem von der Steiermärkischen Landesregierung am Montag gefassten Beschluss erlassen. Damit wird der auf einer Initiative von Landesrätin Dr. Bettina Vollath basierende Modellversuch „Alterserweiterte Gruppe" dauerhaft eingeführt. In „Alterserweiterten Gruppen" werden Kinder im Alter von 18 Monaten bis zur Beendigung der Volksschulzeit bei gleichzeitiger Sicherstellung der pädagogischen Qualität gemeinsam betreut.
MEDIZIN: Steiermark plädiert für Ärztezentren
Eine Kompetenzänderung zwischen Bund und Ländern ist nach Ansicht der Bundesregierung die Grundvoraussetzung zur Gründung von Ärztezentren mit verpflichtendem Versorgungsauftrag. Das geht aus einem von Landesrat Mag. Helmut Hirt eingeholten Bericht hervor, den er der Steiermärkischen Landesregierung in der Sitzung am Montag vorlegte. Mittels Ärztezentren sollen künftig Mediziner juristische Gesellschaften zum Betrieb von Ordinationen gründen und weitere Ärzte anstellen dürfen. Der Bund plädierte ferner dafür, diese Möglichkeit auch Zahnärzten, Hebammen, Psychotherapeuten und andere Gesundheitsberufen einzuräumen. Jedoch müssten die Aufgaben von Ärztezentren und Spitalsambulanzen exakt geregelt beziehungsweise getrennt werden. Ärztezentren sollten die Erstversorgung, Spitalsambulanzen weiterführende Aufträge übernehmen. Die Bundesregierung wertet diese Initiative aus der Steiermark als Unterstützung, dieses Vorhaben des Bundes in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Verhandlungen dazu erfolgten bereits im „Österreich-Konvent". Diese Regierungsvorlage wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.
BILDUNG: Landesmillionen für 47 Musikschulen
Zur Bezahlung der Lehrergehälter sowie des Sachaufwandes an 47 Steiermärkischen Musikschulen in diesem Jahr beantragte Landesrätin Dr. Bettina Vollath in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag die Freigabe einer Förderung in der Höhe von knapp 6,2 Millionen Euro. Die Förderung ist für Schulen bestimmt, deren Trägergemeinden außerhalb der Stadt Graz liegen. An diesen Schulen, zu denen auch rund 150 dislozierte Standorte gehören, unterrichten nach dem letzten Stand zirka 700 Lehrkräfte mehr als 20.000 steirische Schülerinnen und Schüler. Musikschulen stehen allen Interessierten offen, von Kindern im Vorschulalter bis zu den Senioren. Diese Förderungen werden nach den „Allgemeinen Richtlinien für die Förderung von Steiermärkischen Musikschulen" geleistet.
GESUNDHEIT: Beitritt zum Netzwerk ENRICH
Nach einem von Gesundheitslandesrat Mag. Helmut Hirt eingebrachten Bericht wird die Steiermark dem Gesundheitsnetzwerk ENRICH beitreten. Auf dem Arbeitsprogramm dieser gesundheitspolitischen Vereinigung, der neun europäische Regionen angehören, stehen derzeit aktuelle Themen wie „Organspenden und -transplantationen", Fragen einer „medizinischen Grundversorgung" und auch „Ernährung und Gesundheit". Das Ziel von ENRICH besteht darin, im Gesundheitsbereich Erfahrungen auszutauschen, gemeinsame Projekte zu entwickeln und sich an der laufenden europäischen Gesundheitsdebatte aktiv zu beteiligen. Alljährlich veranstaltet eine ENRICH-Region eine europäische Konferenz zu einem Gesundheitsthema. Heuer steht in Bordeaux das Thema „Abbau der Ungleichheiten bei der Gesundheit in Europa: ein regionaler Ansatz" auf dem Programm.
Graz, am 18. Juni 2007
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