Sämtliche Verfahren sind ab sofort eingestellt

Graz.- Unbestritten sind die nachvollziehbaren Erfolge in den Bereichen Feinstaubreduktion und Verkehrsicherheit, die sich durch die Tempobeschränkungen in den steirischen Feinstaub-Sanierungsgebieten ergaben. Umstritten war die „gehörige" Kundmachung der Verordnung, der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hat bekanntlich am 12. März entschieden, die Steiermärkische Landesverwaltung zieht nun daraus die Konsequenzen. Landesamtsdirektor Dr. Gerhard Ofner: „Sämtliche laufenden Verfahren, die Vorfälle nach dem IG-L betreffen, ob Anonymverfügung, Strafverfügung oder Straferkenntnis, werden sofort eingestellt, Einzahlungen brauchen nicht vorgenommen und Fristen nicht gewahrt werden."

Schon heute Vormittag tagte zum ersten Mal eine vom Landesamtsdirektor eingesetzte Arbeitsgruppe, der unter anderem auch die Bezirkshauptleute der Bezirke Graz-Umgebung, Weiz und Leibnitz angehören. Diese Gruppe hat in erster Linie die Aufgabe, Entscheidungsgrundlagen dafür auszuarbeiten, wie in jenen Fällen vorgegangen werden soll, wo Strafbeträge bezahlt worden sind. Landesamtsdirektor Dr. Gerhard Ofner: „Die von mir eingesetzte Arbeitsgruppe wird die rechtlichen und administrativen Möglichkeiten einer Rückzahlung und den damit verbundenen erforderlichen Verwaltungsaufwand genau untersuchen. Am kommenden Freitag um 12.00 Uhr wird dann das Ergebnis dieser Untersuchungen am Tisch liegen. Daran wird sich dann die weitere Vorgangsweise orientieren."

Graz, am 13. März 2007

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