Beratungen der Steiermärkischen Landesregierung am 10. Oktober 2006

Ein neues System zur Vergabe von Landesförderungen hat Landeshauptmann Mag. Franz Voves in der heutigen Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung vorgestellt. Um größtmögliche Transparenz zu erzielen und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, wird künftig jeder Förderungswerber mit einer persönlichen Kennzahl in einer zentralen Förderungsdatenbank erfasst. Diese enthält die personenbezogenen Basisdaten, das geförderte Projekt, sowie die mit der jeweiligen Förderung befassten Dienststellen und das Datum.

Auf Basis des Regierungsübereinkommens beauftragte LH Voves Landesamtsdirektor Dr. Gerhard Wielinger mit der Ausarbeitung eines neuen Landesförderungsvergabe-Modells. Eine Arbeitsgruppe analysierte den Ist-Zustand bei der Förderungsvergabe und erstellte detaillierte Vorschläge, die zum heute vorgestellten „integrierten Subventionsabwicklungs-  und Controlling-Modell („ISAC-Modell“) führten.  

Im Dezember soll der Probebetrieb mit einigen Pilotförderstellen beginnen. Dafür stehen  30.000 Euro zur Verfügung. Auf Basis der Erkenntnisse aus dem Probebetrieb sollen „Allgemeine Rahmenrichtlinien zur Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark“ erarbeitet und schließlich zur flächendeckenden Einführung des „ISAC-Modells“ mit Berücksichtigung der Aufgaben des Landesrechnungshofes führen. Dies soll ab Sommer 2007 erfolgen.

Den letzten offiziellen Angaben zufolge wurden im Jahr 2004 Förderungen in der Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro vergeben. Der Großteil entfiel auf die Bereiche Gesundheit, Tourismus, Wissenschaft und Sport.

Mit der Beschlussfassung über die Einführung dieses neuen Systems zur Landesförderungsvergabe ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.   

WIRTSCHAFT:  100 Millionen Euro für Kompetenzzentren

In der heutigen Sitzung der Landesregierung wurde auf Antrag von Wirtschaftslandesrat Dr. Christian Buchmann (ÖVP) daher beschlossen, 100 Millionen Euro in den Jahren 2006-2016 für den Ausbau des neuen Kompetenzzentrenprogramms in der Steiermark zur Verfügung zu stellen.  Wie Landesrat Buchmann unterstrich, habe die Steiermark das viel zitierte Lissabonziel von drei Prozent Forschungs- und Entwicklungsquote (F&E) gemessen am Bruttoinlandsprodukt Steiermark längst erreicht. Der Wirtschaftsressortchef strebt an, die schon jetzt beachtliche F&E-Quote von 3,67 Prozent auf vier Prozent anzuheben. Die heutige erfolgte Freigabe von 100 Millionen Euro bedeute einen großen Schritt in diese Richtung.

Einen wesentlichen Teil des Faktors Innovation gewährleisteten in der Steiermark die Kompetenzzentren. Sie stellten eine optimale Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Die Steiermark hat mit 18 Kompetenzzentren die größte Anzahl eines Bundeslandes, in Österreich gibt es insgesamt 45.  Wie Wirtschaftslandesrat Buchmann ferner erklärte, werde sich die Steiermark am neuen Kompetenzzentrenprogramm des Bundes beteiligen. Das Programm des Bundes (COMET - Competence Centers für Excellent Technologies) sieht 5 Super-Kompetenzzentren, sogenannte K2-Zentren vor, 15 kleinere sogenannte K1-Zentren (in der Dimension der jetzigen Kompetenzzentren) sowie etwa 20 K-Projekte vor. Aufgrund der Stärkefelder in der Steiermark und des schon jetzt vorhandenen Know-hows gibt es das ehrgeizige Ziel, zumindest zwei dieser Super-Kompetenzzentren in die Steiermark zu holen – eines im Bereich Automotive in Graz und eines im Bereich Werkstoffe in Leoben.

SCHULE: Erhöhte Beihilfe im Vorschulalter

Im neuen Schuljahr 2006/2007 erhalten Erziehungsberechtigte, deren Mädchen und Buben das „Kinderbetreuungsjahr vor Eintritt der Schulpflicht“ besuchen, eine erhöhte Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe, wenn das Einkommen eine bestimmt Mindesthöhe nicht übersteigt. Das sieht die von Landesrätin Dr. Bettina Vollath eingebrachte „Verordnung über die Änderung der bislang geltenden  Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe“ vor. Diese Beihilfen werden nach dem steuerpflichtigen Jahres-Familieneinkommen berechnet und bis zu einer Grenze von 40.000 Euro gewährt. Die Mindestbeihilfe beträgt mindestens 30 Euro pro Monat und maximal 100 Euro pro Monat. Das sind die künftig geltenden Beihilfen:  

 

Einkommen p.a. ann. ro jahr Einkommen	Beihilfe pro Monat Stipendium
bis 32.500 €	100 €
bis 35.000 €	80 €
bis 37.500 €	50 €
bis 40.000 €	30 €

WISSENSCHAFT: Anpassung der Stipendien

Studierende, die eine Ausbildung an steirischen Universitäten, Fachhochschulen oder Akademien absolvieren und nur ein geringfügiges monatliches Einkommen beziehen, werden vom Land Steiermark unterstützt und erhalten eine Unterstützung nach den „Richtlinien über die Gewährung von Studienbeihilfen des Landes Steiermark an Studierende“. Nach einem Antrag von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder beschloss die Steiermärkische Landesregierung eine Wertanpassung der Normal- und Begabtenstipendien nach dem Verbraucher-Preisindex 2005.  Demnach werden künftig folgende Stipendien gewährt:

 

Normalstipendien
Einkommen	Stipendium
€   1.200,00	€   300,00
€   1.000,00	€   400,00
€       900,00	€   500,00
€      800,00	€   600,00
€      700,00	€   700,00

 

Begabtenstipendien
Einkommen	Stipendium
€   1.700,00	€   400,00
€   1.300,00	€   500,00
€   1.000,00	€   600,00

KULTUR: Vier steirische Kunst-Stipendien ab 2007

Nach einem heute gefassten Beschluss wird Kulturreferent LH-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker zukünftig grenzüberschreitendes Kulturschaffen verstärkt unterstützen: Kunstschaffenden werden vier Auslandsstipendien zur Verfügung gestellt. Damit können ab Jänner 2007 immer gleichzeitig zwei Steirerinnen beziehungsweise Steirer im Ausland arbeiten und zwei ausländische Künstler in der Steiermark. Wie der Landeskulturreferent in seinem Antrag ausführte, erhalten Künstler aller Sparten die Chance, sich im Ausland fortzubilden und neue kulturelle Umfelder in ihre Arbeit einzubauen. Die Höhe der Stipendien wird demnach 850 Euro im Monat betragen.. Die Studienplätze werden ausgeschrieben und künftig jährlich auf Basis von Vorschlägen einer sachkundigen Jury vergeben.

UMWELT: Mülltrennung wird gefördert

In der heutigen Regierungssitzung wurden über Antrag von Landesrat Johann Seitinger rund 56.000 Euro zur Förderung sechs neuer Projekte nach den „Förderungsrichtlinien für Projekte zur getrennten Erfassung und Verwertung von Biomüll und Altstoffen“ freigegeben. Diese Mittel sind unter anderem für Altstoffsammelzentren in Alberbuch-Prebuch (Bezirk Weiz), St. Oswald-Möderbrugg (Bezirk Bezirk Judenburg), für eine Gemeinschaftskompostanlage in Thal bei Graz bestimmt. Zu den geförderten Projekten gehört auch ein Geschirrmobil in St. Stefan ob Stainz (Bezirk Deutschlandsberg). Diese werden zur Müllreduktion nach Zeltfesten eingesetzt.

Seit 1990 fördert das Land die getrennte Müllsammlung in den Gemeinden. Derzeit stehen 429 Altstoffsammelzentren in Betrieb. Dafür stellte die Steiermärkische Landesregierung insgesamt Förderungen in der Höhe von 13,5 Millionen Euro bereit. Das Müllaufkommen beträgt in der Steiermark jährlich rund 500.000 Tonnen. 70 Prozent davon werden bereits getrennt erfasst.

EHRUNG: Preisgeld für Hanns-Koren-Kulturpreis 2006

In wenigen Wochen wird die Steiermärkische Landesregierung auf Vorschlag einer Fachjury den „Hanns-Koren-Kulturpreis“ vergeben, der seit 2004 im Zweijahresrhythmus vergeben. Diesem Preis wird heuer eine besondere Bedeutung eingeräumt wird. Anlässlich des 100. Geburtstages von Univ.-Prof. DDr. Hanns Koren am 20. November 2006 wurde unter dem Titel „Hanns Koren-Gedenkjahr“ ein vielfältiges Kulturprogramm organisiert.

In der Sitzung am Dienstag hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker beschlossen, 12.000 Euro für den Preisträger des „Hanns Koren-Kulturpreises“ heuer  zur Verfügung zu stellen.

Graz, am 10. Oktober 2006

 

Für Rückfragen steht Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Dr. Kurt Fröhlich unter Tel.: (0316) 877-3881, Fax: (0316) 877-3188  E-Mail: kurt.froehlich@stmk.gv.at zur Verfügung