Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. Oktober 2006
„Neue steirische Wohnbeihilfe“ beschlossen
Wesentliche Verbesserungen für Wohnbeihilfenbezieher stehen im Mittelpunkt der ´neuen steirischen Wohnbeihilfe´. Zum Unterschied der bislang geltenden Wohnbeihilfen-Verordnung können Mieter auch für die Betriebskosten Beihilfen erhalten. Das steht im Zentrum der von Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Kurt Flecker in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegten Verordnung.
Die ´neue steirische Wohnbeihilfe´ berechnet sich aus Einkommen und Wohnungsgröße. Die höchstmögliche Wohnbeihilfe für einen Einpersonenhaushalt beträgt nun 182 Euro statt bisher 131 Euro, für einen Zweipersonenhaushalt 229 Euro statt bisher 167 Euro und für einen Dreipersonenhaushalt 261 Euro statt bisher 203 Euro. Die ´neue steirische Wohnbeihilfe´ führt zur Anhebung dieser Zuschüsse um durchschnittlich 43 Euro. Für die neue Wohnbeihilfe werden seitens des Landes Steiermark voraussichtlich jährlich rund 68 Millionen Euro benötigt und auch zur Verfügung stehen. Die Einkommensgrenzen wurden um durchschnittlich 112 Euro erhöht, es werden also viel mehr Personen unterstützt. LH-Vize Dr. Flecker erwartet eine Steigerung von bisher 28.000 auf zukünftig 32.000 Haushalte. Diese Verordnung über die Einführung der ´neuen steirischen Wohnbeihilfe´ wird rückwirkend mit 1. Oktober 2006 in Kraft treten.
GESUNDHEIT: Anti-Raucher-Maßnahmen
Zur Finanzierung umfangreicher Anti-Raucher-Maßnahmen stellt die Steiermärkische Landesregierung nach einem über Antrag von Gesundheitslandesrat Mag. Helmut Hirt gefassten Beschluss 140.000 Euro zur Verfügung, die in zwei Raten an die Suchtberatungsstelle des Landes Steiermark ausbezahlt werden. Dieses Programm richtet sich insbesondere an 130.000 schwer Nikotinabhängige. Wie Landesrat Hirt in seinem Antrag unterstrich, soll mit Anti-Raucher-Maßnahmen die gesellschaftlichen Akzeptanz des Nikotinkonsums langfristig durchbrochen werden. Neben der Entwöhnung von Rauchern wollen die Initiatoren mit diesen Maßnahmen Kinder- und Jugendliche vom Tabakkonsum abhalten und einer Nikotinabhängigkeit der Jugend vorbeugen.
DRITTE WELT: Neue Hilfsprogramme
Zur Unterstützung fünf aktueller Projekte aus dem Bereich Entwicklungszusammenarbeit hat die Steiermärkische Landesregierung rund 53.270 Euro über Antrag von Landeshauptmann Mag. Franz Voves freigegeben. Gefördert wird unter anderem eine Initiative der Solidaritätsgruppe Edelschrott zum Ausbau einer zweisprachigen Schule in Guatemala (Provinz Pachichaj). Die Steiermark unterstützt auch die Katholische Männerbewegung Steiermark bei der Gefängnisseelsorge in Brasilien. Zu den diesmal geförderten Hilfsprogrammen gehört auch ein Programm des Welthauses der Diözese Graz-Seckau zur Ernährungssicherung von Kleinbauern im Distrikt Arusha, Tansania.
Über Initiative von Landeshauptmann Mag. Franz Voves sollen diese Budgetmittel für Hilfsprogramme in der Dritten Welt in den nächsten zehn Jahren um zehn Prozent jährlich angehoben werden. Der Etat im Vorjahr betrug 300.000 Euro. Das Land Steiermark fördert seit 1981 verschiedenste Projekte und Initiativen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Schwerpunktmäßig werden Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, Bildungs- und Infrastrukturprogramme und Initiativen zur Verbesserung der Situation der Frauen unterstützt.
Graz, am 02. Oktober 2006
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