Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. April 2006

Nach tagelangen Schneefällen musste in zwölf Gemeinden der Bezirke Bruck a.d. Mur, Mürzzuschlag und Liezen im Feber Katastrophenschutz-Alarm ausgelöst werden. 9413 Einsatzkräfte haben 1.280 Hausdächer abgeschaufelt und 250.000 Kubikmeter Schnee entsorgt: Die Bereitstellung einer raschen und unbürokratischen Finanzhilfe für die betroffenen Gemeinden stand auf der Tagesordnung der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. Nach einem gemeinsamen Antrag von Landeshauptmann Mag. Franz Voves und Agrarlandesrat Johann Seitinger gab die Steiermärkische Landesregierung 750.000 Euro zugunsten der von der Schneekatastrophe betroffenen Gemeinden frei und stellte den nach der „Hochwasserkatastrophe 2005“ Geschädigten 550.000 Euro zur Verfügung. Diese Sonderausgaben von insgesamt 1,3 Millionen Euro führen zu keiner zusätzlichen Belastung des Landesbudgets und werden teilweise durch interne Budgetumschichtungen aufgebracht.

SICHERHEIT: Modernste Ausrüstung für die Feuerwehren
Um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren auf dem letzten Stand der Technik weiterhin sicherzustellen, hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag nach einem über Antrag von Landeshauptmann Mag. Franz Voves gefassten Beschluss Förderungen in der Höhe von rund 2,3 Millionen Euro freigegeben. Diese Förderungen sind Bundeszuschüsse nach dem Katastrophenfondsgesetz. Die Gelder sind für die Wehren aus allen Feuerwehrbezirken bestimmt, um dringend benötigte Investitionen zu finanzieren. Der Großteil entfällt auf Förderungen zum Kauf neuer Mannschaftstransportfahrzeuge für zahlreiche „Freiwillige Feuerwehren“ aus allen Regionen.

Insgesamt sind in der Steiermark 775 Feuerwehren aktiv. Wie aus dem Tätigkeitsbericht des Landesfeuerwehrverbandes über das Vorjahr hervorgeht, waren die Wehrmänner im Vorjahr zu 8.545 Brandeinsätzen und 33.387 technischen Einsätzen gerufen worden. Der Mannschaftsstand aller Wehren betrug 48.900 Frauen und Männer. Darunter sind rund 5.639 Jugendliche im Alter zwischen zwölf und sechzehn Jahren. Die Wehrmänner leisteten im Vorjahr 4,95 Millionen freiwillige Einsatz- und Arbeitsstunden und retteten 1.317 Menschenleben sowie Sachwerte in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro.

KINDERGARTEN: Neue Landes-Kinderbetreuungshilfe
Die Förderung des Kindergartenbesuchs von Mädchen und Buben im letzten Jahr vor der Schulpflicht wird entscheidend verbessert. Das ist Inhalt der „Landes-Kinderbetreuungshilfe für Kinder im letzten Jahr vor Eintritt der Schulpflicht“ und wird mit einer Novelle des Steiermärkischen Kindergartenförderungsgesetzes eingeführt. Das beschloss die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrätin Dr. Bettina Vollath. Bis zum einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 40.000 Euro erhalten die Eltern für das letzte Kindergartenjahr gestaffelt eine monatliche Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe von 30 Euro bis maximal 100 Euro.

In den diesem Gesetzesantrag zugrunde liegenden Berechnungen geht Landesrätin Dr. Bettina Vollath von der Annahme aus, dass 90 Prozent aller Erziehungsberechtigten die nun erhöhte Landes-Kinderbetreungsbeihilfe beziehen werden. 75 Prozent dürften sogar die monatliche Höchstbeihilfe von 100 Euro erhalten. Die erforderlichen Mehrausgaben im Landesbudget werden durch die erhöhte Landes-Kinderbetreungsbeihilfe voraussichtlich zehn Millionen Euro pro Jahr betragen.

PERSONAL: Künftig Teilkarenz bis zum 7. Lebensjahr
Eine Novelle zum Steiermärkischen Mutterschutz-Karenzgesetz und den einschlägigen Bestimmungen des Dienstrechtes der Landes- und Gemeindebediensteten hat Personallandesrat Mag. Helmut Hirt vorgestellt. Danach erhalten junge Eltern von rund 9.200 Landes- und 11.000 Gemeindebediensteten die Möglichkeit, den Anspruch auf Teilkarenz bis zum 7. Lebensjahr des Kindes auszudehnen. Für Landesrat Hirt „ist dies ein wichtiger Schritt zur Flexibilisierung des öffentlichen Dienstes in der Steiermark im Interesse unserer Mitarbeiter“.

Mit der Beschlussfassung durch die Steiermärkische Landesregierung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen. Die Gesetzesnovellen werden voraussichtlich am 1.Juli 2006 in Kraft treten.

ENERGIE: Vorstoß des Umwelt-Landesrates für „380kV“
Umwelt-Landesrat Wegscheider hat den Antrag auf Förderung zur „Vorprüfung einer alternativen kabelfähigen Trassen-Variante“ in die heutige Regierungssitzung eingebracht. Sein Antrag unterstützt damit auch die „Gemeindeinitiative gegen den geplanten Bau der 380kV-Leitung“, zu der sich die betroffenen „380kV-Gemeinden“ in der Oststeiermark zusammengeschlossen haben.

Die Gemeindeinitiative hatte an den steirischen Umwelt-Landesrat einen Antrag auf Unterstützung für eine Expertise hinsichtlich einer möglichst objektiven Vergleichsbasis zwischen Freileitung und einer (Teil-)Verkabelung gestellt.

Diese Möglichkeit der Verkabelung wird bei einem Negativ-Entscheid des Umwelt-Bundessenats für alle Gemeinden von höchster Wichtigkeit sein, um im Sinne der Versorgungssicherheit der Steiermark umgehend und schnell reagieren zu können.

Der steirische Umwelt-Landesrat betont erneut, dass er sich ausdrücklich zur Energie-Autonomie der Steiermark und zum Ausbau der Erneuerbaren Energie in unserem Land bekennt. Dennoch ist für Wegscheider nach dem heutigen Stand der Technik die Energieversorgung in unserem Land durch Erneuerbare Energie nicht zur Gänze zu bewältigen.

Die 380kV-Leitung in der Oststeiermark stellt diese Sicherheit der Energieversorgung laut Wegscheider zu diesem Zeitpunkt dar.

KRANKENPFLEGESCHULEN: Internatszubau
Über Antrag von Landesrat Mag. Helmut Hirt beschloss die Steiermärkische Landesregierung, ein führendes Grazer Bauunternehmen mit der Errichtung eines Zubaus im Areal des Landesinternats der Krankenpflegeschulen am LKH- Universitätsklinikum zu beauftragen. Elf Bauunternehmen beteiligten sich an der vorangegangenen Ausschreibung. Die Investitionskosten betragen rund 940.000 Euro und werden ohne zusätzliche Belastung des Landesbudgets durch Privatisierungserlöse aufgebracht.

Graz, am 3. April 2006

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