Ferrero-Waldner: Diffuses Misstrauen gegen Europa gefährlich

Graz.- „Es gibt keine Existenzkrise Europas, aber wir stehen in einer Bewährungsprobe“, lautet das Resümee des Festvortrages der Kommissarin für europäische Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik, Dr. Benita Ferrero-Waldner, auf Einladung des Präsidenten des Steiermärkischen Landtages, Reinhold Purr und des Wirtschaftsbundes Steiermark. Die EU habe ihre erste Aufgabe der Friedenserhaltung in Europa und der Aufhebung der Grenzen zum ehemaligen Ostblock erfüllt. Die prinzipielle Akzeptanz der EU sei in der Bevölkerung sehr stark. Trotzdem gebe es auch starke Kritik an der Umsetzung der europäischen Ziele. Ein wesentlicher Punkt dabei sei die Überregulierung in vielen Bereichen der Verwaltung. „Europa muss schlanker und effizienter werden“, so Ferrero-Waldner.

Mit der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sei sichtbar geworden, dass die EU derzeit eine Phase der Neuorientierung durchlaufe. Es gelte so etwas wie einen „Europäischen Mythos“ zu schaffen. Voraussetzung dafür sei aber auch eine stärkere Rolle der EU in der Weltpolitik.

Nur ein innerlich gefestigtes Europa könne eine Erweiterung verkraften. Anzustreben seien als  Ergänzungen zu künftigen Erweiterungen auch privilegierte Partnerschaften mit Ländern an den Grenzen der EU und im Mittelmeerraum.

Ferrero-Waldner lobte die über Österreich hinausgehende Wertschätzung des Wirtschaftsstandortes Steiermark. Vor allem die erfolgreichen Cluster seien ein Vorbild für viele andere EU-Regionen.

„Wir haben in der Steiermark 50.000 Arbeitsplätze, die in der Verstaatlichten verloren gegangen sind, wieder geschaffen“ hielt der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Steiermark, Dr. Gilbert Frizberg, in diesem Zusammenhang fest. Die Steiermark liege sowohl innerhalb Österreichs, als auch innerhalb der EU wirtschaftlich an vorderster Stelle. Darauf aufbauend könne die steirische Identität in Europa gewahrt und die wirtschaftliche Vorreiterrolle vor allem in der Südostregion noch weiter ausgebaut werden.

Graz, am 26. September 2005

 

 

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