Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 19.September 2005

Nach derzeitigem Stand betragen die im Vormonat in 14 steirischen Bezirken ausgelösten Hochwasser-Schäden 142,5 Millionen Euro. Die von den Katastrophenschutzbehörden eingeleiteten finanziellen Soforthilfemaßnahmen belaufen sich auf 107.268,51 Euro. Das geht aus dem von Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vorgelegten Zwischenbericht des Koordinierungsausschusses und einer Übersicht der Katastrophenschutzabteilung hervor. Ferner erhält die Steiermark eine finanzielle Hilfe des Bundes. Die erste Vorauszahlung beträgt 3,6 Millionen Euro und wird in drei Raten zu jeweils 1,2 Millionen Euro, beginnend ab 20. September 2005, ausbezahlt. Beim Bund wurden weitere Katastrophenschutzmittel in der Höhe von sechs Millionen Euro beantragt.  Das Land wird voraussichtlich insgesamt vier Millionen Euro an Beihilfen bereitstellen. Derzeit liegen gemeldete Privatschäden in der Höhe von 40,5 Millionen Euro vor. Auf Basis der geltenden Bestimmungen sind dafür voraussichtlich Beihilfen in der Höhe von 16 Millionen Euro nötig.

Im Sommer bereits wurde in der Gemeinde-Fachabteilung des Landes der Koordinierungsausschuss mit der Aufgabe eingesetzt, alle  vom Land Steiermark eingeleiteten Hilfsmaßnahmen zu koordinieren.

In einer vorläufigen Aufstellung wird die Schadenssumme wie folgt aufgegliedert:

Schäden  an Privateigentum,  Gewerbebetrieben, ÖBB-Infrastruktur......................................................40,5  Millionen €.
Gemeindevermögen..............................................22    Millionen €
Landesstraßen ...................................................18    Millionen €
Öffentliche Gewässer und Wasserbauten..................12    Millionen €
Wasserschutz-Sofortmaßnahmen............................50    Millionen €
INGESAMT........................................................142,5 Millionen €

Geschädigte aus den Gemeinden Gasen und Haslau legten der Katastrophenschutzabteilung Rechnungen in der Höhe  107.000 Euro vor. Der Schaden in fünf Tourismusbetrieben  beträgt 120.000 Euro. Die Kosten für die Aufforstung von Wäldern, die Wiedererrichtung von Privatwegen macht voraussichtlich bei 4.500 Schadensfällen 40,5 Millionen Euro aus. Zur Sanierung von Hangrutschungen sind 1,7 Millionen Euro nötig. Für Hochwasserschutz-Bauten werden 50 Millionen Euro veranschlagt.

Aus dem Katastrophenschutzbudget hat die Steiermärkische Landesregierung über Initiative von LH Klasnic als Soforthilfemaßnahmen zirka 107.000 Euro freigegeben. Diese Schäden betrafen neben Graz vor allem die Gemeinden Gasen, Haslau und  Stubenberg. 

Diese Finanzmittel werden im Landesbudget durch interne Umschichtungen aufgebracht.

KATSTROPHENSCHUTZ: Psycho-soziale Betreuung

Einen Maßnahmenbündel zur Sicherstellung der Psycho-sozialen Betreuung von Menschen und ihren Angehörigen, die Naturkatastrophen unmittelbar oder mittelbar miterleben mussten, sind Schwerpunkt der Psycho-sozialen Betreuung  nach dem Steiermärkischen Katastrophenschutzgesetz. Nach diesem von Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vorgelegten Bericht werden in der Steiermark künftig ausreichend Mitarbeiter im „Kriseninterventionsteam Steiermark (KIT)“ zur Verfügung stehen,  um Psychosoziale Betreuung anzubieten. Diese Fachkräfte erhalten zunächst eine vom Land Steiermark finanzierte Ausbildung  nach dem „Leitfaden Psycho-soziale Akutbetreuung“.  Zum Stichtag 1. September 2005 stehen rund 200 bereits ausgebildete ehrenamtliche Mitarbeiter im Einsatz. 250 Fachkräfte sind nach diesem von  Landeshauptmann Waltraud Klasnic der Steiermärkischen Landesregierung vorgelegten  Bericht nötig, um eine flächendeckende Versorgung anzubieten. In einigen mehrtätigen Unterrichtblöcken erhalten künftige KIT-Mitarbeiter umfassende Schulungen  zur Betreuung von Opfern, Angehörigen sowie Helfern.

 Nach dem Grubenunglück von Lassing hat die Steiermärkische Landesregierung die Psycho-soziale Betreuung als erstes und bisher einziges Bundesland  ins Katastrophenschutzprogramm aufgenommen. Dazu gehört die Fürsorge für die betroffene Bevölkerung, Hilfestellung zum Erhalt der Psycho-sozialen Gesundheit der Einsatzkräfte, die Nachbetreuung von Opfern und Helfern und vieles mehr.     

SICHERHEIT: Modernste Ausrüstung für die Feuerwehren

Um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren auf dem letzten Stand der Technik weiterhin sicherzustellen, hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss Förderungen in der Höhe von rund 792.000 Euro freigegeben. Diese Förderungen sind Bundeszuschüsse nach dem Katastrophenfondsgesetz. Die Gelder sind für die Wehren aus allen Feuerwehrbezirken bestimmt, um dringend benötigte Investitionen zu finanzieren.

Insgesamt sind in der Steiermark 775 Feuerwehren aktiv und zwar 695 freiwillige Wehren, die Berufsfeuerwehr der Stadt Graz sowie 79 Betriebsfeuerwehren. Wie aus dem Tätigkeitsbericht des Landesfeuerwehrverbandes über das Vorjahr hervorgeht, waren die Wehrmänner im Vorjahr zu 7.551 Brandeinsätzen und 31.025 technischen Einsätzen gerufen worden. Der Mannschaftsstand aller Wehren betrug 48.260 Frauen und Männer. Darunter sind rund 5.372 Jugendliche im Alter zwischen zwölf und sechzehn Jahren. Sie leisteten im Vorjahr 4,4 Millionen freiwillige Einsatz- und Arbeitsstunden. Die Feuerwehrmänner retteten 1.028 Menschenleben und retten Sachwerte in der Höhe von 209,4 Millionen Euro.

WIRTSCHAFT: Erhöhung der Pendlerbeihilfe 

Mit dem Beschluss, die Pendlerbeilhilfe des Landes Steiermark für 2005 um zehn Prozent zu erhöhen, hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer auf die beträchtliche Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise heuer reagiert. Letzten Angaben zufolge werden jährlich rund 12.000 Pendlerbeihilfe-Anträge eingebracht. Die Ausgaben des Landes werden voraussichtlich 1,5 Millionen Euro betragen.

Die Beihilfen machen im Vorjahr mindestens 75 Euro aus und betragen maximal 320 Euro. Anträge nehmen die Gemeindeämter, die Bezirkshauptmannschaften, die Abteilung 14 der Steiermärkischen Landesregierung (e-mail: a14@stmk.gv.at.) entgegen. Die Auszahlung erfolgt im folgenden Kalenderjahr.  

SPITÄLER: Landeskrankenhaus Bad Aussee Neu

Die Bemühungen des Landes, der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (KAGES) sowie der betroffenen Gemeinden, den Bau des „Landeskrankenhauses Bad Ausse Neu“ voranzutreiben, sind ein weiters Stück näher gerückt. Nach einem über Antrag von Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz gefassten Beschluss wird das Land in der bevorstehenden KAGES-Generalversammlung für das vorliegende Konzept stimmen. Im Sinn der Aufgabenverteilung unter den rund 20 Landesspitälern wird das Leistungsgebot in der Abteilung Chirurgie nahezu vollständig erhalten bleiben. Weitere Schwerpunkte sind die Schmerztherapie, eine stationäre Palliativstation sowie eine Kooperation  mit dem „Gesundheitspark Bad Aussee“. Auf Basis eines privatwirtschaftlich finanzierten PPP-Modells (Public Private Partnership) könnte diese neue Spital erweitert werden. Der Baubeginn auf Basis des bestehenden Modells ist im Frühjahr 2006 geplant.

WOHNBAU: Renovierung des „Ressi-Dorfes“

Über Antrag von Landesrat Johann Seitinger wurde in der heutigen Regierungssitzung im Rahmen der Förderung an die Caritas der Diözese Graz-Seckau für die Renovierung des Ressidorfes in 8020 Graz, Herrgottwiesgasse 67, eine Summe von 33.350 Euro genehmigt.

Das Ressidorf wurde im Jahr 1995 gegründet und bietet seit diesem Zeitpunkt 20 Personen Unterkunft und Verpflegung sowie soziale Beratung. Die Unterbringung erfolgt in Containern, die bei Dorfgründung gebraucht zur Verfügung gestellt wurden.

Der Zustand der Container ist mittlerweile so schlecht, dass eine Sanierung unbedingt notwendig war. Die Planung erstreckt sich auf 7 Wohneinheiten für insgesamt 14 Bewohner, wobei fünf Einheiten für je 2 Personen und 4 kleinere Einheiten für Einzelpersonen entstehen. Zusätzlich wird ein neuer Gemeinschaftsraum gebaut, in dem sich die Bewohner und Gäste tagsüber aufhalten können und in denen die Mahlzeiten eingenommen werden.

Die Zielgruppe des Ressidorfes bilden Österreicher, die aufgrund ihrer psychischen Verfassung (u.a. Suchterkrankungen), Gewaltbereitschaft oder ihres schlechten körperlichen Zustandes in keiner anderen sozialen Einrichtung tragbar sind.

VERKEHR: Förderung für ÖBB Postbus GmbH

Das Land Steiermark hat mit der ÖBB Postbus GmbH. eine Vereinbarung geschlossen, um der Bevölkerung ein adäquates Verkehrsangebot anbieten zu können. Nach Ansicht von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl  wurde „ein neues, qualitativ hochwertiges und nachfrageorientiertes Busfahrplanangebot für die steirischen Verkehrsregionen“ entwickelt. Das Land Steiermark beteiligt sich daran mit vier Millionen Euro in diesem Jahr. Über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl wurden zwei Millionen Euro freigegeben, um die Aufrechterhaltung dieses Verkehrsangebotes sicherzustellen. 

FAMILIEN: 986.000 Euro für Kinderzuschuss freigegeben

Seit Juli 2005 haben 895 Mütter beziehungsweise Väter um den Kinderzuschuss des Landes Steiermark angesucht. Über Antrag von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder wurde in der Sitzung am Montag die Freigabe von rund 986.000 Euro beschlossen. Diese Unterstützung erhalten nach der Geburt eines Kindes Familien, die keinen Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld des Bundes besitzen. Heuer wurden bisher vom Land Steiermark rund drei Millionen Euro an Kinderzuschüssen ausbezahlt.

Graz, am 19. September 2005

 

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