Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 12.9.2005
Heizkostenzuschuss um 20 Prozent erhöht
Ein Entlastungspaket für sozial schwächere Bevölkerungsgruppen, die von den massiv gestiegenen Energiepreisen in diesem Jahr besonders betroffen sind, stand im Mittelpunkt von Beratungen der Steiermärkischen Landesregierung in der ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause. In der bevorstehenden Heizungsperiode 2005/2006 erhalten alle Steirer, deren Einkommen einen bestimmten Grenzbetrag nicht übersteigt, einen Heizkostenzuschuss von 120 Euro beim Betrieb einer Ölheizung und 60 Euro beim Betrieb einer anderen Heizungsanlage. Im Vergleich zur Heizungsperiode 2004/2205 wird dieser Zuschuss damit um 20 Prozent erhöht. Das hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem gemeinsamen Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic und Landesrat Dr. Kurt Flecker beschlossen. Zur Finanzierung dieses Zuschusses sind voraussichtlich zwei Millionen Euro erforderlich, die aus dem Finanzressort von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder aufgebracht werden.
Ihren Antrag begründeten Landeshauptmann Waltraud Klasnic und Landesrat Dr. Kurt Flecker vor allem mit den heuer massiv gestiegenen Energiepreisen. Aktuellen Angaben zufolge stieg der Heizölpreis in einem Jahr um 27 Prozent, die Energiepreise insgesamt um neun Prozent.
Von 3. Oktober 2005 bis 31. Dezember 2005 können Steirer, deren monatliches Nettoeinkommen die nachfolgenden Grenzbeträge nicht übersteigt, um einen Heizkostenzuschuss in der Höhe von 120 Euro beziehungsweise 60 Euro in ihrem Gemeindeamt ansuchen:
Ein Personen Haushalt: 774 Euro
Ehepaare, Haushaltsgemeinschaften 1.202 Euro
Alleinerzieher 710 Euro
Zuschlag pro Kind bei Anspruch auf Familienbeihilfe 225 Euro
WOHNBAU: Jungfamilienförderung
Über Antrag von Landesrat Johann Seitinger wurde in der heutigen Regierungssitzung im Rahmen der Förderung der Hausstandsgründung von Jungfamilien für 121 Familien 1,17 Millionen Euro mit Zuschuss des Darlehens genehmigt. Im Bereich der Ortserneuerung und Wohnumfeldverbesserung wurden 16 Gemeinden ein Zuschuss in Höhe von 214.253 Euro bzw. Landesdarlehen in Höhe von 725.000 Euro gewährt.
Im Rahmen der Sonderförderung von Wohnungsversorgung von Wohnungslosen wurde für die Adaptierung von zwei Wohnungen in der Lazarettgasse 15 in 8020 Graz ein Förderungsbeitrag in Höhe von 43.000 Euro gewährt.
ZUKUNFTSFONDS: Neue Forschungsschwerpunkte
Auf Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von 92.000 Euro für das Projekt „LEBMUR – Lebensraum Mur im Grazer Feld“ des JOANNEUM RESEARCH. In diesem Projekt werden gemeinsam mit dem Land Steiermark Studien zur Raumplanung, Wasserwirtschaft, Verkehrsentwicklung, Wasserwirtschaftsentwicklung, Landwirtschaft, Naherholung und vieles mehr für den Lebensraum Mur im Grazer Feld erstellt. Weiters stellt das Land für das Projekt „PIFIMI: PISA Fit in Mathematik & Informatik“ der Ursulinen Privatschule in Graz 30.000 Euro zur Verfügung. Beide Beträge stammen aus dem Zukunftsfonds, der nachhaltige Projekte vor allem im Bereich der Forschungs- und Qualitätsoffensive fördert.
Insgesamt stehen über den "Zukunftsfonds Steiermark" heuer 10,6 Millionen Euro zur Finanzierung von 70 Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Medizinische Forschung, Biotechnologie, Internet-Technologien, Verkehr und Fahrzeugtechnik, Landwirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur bereit. LH Waltraud Klasnic hatte den "Zukunftsfonds Steiermark" vor zwei Jahren ins Leben gerufen.
GESUNDHEIT: Grippe-Pandemieplan erstellt
Fachleute der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Europäischen Union prophezeiten bereits den Ausbruch einer neuen Grippe-Epidemie, der „Vogelgrippe-Pandemie“. Für den Ernstfall beschloss die Steiermärkische Landesregierung einen Vogelgrippe-Epidemieplan zu erstellen und dafür 7,1 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür sind nach Anträgen von Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz und Finanzlandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder 7,1 Millionen Euro nötig.
Die Vogelgrippe, auch Geflügelpest genannt, wurde erstmals 1878 in Italien beschrieben. 2003 brach in Holland die Seuche aus. 200 Betriebe waren davon betroffen, 83 Menschen erkrankten, ein Mensch starb.
Nach derzeitigem Stand besteht keine akute Gefahr, dass dieses Virus auf den Menschen übertragen wird. Nach einer Mutation des Virus allerdings ist die Übertragung auf den Menschen möglich. Dann würden die von der Steiermärkischen Landesregierung im steirischen Vogelgrippe-Epidemieplan erstellten Maßnahmen umgesetzt werden.
Entscheidende Bedeutung in der Bekämpfung einer Influenza-Pandemie könnte den so genannten Neuraminidase-Hemmern zukommen. Derzeit kann die Vogelgrippe-Pandemie nur mit dem Medikament „Tamiflu“ behandelt werden. Wie Landesrat Erlitz unterstrich, müsste dieses Medikament - vom besonderen Schutz von Jugendlichen und Älteren sowie akuten Therapien abgesehen - vor allem sogenannten „Schlüsselpersonen“ bereits prophylaktisch zur Verfügung gestellt werden. Das sind Männer und Frauen, die zur Bekämpfung dieser Epidemie im Einsatz stehen und die Versorgung der Bevölkerung mit den dringendsten Grundbedürfnissen des täglichen Lebens aufrecht erhalten.
Ein Schwerpunkt des Grippe-Pandemieplans besteht darin, ein Depot mit einem entsprechenden Medikamentvorrat an „Tamiflu“ und an Grippevirus-Impfstoff anzulegen. Sechs Wochen danach könnte ein Impfstoff zur Verfügung gestellt werden. Landesrat Erlitz verweist auf die Angaben der WHO, demnach im Extremfall 30-60 Prozent der Bevölkerung erkrankten, 80 Prozent der Erkrankungen bei vorbeugender Therapie verhindert werden könnten.
WEGEBAU: Großinvestition im ländlichen Raum
Für den Ausbau, die Verbesserung und zur Erhaltung von Land- und Forstwegen investiert das Land Steiermark heuer insgesamt 1,52 Millionen Euro. Die Freigabe dieser Budgetmittel beschloss die Steiermärkische Landesregierung am Montag über Initiative von Landeshauptmann Waltraud Klasnic. Diese Investitionen gelten als entscheidende Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum. Das ländliche Wegenetz umfasst rund 24.000 Kilometer und wird vom Land Steiermark sowie der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft instand gehalten.
Das reguläre Weginstandhaltungsprogramm 2005 umfasst insgesamt 719 Wege mit einer Gesamtlänge von 307, 6 Kilometer. Zur Finanzierung sind 523.000 Euro erforderlich.
Das ländliche Wegenetz weist eine Gesamtlänge von 24.000 Kilometer auf.
HOCHWASSER: Hilfe für Betriebe
Einige steirische Bezirke hatten bekanntlich im Vormonat erhebliche Hochwasser-Schäden zu beklagen. Hilfe für betroffene Unternehmen sind Inhalt eines Antrages von Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer. Nach einem am Montag gefassten Beschluss erhielt die WirtschaftsförderungsgmbH den Auftrag für Umsetzung der „Betrieblichen Hochwasserhilfe 2005 des Bundes zugunsten der betroffenen Länder Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg unter Einbindung des Bankensektors“ zu sorgen. Geschädigte Unternehmen erhalten die Möglichkeit, Zinsenzuschüsse, begünstigte ERP-Kredit („European Recovery Programm“) zu beantragen oder Kredit-Haftungsübernahmen zu beantragen.
KULTUR: Förderung des Feuerwehrmuseums
Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic beschloss die Steiermärkische Landesregierung, dem Feuerwehrmuseum in Groß St. Florian heuer eine Förderung in der Höhe von 145.300 Euro zur Verfügung zu stellen. Das Feuerwehrmuseum zeigt die Geschichte und Entwicklung der steirischen Feuerwehr. Eine kleine Römerausstellung mit Grabungsfunden der Villa Grünau fügt sich nahtlos in den Museums-Rundgang ein. Eine besondere Ausstellung ist der Entwicklung des Feuerwehrwesens von 1945 – 2005 gewidmet.
Graz, am 12. September 2005
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