Einsparungen trotz steigender Anforderungen
Positive Zwischenbilanz in der Personalentwicklung des Landes Steiermark:
Graz.- 750 eingesparte Stellen trotz laufend steigender Anforderungen – so begann die Erfolgsbilanz des zuständigen Landesrates Hermann Schützenhöfer in seiner heutigen Pressekonferenz. Erreicht wurde dieses Plansoll durch einen Aufnahmestopp, die Nicht-Nachbesetzung pensionsbedingter Abgänge und die Möglichkeit einer strukturbedingten Dienstfreistellung. Mit der Abschaffung der Distriktsärztepension von 2113 Euro (gegenüber einem Gehalt von zirka 500 Euro in der Aktivzeit) ersparte man allein 7,3 Millionen Euro. Die Harmonisierung im Pensionsrecht wurde mit der Einführung eines Durchrechnungszeitraumes und der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage, sowie dem Aufbau einer Pensionskasse bereits lange vor anderen Institutionen erreicht. Das kumulierte Einsparvolumen von 2000 bis 2005 beträgt 85,7 Millionen Euro. Rund ein Viertel davon wurde für die Finanzierung der Besoldungsreform und die Finanzierung der Pensionen verwendet. Mit 15 Prozent der Stellen des Jahres 2000 bis zum Jahre 2010 beziffert Schützenhöfer das gesamte Einsparpotential.
Die Steiermark gehört auch zu den ersten Bundesländern, in denen die Mitarbeiter zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn, also in jener Zeit, in der sie ihre Existenz aufbauen, ein höheres Einkommen erzielen. Diese Einkommenskurve flacht ab der Mitte der Berufslaufbahn ab. Die Höhe des Lebenseinkommens bleibt gleich.
Eine Vorreiterrolle spielt die Steiermark auch in der Behindertenintegration: Während etwa die Stadt Wien gegenüber den Erfordernissen des Behinderteneinstellungsgesetzes um 855 Behinderte zuwenig einstellte, hat die Steiermark mit 552 Personen das Soll übererfüllt. Mit der Ausbildung von über 300 Lehrlingen ist das Land auch der größte Lehrlingsausbildner.
Kritisch setzt sich Schützenhöfer mit der Verwaltungsreform der Bundesregierung auseinander: „Man kann nicht ständig von einer Verwaltungsreform sprechen, uns aber auf der anderen Seite laufend neue Aufgaben aufbürden. Unter dieser Voraussetzung ist das Wort `Verwaltungsreform` zu einer `gefährlichen Drohung` des Bundes geworden“. Für die Zukunft fordert er eine Entlastung der Länder in der Gesetzgebung. „Bundesgesetze müssen bereits bei ihrer Beschlussfassung auf ihre Nachhaltigkeit und einen eventuellen Personal- und Finanzaufwand für die Länder überprüft werden“.
Graz, am 01. August 2005
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