Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. 01.2005

Einen Grundsatzbeschluss über eine neue Organisation und Rechtsform des steirischen Kulturfestivals „Steirischer Herbst“ fasste die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag nach einem Antrag der Landeskulturreferentin, Landeshauptmann Waltraud Klasnic. Danach wird das Festival-Programm ab 2006 von einer neuen Gesellschaft mit beschränkter Haftung veranstaltet. Das Land wird zu zwei Drittel, die Stadt Graz zu einem Drittel Gesellschafter.

Die Finanzierung des „Steirischen Herbst Neu“ erfolgt künftig aus der Förderung von Bund, Land und Stadt auf Basis der Zuschüsse der Vorjahre. Die Stadt Graz wird zusätzlich fünf Jahre lang auf Erträge aus der Kommunalsteuer verzichten, das Land wird bestimmte Sachleistungen übernehmen. Die designierte Intendantin Veronica Kaup-Hasler kann ab 2006 voraussichtlich über ein 2,7 Millionen Euro-Budget allein aus öffentlichen Mitteln verfügen. Als Gesellschaftsorgane sind ein Aufsichtsrat beziehungsweise ein Gesellschafterausschuss vorgesehen, die nach einstimmiger Entscheidung von Land und Stadt nominiert werden sollen.

Um für diesen Neubeginn des „Steirischen Herbstes“ bestmögliche Voraussetzungen zu schaffen, werden Land und Stadt die mit Ende 2005 bestehenden Verbindlichkeiten in der Höhe von 1,1 Millionen Euro im Verhältnis zwei Drittel zu einem Drittel in den nächsten fünf Jahren übernehmen.

Für den Zeitraum 2006 bis 2012 verpflichten sich Land und Stadt, ebenfalls im Verhältnis zwei Drittel zu einem Drittel für die Abgänge aus dem Betrieb der Helmut-List-Halle bis zu einem Höchstbetrag von 550.000 Euro jährlich aufzukommen. Weiters hat das Land eine rechtliche Überprüfung der Verträge zwischen Helmut List, dem Eigentümer der Halle und der „Steirischer Herbst VeranstaltungsGesmbh“ festgelegt. Land und Stadt werden Verhandlungen mit Helmut List über dessen Beitrag an wirtschaftlichen Sanierungsmaßnahmen führen.

SPORT: Vorbereitung auf Skiflug-WM am Kulm 2006 

Mit beträchtlichen finanziellen Mitteln unterstützt das Land Steiermark die Vorbereitung auf die Ski-flug-Weltmeisterschaften am Kulm im nächsten Jahr. Über Antrag von Sport-Landesrat Hermann Schützenhöfer stellt die Steiermärkische Landesregierung dem Organisationskomitee „Skiflug WM 2006 Kulm“ und der Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Tauplitz und Bad Mitterndorf eine weitere Förderung in der Höhe von 620.000 Euro zur Verfügung. Das Land fördert dieses Großereignis mit insgesamt 1,3 Millionen Euro. Zur Sanierung und zum Ausbau der vorhandenen Anlagen sowie für die Organisation budgetierten die Veranstalter rund 2,54 Millionen Euro.

Landesrat Hermann Schützenhöfer begründete diese Investition mit dem enormen wirtschaftlichen touristischen Effekt für die Steiermark: Wenn hunderte Journalisten über die Bewerbe in der Steiermark und damit auch über die Schönheiten dieses Landes in aller Welt berichten, sei dies eine unbezahlbare Werbung fürs „Grüne Herz Österreichs“. Derartige sportliche Großveranstaltungen wirkten sich nachhaltig aus und lockten noch mehr Gäste ins Urlaubsland Steiermark.

Bislang gelangten in der Steiermark folgende Skisport-Großveranstaltungen zur Austragung: Nordische Weltmeisterschaften 1999 in Ramsau am Dachstein. Alpine Weltmeisterschaften 1982 in Schladming. Skiflug Weltmeisterschaften am Kulm in den Jahren 1975, 1986, 1996, Snowboard Weltmeisterschaften 2003 Kreischberg/Murau. Grasski Weltmeisterschaften 1989 in Kindberg und 1999 in Gaal.

LANDESPORTZENTRUM: Kunstrasenplatz

Die Errichtung eines Kunstrasenplatzes auf dem Gelände des Landessportzentrums in der Grazer Jahngasse beschloss die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic. Sie bezeichnete in ihrem Antrag diesen Umbau als erforderlich. Denn der umfangreiche Spielbetrieb des bestehenden Naturrasenplatzes machte ständige Sanierungen erforderlich. Außerdem weise sei diese Anlage als Naturrasenplatz wegen der schattigen Lage und des schlechten Bodenuntergrundes schlecht geeignet. Dies führt zu überaus langen Platzsperren nach Regenfällen. Die Investitionskosten betragen 624.000 Euro und werden durch eine Zuschlagmiete aufgebracht.

KATASTROPHENSCHUTZ: Steiermark als Vorbild

Anlässlich der Flutkatastrophe ´Tsunami´ in Südostasien erhielt die Steiermark vielfache Anerkennung für das umgehend eingesetzte Einsatz-Koordinationszentrum des Landes, in dem Experten und freiwillige Helfer optimal zusammengearbeitet hatten. Über den tragischen Anlassfall hinausgehend sind in dieses System auch freiwillige Helfer etlicher Einsatzorganisationen eingebunden. Ohne deren Beteiligung hätte dieses System niemals aufgebaut werden können, betonte Landeshauptmann Waltraud Klasnic in einem in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag eingebrachten Antrag. Das betrifft den Bergrettungsdienst, die Wasser- und Höhlenrettung sowie die Rettungshundebrigade. In der Sitzung am Montag wurden zugunsten dieser Organisationen Förderungen von 565.600 Euro freigegeben.

AKTION „SICHERE STEIERMARK“: Wiederbelebungskurse

Zur Weiterführung der Aktion „Sichere Steiermark“ hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic rund 56.900 Euro freigegeben. Das Ziel dieser von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gestarteten Aktion besteht darin, die Steiermark zur sichersten Region Europas machen. Es geht um die bestmöglichen Voraussetzungen, die das Überleben bei einer akuten Erkrankung oder nach einem Unfall sicherstellen sollen. Rund 21.000 Personen haben an 1.820 Herz-Lungen-Wiederbelebungskursen seit 1997 teilgenommen. 3.521 Interessierte absolvierten seit 2001 einen Wiederholungskurs. Außerdem sind seit dem Start der Aktion „Sichere Steiermark“ landesweit mehr als 1.000 Frühdefibrillatoren installiert worden, um nach einem Herzstillstand lebensnotwendige Wiederbelebungsmaßnahmen einleiten zu können. Damit wurden bisher etliche Patienten nach einem akuten Herz-Anfall gerettet.

FREMDE: Initiative zur Besserung der Grundversorgung

Ausgehend von einem Landtagsbeschluss hat Landesrat Dr. Kurt Flecker einen Bericht über die „Grundversorgung für hilfsbedürftige Fremde in der Steiermark“ erstellt und in der Sitzung am Montag den Regierungskollegen zur Kenntnis gebracht. Ausgangspunkt ist die am 1. Mai 2004 in Kraft getretene Vereinbarung des Bundes und der Länder darüber nach Art. 15a B-VG und der derzeitige Erfüllungsgrad der Bundesländer. Landesrat Flecker erinnerte daran, dass zunächst lediglich Wien und die Steiermark die Aufnahmequoten erfüllten und die übrigen Bundesländer den Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Dies führte im Sommer des Vorjahres zu einem vorübergehenden Aufnahmestopp in der Steiermark. Derzeit besitzt die Steiermark Verträge mit 70 Großquartieren zur Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden. Gleichzeitig sorgte die Steiermark für ein zusätzliches Unterbringungsprogramm, womit 400 hilfs- und schutzbedürftige Fremde in der Steiermark und anderen Bundesländern untergebracht werden konnten.

Im Landtag wurde kürzlich die Regierungsvorlage für ein Steiermärkisches Betreuungsgesetz 2005 eingebracht. Zu den festgelegten Betreuungsleistungen gehören die Unterbringung, Verpflegung, Krankenversicherung, der Schulbesuch von Minderjährigen, Deutschkurse unter bestimmten Voraussetzungen sowie eine gezielte Rückkehrberatung.

Dieser Bericht wird zur weiteren Behandlung in den Steiermärkischen Landtag eingebracht.

SOZIALES: Gleichbehandlungskommission weiter aktiv

Wer im Landesdienst oder im Magistrat Graz behauptet, in seinen Rechten auf Gleichbehandlung verletzt worden sein, kann sich an die Gleichbehandlungskommission wenden. Die nach dem Landes-Gleichbehandlungsgesetz einzurichtende Gleichbehandlungskommission wurde von der Steiermärkischen Landesregierung nach einem Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Als Vertreter des Landes und des Magistrates Graz gehören Nationalratsabgeordnete Maria Steibl und Doris Kirschner diesem Gremium an. Nationalratsabgeordnete Barbara Riener und Sabine Pammer wurden von der Landespersonalvertretung und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten zur Bestellung vorgeschlagen. Als Dienst- und Sozialrechtsexperten gehören Dr. Michael Hermann und Mag. Elisabeth Leitner der Gleichbehandlungskommission an.

TRANSIT: Maßnahmen gegen Lkw-Verkehr

Ausgehend von einem Landtagsbeschluss, womit wirksame Maßnahmen gegen den Lkw-Verkehr gefordert worden waren, legte LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl einen Bericht über die aktuelle Situation vor. Derzeit sind 140 automatische Verkehrszählanlagen im Einsatz. Damit erfolgte eine flächendeckende Bestandaufnahme, die aktuelle Gesamtauswertungen ermöglichte. Seit Juli 2004 wurden auf den sogenannten „Maut-Ausweichrouten“ Fahrverbote für LKw mit einem Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen verhängt. Die bestehenden Regelungen bieten Gewähr für die Einhaltung der Ruhezeiten der Fahrer und sorgten für eine Verkehrsberuhigung im Interesse der vom Lkw-Verkehr besonders betroffenen Anrainer. Luftgütedaten in den betroffenen Regionen werden ständig mit dem Landes-Umweltinformationssystem LUIS erhoben. Abschließend verweis LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl  auf umfassende Initiativen des Landes zur verstärkten Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Dazu gehört die beschlossenen Mitfinanzierung am Bau des Koralmtunnels in der Höhe von 140 Millionen Euro, der Terminal Graz-Süd, der zweigleisige Ausbau der Strecke Graz-Spielfeld und vieles mehr. Dieser Bericht wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

SPITÄLER: Hospizstation am Geriatrischen Krankenhaus

Nach den von den Landesräten Mag. Wolfgang Erlitz und Dr. Kurt Flecker eingebrachten Konzepten wird das Land 1,5 Millionen Euro für die Errichtung der Hospizstation „Albert Schweitzer Hospiz Neu“ am Geriatrischen Krankenhaus zur Verfügung stellen. Diese Mittel sind in den Jahren 2006 und 2007 zu entrichten und werden vom Finanzressort aufgebracht. Die Stadt Graz wird ebenfalls 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Das Geriatrische Krankenhaus verfügt derzeit über 300 Spitalbetten. Zehn Patienten sind bereits in der bestehenden Hospiz-Station untergebracht. Eine Station mit 25 Betten ist für akut erkrankte ältere Patienten reserviert, die nach erfolgter Behandlung wieder entlassen werden.

BERUF: Mehr Frauen in Führungspositionen

Im Mittelpunkt zahlreicher Initiativen des Vereins „Bildungscenter - BIC – Akademiker Bildung Steiermark“ steht unter anderem das Ziel, Frauen mit akademischer Ausbildung größere Chancen auf Führungspositionen im Beruf zu bieten. Unter dem Titel „Business Cross Mentoring“ wird eine gemeinsame Plattform von Universitätsabsolventinnen, Unternehmen und der gesamten Wirtschaft gebildet. Über „Business Cross Mentoring“ erfolgt ein Informations- und Erfahrungsaustausch von Studienabsolventinnen und Führungskräften in der Wirtschaft. Nach den Vorstellungen der Initiatoren von „Business Cross Mentoring“ werden jungen Akademikerinnen verstärkt Führungsaufgaben übernehmen, die bisher Männern vorbehalten waren. Zur Durchführung der insgesamt dritten „Business Cross Mentoring“-Veranstaltung im Studienjahr 2004/2005 stellt die Steiermärkische Landesregierung 14.530 Euro nach einem Antrag von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder zur Verfügung.

Graz, am 24. Jänner 2005

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