Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 13.12.2004

Maßnahmen zur Rettung des „Projektes Spielberg“ standen im Mittelpunkt der Beratungen der Steiermärkischen Landesregierung am Montag: Nach einem einstimmig gefassten Beschluss appellierte die Steiermärkische Landesregierung an Diplomkaufmann Dietrich Mateschitz am „Projekt Spielberg“ festzuhalten. Mit allen zur Verfügung stehenden Ressourcen wird das Land zur Weiterentwicklung des „Projektes Spielberg“ auf Basis der bestehenden Möglichkeiten beitragen. Im Antrag, den Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der heutigen Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung eingebracht hatte, formulierte die Regierungschefin folgende Initiativen des Landes :
* Einsetzung eines Lenkungsteams, dem der Landeshauptmann, die Stellvertreter, die zuständigen Regierungsmitglieder sowie Vertreter der Region angehören.
*  Erweiterung des bestehenden Expertenteams zur Ausschöpfung aller Möglichkeiten.
* Bestellung eines Verhandlungsbevollmächtigten nach Rücksprache und im Einvernehmen mit Dkfm. Dietrich Mateschitz.

Als Alternative zu einem neuen Antrag der „Projekt Spielberg GmbH & CO KG“ erklärte sich das Land grundsätzlich bereit, eine Projektierungsgesellschaft mit dem Ziel zu errichten, das Projekt Spielberg in eine Errichtungs- und Betriebsgesellschaft der Firma Red Bull GmbH  einzubringen.

Wie LH Klasnic in ihrem Antrag hervorhob, sei das Projekt Spielberg mit Investitionen von 700 Millionen Euro ein Jahrhundertprojekt für die Steiermark. Mit der Errichtung einer Aviation-Akademie, von Test- und Rennstrecken, eines Aviationcenters sowie dem Bau des Veranstaltungs- und Gastronomiezentrums stelle das „Projekt Spielberg“ das regionalwirtschaftlich bedeutungsvollste privatwirtschaftliche Investitionsvorhaben für das Land dar.

EHRENAMT: Vorrang für Ausbildung

Mehr als die Hälfte aller Steirer sind in mehr als 16.000 Vereinen aktiv und erbringen Leistungen mit beträchtlichem volkswirtschaftlichen Wert. Wie eine Studie im Auftrag des Landesfeuerwehrverbandes ergab, hatten 48.000 steirische Feuerwehrmänner im Vorjahr rund 800 Menschenleben und Sachwerte in der Höhe von rund 130 Millionen Euro gerettet. Deshalb will Landeshauptmann Waltraud Klasnic die Aus- und Weiterbildung von Mitgliedern steirischer Vereine gezielt forcieren und hat dazu einen Antrag in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt. Dafür stellt das Land im Rahmen der „Vereinsinitiative Steiermark“ 500.000 Euro zur Verfügung. Die Gesamtkosten betragen 1,2 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln sollen vor allem die Ausbildung der Vereinsmitarbeiter und die Infrastruktur dieser Vereine verbessert werden. Dazu gehört die Informationstechnik, Internet-Anschlüsse und vieles mehr. Diese Kurse werden in allen steirischen Regionen unter Einbindung der Erwachsenenbildner angeboten. Die Initiatoren rechnen mit 7.000 Teilnehmern, die 10.000 Kurse besuchen dürften.

BURGARTEN: Sanierung wird fortgesetzt

Im nächsten Jahr wird die Sanierung des Burggartens in Graz fortgesetzt. Nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss hat die Steiermärkische Landesregierung diese Aufgabe der Landesimmobiliengesellschaft mbH. (LIG) übertragen und Kosten in der Höhe von 875.600 Euro freigegeben.

In der ersten Jahreshälfte 2005 ist der Umbau der Orangerie zu einem Veranstaltungszentrum vorgesehen. Danach wird der zweite Abschnitt der Burggarten-Sanierung in Angriff genommen. Dazu gehört vor allem die Neugestaltung des Einganges von der Erzherzog Johann Allee, die Fertigstellung der Bepflanzungen und der Wege, die Anlage der Wasserbecken sowie die teilweise Neugestaltung der Burggärtnerei nach den Plänen des Architekturbüros Ing. Gertraud Monsberger. 

Der Burggarten in seiner heutigen Form wurde im Jahr 1562 unter Erzherzog Karl II. errichtet, ist 1,2 Hektar groß und befindet sich auf einer der wenigen noch gut erhaltenen Basteien, die zum Schutz und zur Verteidigung von Graz angelegt worden waren. Die frühere kaiserliche Privatanlage ließ der Stadthalter nur zu Nobelfesten des Adels öffnen. Mit Ausrufung der Republik Österreich im Jahr 1918 wurde der Burggarten öffentlich zugänglich.

SOZIALES: Vier neue Kinderbetreuungseinrichtungen

Für Neu- sowie Umbauten von Kindergärten hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker rund 484.500 Euro freigegeben. Es handelt sich um die im Interesse des Landes gelegene raschest mögliche Fertigstellung neuer Kindergärten, deren Betreiber zusätzliche Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen werden, die Kosten jedoch nicht allein aufbringen können.

Gefördert werden fünf Kindergarten- und Kinderkrippen-Neubauten sowie etliche Ausbauprogramme. Insgesamt sind die Subventionen für 16 öffentliche und fünf private Kindergarten-Projekte bestimmt. Die neuen Kindergärten werden von den Gemeinden geführt und befinden sich in Köflach (Bezirk Voitsberg) und Pistorf (Bezirk Leibnitz). In Kinderkrippen werden Mädchen und Buben vom Kindergartenalter bis zum Ende der Pflichtschulzeit betreut. Diese Betreuungseinrichtungen werden von der Stadtgemeinde Kapfenberg und einer privaten Vereinigung in der Grazer Reininghausstraße geführt.

Für den Neu-, Aus- und Umbau von Kindergärten sind im Landesbudget 2004 insgesamt 2,9 Millionen Euro budgetiert.

MEDIZIN: Humangenetik-Forschungen sichergestellt

Nach einem gemeinsamen Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Finanzlandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder hat die Steiermärkische Landesregierung 15.000 Euro freigegeben. Damit wird die Fortsetzung medizinischer Forschungen zum Thema „Hereditäre spastische Paraparese, zelluläre Expressionsanalyse des BSCL2-Gens“ sichergestellt. 

Unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Klaus Wagner, Vorstand des Institutes für Medizinische Biologie und Humangenetik an der Universität Graz, untersucht eine Forschergruppe die Ursachen des „Silver-Syndroms“. Patienten, die an dieser Form der spastischen Spinalparaparese leiden, weisen neben der Gangstörung und Spastizität im Bereich der unteren Extremitäten oft eine auffallende Schwäche und Atrophie der kleinen Handmuskulatur auf. Vereinzelt leiden diese Patienten an einer Schwäche der Fußmuskulatur und einer Fussdeformität. Den Grazer Humangenetikern ist es bereits gelungen, das für diese Krankheit maßgebliche Gen zu identifizieren.

KRANKENHÄUSER: Aufgaben der Privatspitäler

Ein Gutachten über die künftigen Aufgaben der Ordens- und Unfallkrankenhäuser sowie des Geriatrischen Krankenhauses in Graz hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem gemeinsamen Antrag der Landesräte Mag. Kristina Edlinger-Ploder und Mag. Wolfgang Erlitz in Auftrag gegeben. Die Untersuchungen beginnen im Dezember und sollen bis Oktober 2005 abgeschlossen sein. Wie aus dem Antrag hervorgeht, werden die Ergebnisse dieses Expertengutachtens die Basis für einen künftigen Vertrag zwischen dem Land und den Ordensspitälern darstellen und im künftigen Steiermärkischen Krankenanstaltenplan berücksichtigt werden. Im Mittelpunkt der Untersuchungen der Spitalsexperten stehen ein betriebswirtschaftlicher Vergleich zwischen privaten- und öffentlichen Spitälern, eine umfassende Spitalversorgungsplanung sowie ein Finanzierungskonzept für die Privatspitäler. Die Kosten für das in Auftrag gegebene Gutachten betragen 170.000 Euro.

VETERINÄR: Neuer Tierschutzombudsmann

Dr. med. vet. Othmar Sorger wurde von der Steiermärkischen Landesregierung zum neuen Tierschutzombudsmann nach einem gemeinsamen Antrag der Landesräte Hermann Schützenhöfer und Johann Seitinger bestellt. Der 1952 geborene Veterinärmediziner ist Landesbezirkstierarzt in Feldbach und betreibt eine Praxis. Nach einem internen Auswahlverfahren unter den Amtstier- und Landesbezirkstierärzten wurde Dr. Sorger für diese Aufgabe vorgeschlagen. Nach dem Bundestierschutzgesetz vertritt der Tierschutzombudsmann die Interessen der Tiere. Der Tierschutzombudsmann kann Akteneinsicht nehmen, ist weisungsfrei, die Behörden sind verpflichtet, den Ombudsmann zu unterstützen, der Parteienstellung in Verwaltungsverfahren hat. Die Tierschutzombudsschaft ist eine Anlaufstelle für Bürger und ist aufgerufen, in tierrelevante Verfahren im Namen der betroffenen Tiere einzugreifen.

GESUNDHEIT: Lebensmittelsicherheit in der Steiermark

Die Steiermark ist geografisch, durch die EU-Erweiterung, vom Rand in die Mitte der Europäischen Union gerückt, dadurch sind wir zu einem Transit- und Rastland, vor allem auch für Tiertransporte, geworden. Die Lebensmittel in der Steiermark haben höchsten Qualitätsstandard. Damit wir auch weiterhin diesen Anforderungen gerecht werden können, muss alles getan werden, um diesen hohen Level zu erhalten.

Mit Juli 2004 ist eine neue Tierkörperverwertungs-Verordnung in Kraft getreten. In dieser Verordnung ist die Kostentragung betreffend der Abholung und Entsorgung verendeter Tiere nicht mehr geregelt, d.h., der Verursacher müsste die Kosten für eine Entsorgung selbst tragen. Da im Falle einer derartigen Kostenüberwälzung die Gefahr besteht, dass verendete Tiere nicht mehr einer ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt, sondern illegal vergraben werden und so zur Verbreitung von Tierseuchen und Gefährdung der Umwelt führen würde. Durch die richtige Entsorgung toter Tiere bleibt auch die Lebensmittelsicherheit in der Steiermark weiterhin gewährleistet. Für die Entsorgungskosten wurde der Steiermärkischen Tierkörperverwertungs-Ges.m.b.H. ein Betrag in der Höhe von 3,74 Millionen Euro zugesprochen.

UMWELTSCHUTZ: „Fahren mit Pflanzenölen“

Unsere Industriegesellschaft ist geprägt durch eine sehr starke Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Erdöl und Erdgas. Steigende Rohölpreise, verbunden mit einer zunehmenden Erderwärmung, machen den Einsatz nachwachsender Rohstoffe wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll. Ein Menschheitstraum in unserer Zeit ist die Unabhängigkeit vom Erdöl, verbunden mit dem aktuellen Fahrkomfort. Alle pflanzlichen Öle sind CO2-neutral und belasten daher die Umwelt nicht. An der Höheren Technischen Bundeslehranstalt Weiz soll die Alltagstauglichkeit (Sommer- und Winterbetrieb) von zehn umgerüsteten Serienfahrzeugen mit Dieselmotoren im Betrieb mit Pflanzenöltreibstoffen getestet werden. Zur Förderung des Projektes „Fahren mit Pflanzenölen“ wurde ein Betrag in der Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.

VERKEHR: Fürstenfelder Schnellstraße

Die Entscheidung, welche Trassenvariante für den Ausbau der Fürstenfelder Schnellstraße S 7 den Zuschlag erhält, soll bis Jahresende getroffen werden. Das geht aus einem Bericht über den Planungsstand dieses oststeirischen Straßenbauvorhabens hervor, den LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl den Regierungskollegen zur Kenntnis gebracht hat. Derzeit werden Lärm- und Schadstoffuntersuchungen vorgenommen, die ökologische Verträglichkeit sowie die juristischen Aspekte geprüft.

Graz, am 13. Dezember 2004

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