Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. März 2004
Grundversorgungsprogramm für Flüchtlinge
Am 1. Mai 2004 tritt die Vereinbarung nach Art. 15a Bundesverfassungsgesetz von Bund und Ländern über die „vorübergehende Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich“ in Kraft. Dieser Vereinbarung gingen zunächst auf Länderebene intensive Verhandlungen voraus, die Landeshauptmann Waltraud Klasnic mit den übrigen Landeshauptleuten führte und die mit der Unterzeichung dieser Vereinbarung abgeschlossen wurden. Im nächsten Schritt stimmte die Bundesregierung der Kostenaufteilung im Verhältnis von 60 Prozent zu 40 Prozent zu:
In dem von Soziallandesrat Dr. Kurt Flecker in der Sitzung vorgestellten Maßnahmenprogramm werden die Landesbehörden mit der Durchführung dieser Grundversorgungsvereinbarung für Fremde betraut. Insgesamt müssen 14 Grundversorgungsleistungen sichergestellt werden. Dazu gehört unter anderem
* Unterbringung in geeigneten Unterkünften, die gemeinsame Unterbringung von Familien;
* angemessene Verpflegung und Bekleidung;
* die Sicherung medizinischer Betreuung, der Krankenversicherung, der Pflege von Alten und Patienten, sowie
* der Schulbesuch von Kindern und auch die Hilfe bei Behördenverfahren.
* Darüber hinaus erhalten die Fremden die Gelegenheit zur Teilnahme an Berufsausbildungsprogrammen und werden bei Bemühungen unterstützt, in ihre Heimat zurückzukehren.
Die Kosten für diese Versorgung betragen voraussichtlich 150 Millionen Euro jährlich und werden im Verhältnis 60 Prozent zu 40 Prozent zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. Die einzelnen
Länderanteile bestimmen sich nach der Bevölkerungsgröße. Unter diese Regelung könnten bis zu 20.000 Frauen, Männer und Kinder fallen. Im Vorjahr suchten rund 32.500 Personen um Asyl in Österreich an.
ESTAG: Zustimmung zur Organhaftungsprüfung erteilt
Mit einem von der Steiermärkischen Landesregierung am Montag gefassten Beschluss wird am 31. März 2004 eine außerordentliche Hauptversammlung der „Energie Steiermark Holding AG (ESTAG)“ stattfinden. Auf der Tagesordnung steht ein Beschluss über die Einleitung einer erweiterten aktienrechtlichen Sonderprüfung und zwar einer Organhaftungsprüfung nach dem Aktiengesetz. Vom weiter bestehenden Prüfungsauftrag des Bundesrechnungshofes abgesehen werden zwei Fragen im Mittelpunkt stehen:
* Derzeitige und ehemalige Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates der ESTAG und der Tochtergesellschaften sollen von der Verschwiegenheitspflicht entbunden werden.
* Ferner steht die Bestellung eines Sonderprüfers auf der Tagesordnung: Die Wirtschaftsprüfer Ernst&Young sollen zusammen mit zwei Experten des Gesellschafts-, des Schadenseratz- und des Strafrechtes klären, ob die Organe bei Gründung, Umstrukturierung der ESTAG, beim Erwerb und der Veräußerung von Beteiligungen ihre Sorgfaltspflichten verletzten und allenfalls Schadenersatzansprüche gegen die Organe geltend gemacht werden können.
An der außerordentlichen Hauptversammlung nimmt Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl als Steiermark-Vertreter teil.
INVESTITIONEN: Sonderprojekte Steiermark
Unter dem Titel „Sonderprojekte Steiermark“ schafft das Land mit der Freigabe von Förderungen die Voraussetzungen, dass etliche, als vordringlich eingestufte Investitionen getätigt werden können. Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic hat die Steiermärkische Landesregierung 540.000 Euro freigegeben und unterstützt damit zwölf verschiedene Programme. Die Palette der geförderten Programme ist reichhaltig. Je 20.000 Euro stehen beispielsweise für das Forschungs- und Entwicklungsprojekt „PC-Arbeitsplätze für Kinder“ und den Heimhilfeverein „IST“ zur Verfügung. 125.000 Euro sind für etliche Bauvorhaben der römisch-katholischen, evangelischen und altkatholischen Kirche bestimmt.
FEUERWEHREN: Ausrüstung auf letzten Stand gebracht
Den steirischen Feuerwehren stellt die Steiermärkische Landesregierung heuer 7,22 Millionen Euro an Beihilfen zur Verfügung. Dieser Beschluss wurde am Montag nach einem Antrag von Landeshaupt-mann Waltraud Klasnic gefasst. Der Betrag ist zur „Förderung der Brandbekämpfung und Brandverhütung” bestimmt und stammt aus der Feuerschutzsteuer. Darin sind die Beihilfen für die Landesstelle für Brandverhütung, die Mittel für die Berufsfeuerwehren und die Förderungen enthalten, die der Landesverband im Wege der Selbstverwaltung direkt vergibt. Damit können wesentliche Investitionen der Wehren raschest getätigt und deren Einsatzbereitschaft auf dem letzten Stand der Technik sichergestellt werden. 3,1 Millionen Euro vergibt der Landesfeuerwehrverband direkt an die einzelnen Wehren.
Insgesamt sind in der Steiermark 773 Feuerwehren aktiv und zwar 695 freiwillige Wehren, die Berufsfeuerwehr der Stadt Graz sowie 77 Betriebsfeuerwehren. Wie aus dem Tätigkeitsbericht des Landesfeuerwehrverbandes über das Vorjahr hervorgeht, waren die Wehrmänner im Vorjahr zu 8.801 Brandeinsätzen und 42.998 technischen Einsätzen gerufen worden. Der Mannschaftsstand aller Wehren betrug 48.028 Frauen und Männer. Darunter sind rund 5.380 Jugendliche im Alter zwischen zwölf und sechzehn Jahren. Sie leisteten im Vorjahr 4,87 Millionen freiwillige Einsatz- und Arbeitsstunden.
LEHRLINGE: Investitionsschub für Ausbildungssicherung
Zur Sicherung der Ausbildung von Lehrlingen beantragte Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder die Freigabe von Förderungen in der Höhe von mehr als 1,3 Millionen Euro. Diese Landesmittel sind für den Ausbau und die Verbesserung von Lehrlingsheimen, der Landesberufsschulen sowie für die von der Caritas geführten privaten Berufsschulen bestimmt.
Wie offizielle Daten belegen, nimmt die Steiermark in einem Bundesländervergleich der Lehrlingsausbildung Platz zwei hinter Oberösterreich ein. Im Vorjahr wurden 18.244 Lehrlinge ausgebildet. 5.379 Mädchen und Burschen standen im ersten Ausbildungsjahr. Die Zahl der neu angemeldeten Lehrverträge stieg um 1,6 Prozent gegenüber 2002 an; die Zahl der Absolventen nahm um 2,4 Prozent zu.
SOZIALES: Vorrang für Hauskrankenpflege
Mit Ausgaben in der Höhe von rund 135.000 Euro forciert die Steiermärkische Landesregierung die Hauskrankenpflege und damit die Behandlung und Betreuung von Patienten außerhalb der Spitäler. Über Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker beschloss die Steiermärkische Landesregierung, dem Verein Sozialmedizinischer Pflegedienst diese Förderung für die Leistungen im Bereich der Hauskrankenpflege zur Verfügung zu stellen.
Letzten offiziellen Angaben zufolge werden jährlich 1,3 Millionen Hausbesuche bzw. mehr als 850.000 Pflege- und Betreuungsstunden durch mobil ambulante Dienste geleistet. Ein wesentlicher Anteil entfällt auf den Sozialmedizinischen Pflegedienst.
KULTUR: Neuer Aufsichtsrat der Kunsthaus Graz AG
Nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss nominierte die Steiermärkische Landesregierung die Vertreter des Landes im Aufsichtsrat der Kunsthaus Graz AG: Bislang gehörten dem Aufsichtsrat Dipl.-Ing. Günter Getzinger, Dr. Manfred Glawogger, Dipl.-Ing. Barbara Mlaker und Univ.- Prof. Dr. Wolf Rauch, Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag, an. Nach dem Ausscheiden von Dipl.-Ing. Getzinger und von Dr. Glawogger beschloss die Steiermärkische Landesregierung, Dr. Josef Marko, den neuen Leiter der Landeskulturabteilung, und Landtagsabgeordnete Ilse Reinprecht zu entsenden.
VERKEHR: Regionaler Verbund „Murautakt“
Über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl beschloss die Steiermärkische Landesregierung eine Förderung für das Pilotprojekt „Murautakt“ bis zu einem Maximalbetrag von rund 423.500 Euro in diesem Jahr. Kernstück dieses regionalen Verkehrsverbundsystems im Murtal ist die Eisenbahnverbindung zwischen Unzmarkt und Tamsweg im Zwei Stunden-Rhythmus. In diesen Orten können die Fahrgäste auf weiterführende Buslinien umsteigen.
Dieser regionale Verkehrsverbund im Murtal wird in einem Zeitraum von fünf Jahren zwischen 2004 und 2008 betrieben. Die Kosten betragen nach den LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl vorgelegten Berechnungen 809.000 Euro. Der Landesanteil beträgt voraussichtlich rund 423.500 Euro, da die Höhe der Bundesförderung noch nicht feststeht.
Graz, am 29. März 2004