Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. 9.2003

Über Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl hat die Steiermärkische Landesregierung am Montag in der ersten Sitzung nach der Sommerpause erste  Schritte zur weiteren Privatisierung der Energie Steiermark Holding AG (ESTAG) festgelegt. Derzeit ist das Land zu 74,9 Prozent oder mit 74,999.898 Stückaktien Eigentümer dieser Gesellschaft. Nun sollen von diesem Landesanteil 23,9 Prozent oder 23,999.898 Stückaktien veräußert werden. 

Das mit Beschluss vom Montag eingeleitete Privatisierungsverfahren begründete Landesrat Paierl wie folgt: Ursprünglich sollte die weitere Teilprivatisierung nach der Neuordnung der Österreichischen Energiewirtschaft („Österreich-Lösung“) und nach der Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes erfolgen. Da der bisherige Minderheitseigentümer EdFI kein Angebot vorgelegt hatte, um seinen Aktienanteil zu erhöhen, stellt nun Landesrat Paierl den Antrag, die weitere  Privatisierung der Energie Steiermark Holding AG einzuleiten. Mit der Gesamtkoordination und der rechtlichen Begleitung des Verkaufsverfahrens wurde eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei beauftragt. Diese Vergabe-Fachleute werden die Ausschreibung, die Übernahme und Prüfung der Anbote sowie alle erforderlichen Schritte bis zur Zuschlagserteilung durchführen.

Außerdem genehmigte die Steiermärkischen Landesregierung ein aktienrechtliches Sonderprüfungsverfahren, ob eingegangene Beteiligungen der ESTAG zulässig waren. Diesen Auftrag erhielt die Wiener Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft  Ernst&Young.

VOEST: Land fordert 25%-igen Aktienanteil für Österreich

Ein Anteil von mindestens 25 Prozent plus einer Aktie an der Voest-Alpine AG soll auch der bevorstehenden Privatisierung weiterhin in österreichischer Hand bleiben. Diese Forderung erhob Landeshauptmann Waltraud Klasnic in einem an Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser gerichteten Brief nach einem von der Steiermärkischen Landesregierung am Montag gefassten Beschluss. Solange die ÖIAG  oder ein österreichischer Kernaktionär über diesen Mindestanteil verfügen, könnten weitrei-

chende Entscheidungen, wie der vollständige Verkauf an das Ausland oder die Zerschlagung dieses Unternehmens verhindert werden. Diese Forderung erhob Landeshauptmann Waltraud Klasnic in Namen von mehr als 3.600 Voest-Mitarbeitern, die in Leoben, Bruck, Kindberg, Krieglach und Zeltweg beschäftigt sind.     

MEDIZIN: Palliativmedizin und Religion

Unheilbar erkrankte Patienten werden in der Steiermark  seit geraumer Zeit an der Station für Palliativmedizin behandelt. Palliativpflege ist die Betreuung schwer- bzw. unheilbar erkrankter Patienten unter Einschluss aller medizinischen und sozialen Ressourcen, um den Patienten in den letzten Wochen ihres Lebens ein Dasein in Würde zu bieten. Im Juli hatten Gesundheitsminister Mag. Maria Rauch-Kallat und Landeshauptmann Waltraud Klasnic am LKH Graz die auf zwölf Betten erweiterte Palliativ- Station offiziell eröffnet. Dieses Projekt soll in absehbarer Zukunft um den Aspekt „Religion, Spiritualität und Krankheitsbewältigung“ erweitert werden. Das steht im Zentrum des über Initiative von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder geförderten Projektes „Das bio-psychosozial-spirituelle Modell der Krankheitsverarbeitung“. Die Förderung beträgt 10.000 Euro. Die Forschungen führt Ass.-Prof. Dr. Karl Heinz Ladenauf vom Institut für Pastoraltheologie und Pastoralpsychologie der Universität Graz durch. 

ARBEITSPLÄTZE: Schulung für 2.100 Voest-Mitarbeiter

Zur Durchführung eines Schulungsprogramms, an dem 2.100 Mitarbeiter der voestalpine Bahnsysteme GmbH in Leoben teilnehmen, stellt die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl rund 797.000 Euro zur Verfügung. Diese Mittel stammen zu gleichen Teilen vom Land bzw. dem Bund sowie aus dem Budget des Ziel 2- Programmes Steiermark der Europäischen Union. Das einjährige Schulungsprogramm startete im April dieses Jahres.

WIRTSCHAFT: Arbeitsfreier Sonntag in der Verfassung

Das Land Steiermark tritt mit dem Ersuchen, den arbeitsfreien Sonntag in der Bundesverfassung zu verankern, an die Bundesregierung heran. Das ist die Kernaussage eines von Landeshauptmann Waltraud Klasnic an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel gerichteten Briefes nach einem von der Steiermärkischen Landesregierung gefassten Beschluss. LH Klasnic wandte sich vehement gegen eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten, da vor allem Klein- und Mittelbetriebe nicht in Zugzwang gesetzt werden dürften, am Sonntag offen halten zu müssen. Die Notwendigkeit am Sonntag zu arbeiten bestehe dagegen in einigen besonderen Bereichen, wie dem Gesundheitswesen, der öffentlichen Sicherheit und dem Tourismus.

 

LANDESBETEILIGUNG: Rohöl – Aufsuchungs AG

Ein Bericht des Bundesrechnungshofes über die Landesbeteiligung an der Rohöl – Aufsuchungs AG stand auf der Tageordnung der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. Darin hatte der Rechungshof dem Land ein positives Zeugnis über diese Beteiligung ausgestellt. Aus dem von Landeshauptmann Waltraud Klasnic präsentierten Bericht geht ferner hervor, dass diese Beteilung verstärkt werden sollte und im organisatorischen Bereich für die Verantwortlichen Vorstandsverträge abgeschlossen und eine Geschäftsordnung geschaffen werden sollte. Die Steiermärkische Landesregierung nahm diesen Bericht zur Kenntnis. Darüber wird Landeshauptmann Waltraud Klasnic den Rechnungshofpräsidenten Dr. Franz Fiedler schriftlich informieren.  Sie werde sich für eine Erfüllung dieser Empfehlungen einsetzen.

ROTES KREUZ:  Einnahmen aus LKW-Maut angestrebt

Das Land Steiermark schlägt vor, einen Teil der Einnahmen aus der LKW-Maut für die Finanzierung der Aufgaben des Roten Kreuzes  einzusetzen. Ausgehend vom Landtagsentschließungsantrag stand dieses Thema auf der Tagesordnung der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung. Nach dem am Montag gefassten Beschluss wird Landeshauptmann Waltraud Klasnic in einem Brief der Bundesregierung diese Initiative unterbreiten.

LANDWIRTSCHAFTSSCHULEN:  Bauprogramm 2003

Über Antrag der Bildungslandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von 659.000 Euro für das Bauprogramm 2003. Ein beachtlicher Anteil entfällt auf Investitionen in der Land- und Forstwirtschaftlichen Schule St. Martin. Dort sind ein neues Flachdach und Brandschutzmaßnahmen erforderlich.   Letzten Angaben zufolge werden an 37 Schulen rund 2.500 Schüler vom 650 Lehrern unterrichtet. Diese Schulen verfügen auch über landwirtschaftliche Betriebe mit insgesamt etwa 2000 Hektar Fläche.  

BUDGET: Steuerfreiheit für Spenden gefordert

Private Zuwendungen an soziale Organisationen sowie Einzahlungen auf eigens eingerichtete Spendenkonten sollten bis zu einer bestimmten Höhe für steuerlich absetzbar erklärt werden. Ausgehend von einem Landtagbeschluss sprach sich auch die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag dafür aus. Landeshauptmann Waltraud Klasnic wird sich in einem Brief an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel für dieses Anliegen einsetzen und die Bundesregierung ersuchen, die nötige Novellen der Steuergesetze zu beschließen. 

 

Graz, am 8. September 2003

 

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