Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung
Steiermark-Hilfe für junge Irak-Kriegsopfer
Nach Beratungen mit Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic vor wenigen Wochen zugesichert, dass bis zu 20 Kinder, die im Irak-Krieg schwerste Verletzungen erlitten hatten, in der Steiermark medizinisch versorgt und die Kosten vom Land übernommen werden. Vor wenigen Tagen sind vier Buben im Alter von fünf Monaten bis zehn Jahren in Graz eingetroffen. Derzeit erhalten elf junge irakische Kriegsopfer in Österreich ärztliche Hilfe.
Aus dem von Spitallandesrat Mag. Wolfgang Erlitz vorgelegten Bericht geht hervor, dass diese Patienten unter anderem schwerste Verbrennungen im Gesicht sowie an Armen und Beinen aufweisen und bis zu zwei Monate in Spitalsbehandlung bleiben müssen. Die Kosten für die Behandlung der Patienten sowie den Aufenthalt mit einer Begleitperson übernimmt das Land Steiermark. Der Vorstand der Krankenanstaltengesellschaft wird aufgefordert, nur die amtlichen Pflegegebühren zu verrechnen.
Grazer Burg: Generalsanierung der Orangerie
Die im Jahr 1841 auf der ehemaligen Burgbastei errichtete Orangerie gilt als ein architektonisches Juwel und wurde in den letzten Jahren kaum genutzt. Dies soll sich nach Plänen von Landeshauptmann Waltraud Klasnic entscheidend ändern. Sie beantragte in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag die Freigabe von 1,05 Millionen Euro, um die Landesimmobiliengesellschaft LIG mit der Generalsanierung zu beauftragen. Nach den Plänen der Landeschefin sollen in der Organerie künftig kulturelle und auch andere Veranstaltungen stattfinden. Das sanierte Gebäude könnte auch von Privaten gemietet werden. Derzeit wird die Organerie nur von wenigen Veranstaltern genutzt. Für Ende Juni ist das Jahresabschlussfest der Studenten des Fachhochschullehrganges Industrial Design angesetzt.
STYRIARTE: Landesförderung für „Die Macht der Musik“
Unter dem Motto „Die Macht der Musik“ steht heuer das im Jahr 1985 gegründete steirische Musikfestival Styriarte. Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic, der neuen Kulturreferentin, erhält der Veranstalter, die Steirische Kulturveranstaltungen GmbH., für die Durchführung des Festivals 2003 eine Förderung in der Höhe von 527.400 Euro. Intendant Mathis Huber und der künstlerische Leiter Nikolaus Harnoncourt bezeichnen das diesjährige Styriarte-Programm als Fortsetzung der Themen der vergangenen Jahre, als Spurensuche nach der Kraft der Musik, in transzendente Sphären vorzudringen. Die Aufführungen und Konzerte finden von 19. Juni bis 27. Juli 2003 an zwölf Veranstaltungsstätten in Graz sowie in Pöllau, Stainz, St. Veit am Vogau und im Stift St. Lambrecht statt. Zu den Höhepunkten gehört die Aufführung von Jacques Offenbachs Operette „Die Großherzogin von Geroldstein“ in französischer Sprache mit dem Chamber Orchestra of Europe, dirigiert von Nikolaus Harnoncourt in der neuen Helmut List-Halle.
KULTUR: Förderungen in der Höhe von 50.000 Euro
Gemäß der geltenden Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung legte Landeshauptmann Waltraud Klasnic einen Bericht über einen Teil der im ersten Quartal erteilten Förderungen an Kulturschaffende vor. Dieser Bericht umfasst Förderungen, die im Einzelfall maximal 2.500 Euro ausmachten. Die freigegebenen Subventionen betrugen insgesamt 10.160 Euro. Unter dem Bereich Musikpflege findet sich zum Beispiel eine Förderung für Musikprogramme in steirischen Altenheimen oder Kosten für den Österreichischen Jugendmusikbewerb „Prima la Musica 2003“ oder ein Druckkostenzuschuss für einen zweisprachigen Lyrikband „Die Summe der Tage“.
Unter dem Titel „Beiträge zu kulturellen Veranstaltungen“ genehmigte die Steiermärkische Landesregierung weiters über Antrag der zuständigen Kulturreferentin Landeshauptmann Waltraud Klasnic Förderungen in Höhe von rund 40.000 Euro an folgende Förderungswerber: Kulturkreis Schloss Burgau, Kulturverein K.O.M.M. in Mariazell, Verein Künstlerkreis Schloss Strechau, Kulturforum Bad Radkersburg, Burgruinenforum Klöch – alle unter 10.000 Euro sowie Beträge über 10.000 Euro für die „aku“ -Gesellschaft für wissenschaftliche, kulturelle und philosophische Veranstaltungen in Wien, für den Ausseer Kultursommer 2003 und für das Erzählfestival „Graz erzählt“ von Folke Tegethoff.
A 1-Ring-Neu: Organisationsänderung
Im Feber 2003 hatte die Steiermärkische Landesregierung als Folge des Einstiegs der Redbull GmbH. das Konzept „A 1-Ring neu“ beschlossen. Das Land ist durch die 100-prozentige Tochtergesellschaft Ö-Ring Gmbh. beteiligt, die bisher von der Steirischen Tourismus Gesellschaft (STG) verwaltet wurde. Da diese Gesellschaft in das Konzept „A 1-Ring-neu“ bislang nicht eingebunden war, legte Landesrat Hermann Schützenhöfer ein neues Organisationsschema für die Verwaltung der Ö-Ring GmH.
zur Beschlussfassung vor. Demnach wird die Verwaltung künftig von der Fachabteilung 12A (Tourismusförderung) und der Steirischen Tourismus GmbH vorgenommen. Landesrat Schützenhöfer bezeichnete diese Neuerung als nötig, da eine Vielzahl komplizierter Verträge mit der Red Bull GmbH. und dem ÖAMTC, dem bisherigen Betreiber des Fahrtechnikzentrums, abgeschlossen werden müssen.
BLASMUSIK: Rund 550.000 Euro freigegeben
Mehr als 548.000 Euro hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl freigegeben, um 333 Blasmusikkapellen bei der Anschaffung von Musikinstrumenten, Trachtenkleidung und der Adaptierung der Heime zu unterstützten. Das ist der Großteil der Blasmusikkapellen-Förderung im Jahr 2003. Einige Musikergruppen finanzieren mit Unterstützung des Landes CD-Produktionen und die Teilnahme am internationalen Jugendmusikfestival in Belgien. Die Einzelförderungen betragen im Durchschnitt 1.000 bis 1.500 Euro. Die Kapellen stammen aus allen steirischen Bezirken. In der Steiermark sind derzeit mehr als 400 Blasmusikkapellen mit rund 16.000 Mitgliedern aktiv.
FACHHOCHSCHULE: Neue Studienplätze
Im Vergleich zum Vorjahr werden im Herbst zusätzliche Hörer die Ausbildung an einem der steirischen Fachhochschullehrgänge beginnen können. An der Fachhochschul-Joanneum Gesellschaft mbH. können 40 Hörer den neuen Studiengang „Reatil&Wholesale Management“ belegen. Der Fachhochschullehrgang „Sozialarbeit“ wird von 36 auf 50 Plätze aufgestockt, zum Fach „Fahrzeugtechnik“ werden 60 statt bisher 50 Studenten zugelassen. Die Studiengänge „Informationsmanagement“ und „Infrastrukturwirtschaft“ wurden verlängert. Über Antrag der Bildungslandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder hat die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag eine Finanzierungszusage für diese zusätzlichen Studienplätze abgegeben.
GESUNDHEIT: Diabetiker-Versorgungszentrum
In Graz wird ein Versorgungszentrum für chronisch Kranke geschaffen. Diabetiker und andere Patientengruppen sollen dort ständige Hilfe von Ärzten, Therapeuten oder Pflegern in Anspruch nehmen können. Für dieses Versorgungszentrum und weitere Einrichtungen, die der Gesundheitsvorsorge bestimmt sind, beantragte Landesrat Mag. Wolfgang Erlitz die Freigabe von rund 280.000 Euro.
MEDIZIN: Zentrum für Bio- und Humantechnologie
Mit finanzieller Unterstützung des Landes Steiermark errichtet die Innofinanz – Steiermärkische Forschungs- und Entwicklungsförderungsges. m.b.H. das „Impulszentrum Graz-West – Medizin-, Bio- und Humantechnologie“. Dort soll nach Vorbild der Gewerbe- und Industrieparks ein Zentrum für Techniker beispielsweise zur Entwicklung neuer Computer-Diagnostik-Geräte etabliert werden. An den Gesamtinvestitionen von acht Millionen Euro beteiligt sich das Land nach einem über Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl gefassten Beschluss mit 5,4 Millionen Euro in Form einer stillen Beteiligung.
WISSENSCHAFT: Neuer Forschungspreis vergeben
Den Forschungspreis für Nanowissenschaften und Nanotechnologien hat die Steiermärkische Landesregierung heuer erstmals vergeben. Nanowissenschafter leiten ihren Namen von „Nano“ ab, dem griechischen Wort für Zwerg. Nanowissenschafter und Nanotechnologen untersuchen die kleinsten Teile von Atomen und Molekülen und dringen dabei in bislang unbekannte Größenordnungen vor. Diese Tätigkeit lässt sich mit der Aufspaltung eines Haars in 50.000 Teile vergleichen. Es entstehen molekulare Bausteine, die zu vollkommen neuen Werkstoffen mit maßgeschneiderten Eigenschaften verwandelt werden können. Über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl beschloss die Steiermärkische Landesregierung vier Wissenschafter auszuzeichnen. Sie waren in den Kategorien „Grundlagenforschung, Wirtschaftliche Anwendungen“ aktiv und werden in der Kategorie „Nachwuchsförderung“ ausgezeichnet. Den Hauptpreis in der Höhe von 10.000 Euro erhält Mag. Dr. Joachim Krenn vom Institut für Experimentalphysik der Universität Graz zum Thema Nanopartikel. Aus der Kenntnis der mikroskopischen Struktur wird Dr. Krenn neue Erkenntnisse über die funktionelle Eigenschaft von Metallen erhalten. Techniker könnten diese Forschungsergebnisse nützen und neue Werkstoffe entwickeln, die vorgegebene Eigenschaften aufweisen sollen.
TIERSCHUTZ: Entschädigung für Tierheime
Über Antrag von Landesrat Erich Pöltl wurde in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag der Entwurf einer Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Tierheimentschädigung beschlossen. § 26 des Steiermärkischen Tierschutz- und Tierhaltegesetzes 2002 normiert, dass Tiere, die unter Umständen angetroffen werden, die eine Ermittlung ihres Eigentümers oder Halters nicht auf einfache Weise gestatten, von Tierheimen in Schutzverwahrung zu nehmen sind. Für diese Tätigkeit ist den Tierheimen eine Entschädigung bis zur Höhe des tatsächlichen Aufwandes zu gewähren, die je zur Hälfte durch das Land und jene Gemeinde, in der das Tier aufgegriffen wurde, getragen wird. Die Landesregierung regelt mit dieser Verordnung die näheren Bestimmungen über die Höhe der Entschädigung und die Verrechnungsmethode.
Graz, am 26. Mai 2003