Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Mai 2003
Feuerschutzsteuer-Anhebung auf zehn Prozent
Mit den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer werden dringend benötigte Investitionen der steirischen Feuerwehren finanziert. Ausgehend von einem Landtagsantrag und nach einem von der Steiermärkischen Landesregierung gefassten Beschluss setzt sich Landeshauptmann Waltraud Klasnic in einem Schreiben an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel für eine Anhebung der Feuerschutzsteuer von acht auf zehn Prozent ein. Diese Abgabe wird über Versicherungsprämien aufgebracht. LH Klasnic begründet ihren Antrag mit den sinkenden Erträgen aus der Feuerschutzsteuer. Das Maximalaufkommen hatte vor einigen Jahren rund zwölf Millionen Euro betragen. Letzten Schätzungen zufolge dürfte das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer heuer nur noch sechs bis sieben Millionen Euro betragen. Dieser Rückgang ist unter anderem auf internationale Konkurrenz in der Versicherungsbranche zurückzuführen.
Die Anhebung der Feuerschutzsteuer hält die Regierungschefin außerdem für dringend erforderlich, da die Aufgaben der Wehren, die im Vorjahr einen rund 50-prozentigen Anstieg der Einsätze verzeichneten, zunahmen. Das geht aus der Bilanz des Landesfeuerwehrverbandes 2002 hervor.
ZUKUNFTSFONDS: Moderne Energie-Projekte
Zur Finanzierung von 70 Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Medizinische Forschung, Biotechnologie, Internet-Technologien, Verkehr und Fahrzeugtechnik, Landwirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur stellt die Steiermärkische Landesregierung heuer 10,6 Millionen Euro bereit. Diese Budgetmit-tel stammen aus dem von Landeshauptmann Waltraud Klasnic initiierten „Zukunftsfonds Steiermark“. In der Sitzung am Montag hat die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von 542.500 Euro beschlossen, womit insgesamt fünf Projekte gefördert werden. 250.000 Euro sind für die Betreuung und den Ausbau der Internet-Datenbank von „Öko-Energie-Steiermark“ bestimmt. Mit 137.000 Euro wird der Bau eines Brennstoffzellen-Blockheizkraftwerkes gefördert, das mit Biogas gespeist wird.
PRIVATKINDERGÄRTEN: Unterschiede nur im Dienstrecht
Private und öffentliche Kindergartenerhalter müssen die gleichen Rechte und Pflichten übernehmen, die Gruppenräume dieselbe Größe aufweisen. Mädchen und Buben werden in privaten und öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen von derselben Anzahl von Kindergärtnerinnen und Helfern betreut. Unterschiede bestehen derzeit nur im Dienstrecht, da Kindergärtnerinnen in privaten Einrichtungen dem Angestelltengesetz unterliegen. Das geht aus einem Bericht über die Rechte und Pflichten privater und öffentlicher Kindergärten hervor. Diese Untersuchung legte Landesrat Dr. Kurt Flecker zur Beschlussfassung vor, sie wurde nach einem Landtagsantrag erstellt, womit die Gleichstellung dieser Betreuungseinrichtungen verlangt wurde. Unterschiede bestehen derzeit in der Aus- und Fortbildung privater Kindergärtner. Eine Gesetzesnovelle ist bereits ausgearbeitet, die eine Gleichstellung der Ausbildung privater und öffentlicher Kindergärtnerinnen vorsieht.
MUSIK: „Fest der Jugend und Musik“
Im Juni 2003 findet in Leoben das vom Steirischen Musikschulwerk bereits seit dem Jahr 1999 veranstaltete „Fest der Jugend und Musik“ statt. An diesen Festivals nahmen in den letzten Jahren verschiedene Ensembles und Großorchester mit insgesamt ungefähr 600 Schülern aus steirischen Musikschulen teil. Dabei können die Schüler der Musikschulen Verbindungen knüpfen und Vergleiche im Ausbildungsstand ziehen. Über Antrag der neuen Bildungslandesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder, hat die Steiermärkische Landesregierung 18.170 Euro für dieses Festival freigegeben. An diesen Schulen, zu denen auch rund 150 dislozierte Standorte gehören, unterrichten nach dem letzten Stand 720 Lehrkräfte mehr als 20.000 steirische Schülerinnen und Schüler. Damit wurde im Gegensatz zu den Pflicht- und Höheren Schulen ein neuer Höchststand erreicht. Musikschulen stehen allen Interessierten, von Kindern im Vorschulalter bis zu den Senioren offen.
KULTUR: Wohnung für steirische Künstler in Berlin
Über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic stellt die Steiermärkische Landesregierung 26.000 Euro für die Anmietung einer Zweizimmerwohnung für steirische Künstler in Berlin zur Verfügung. Vor allem jüngere Künstlerinnen und Künstler, die noch um ihre Anerkennung kämpfen, sollen damit gefördert werden. Diese kommen aus den Bereichen Malerei/Bildhauerei, Architektur/Design, Musik/Komposition, Performance, Installation, Konzeptkunst, Literatur und neue Medien ( Internet, Foto, Video, CD-ROM ). Das Land Steiermark mietet diese Wohnung von der Gemeinnützigen Kunststiftung, Stiftung Starke, Berlin. Steirischen Künstlern steht diese Wohnung ab 1. August 2003 zur Verfügung. Das Mietverhältnis gilt für zwei Jahre.
GEMEINDEN: 18.000 Euro für digitale Kataster
Etliche Gemeinden erhalten für die Digitalisierung ihrer Katastermappen, das sind Verzeichnisse, die alle Grundstücke umfassen, insgesamt rund 18.000 Euro. Diesen Betrag gab die Steiermärkische Landesregierung in ihrer Sitzung am Montag nach einem Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic frei. Diese Förderungsaktion zur Umstellung der Flächenwidmungspläne wird heuer fortgesetzt. In diesem 1998 beschlossenen Projekt fördert die Steiermärkische Landesregierung die Erstellung dieser digitalen Katastermappen (DKM). Für das Jahr 2003 sind dafür 872.100 Euro vorgesehen. Die Erstellung digitaler Katastermappen führt das Land mit den Gemeinden sowie dem Bundesamt für Eich- und Vermesssungswesen und der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten durch.
BUCHMACHER: Modernes Gesetz
Da das geltende Gesetz, das die Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure (das sind Wettvermittler) regelt, als nicht mehr zeitgemäß gilt, hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic ein neues Gesetz und zwar den Entwurf über das Steiermärkische Buchmacher- und Totalisateursgesetz zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Regierungschefin hob hervor, dass damit die Tätigkeit von Buchmachern und Wettbüros auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt wird. In dieser Regierungsvorlage werden „verrohende oder sittenwidrige Gesellschaftswetten“ sowie der Abschluss von Wetten mit Jugendlichen unter 18 Jahren untersagt. Übersteigen die Wetteinsätze den Betrag von 2.500 Euro, muss sich der Kunde des Wettbüros legitimieren, um eventuellen Versuchen einer Geldwäsche vorzubeugen. Die Voraussetzungen für den Betrieb von Wettterminals, die nur über eine Datenleitung zu einem regulären Wettbüro verfügen, werden vereinfacht.
Diese Regierungsvorlage wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.
OBERSTEIERMARK: Eigenständige Finanzämter
Die Steiermärkische Landesregierung fordert nach einer Initiative des Landtages den Bund auf, von der Zusammenlegung der obersteirischen Finanzämter abzusehen und die Dienststellen Liezen für die Region Oberes Ennstal sowie das Finanzamt in Judenburg für die Region Oberes Murtal aufrechtzuerhalten. Das geht auch aus einem Brief hervor, den Landeshauptmann Waltraud Klasnic nach einem in der Sitzung der Steiermärkische Landesregierung am Montag gefassten Beschluss an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel richten wird. Ferner plädiert LH Klasnic in diesem Schreiben für die Schaffung von sieben Wirtschaftsräumen in der Steiermark. Dann könnten diese Finanzämter eigenständig weitergeführt werden.
BAUERN: Maschinen- und Betriebshilferinge
Auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl wurde in der heutigen Regierungssitzung für den Landesverband der Steirischen Maschinen- und Betriebshilferinge ein Förderungsbeitrag in der Höhe von Euro 50.000 gewährt.
Der Landesverband der Steirischen Maschinen- und Betriebshilferinge führt im Jahr 2003 eine Förderungsaktion für den zwischenbetrieblichen Einsatz von Bergbauernspezialmaschinen, wie beispielsweise Motorkarren, Zweiachsmäher und Gülleverschlauchungen im Berggebiet durch. Gefördert wird die Einsatzstunde der genannten Geräte.
ENERGIE: „Schülerwettbewerb – Die Welt ohne Öl“
In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Erich Pöltl für das Projekt „Schülerwettbewerb – die Welt ohne Öl“ der Arbeitsgruppe „Ressourcenschonende und Nachhaltige Technologien“, TU Graz, ein Förderbeitrag in der Höhe von 1.500 Euro zugesprochen.
Das Ziel des Wettbewerbes besteht darin, das Bewusstsein für die heutige Bedeutung des begrenzten Rohstoffes Öl im täglichen Leben und dem derzeitigen Wirtschaftssystem zu fördern, Alternativen zur Verwendung dieses Rohstoffes aufzugreifen, das Bewusstsein für nachhaltiges Wirtschaften bei Schülern und Lehrenden zu schärfen sowie Unterrichtsmaterialien zu diesem Thema zu entwickeln und verfügbar zu machen.
Ebenso wichtig ist es für den Wettbewerb, Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zur kreativen Gestaltung ihrer Zukunft zu geben und sie zur Zusammenarbeit mit der Wissenschaft als eine Möglichkeit zur Zukunftsgestaltung als mündiger Bürger anzuregen. Im Rahmen des Wettbewerbs werden die Schüler aufgerufen, Unterrichtsunterlagen in Form von Kurzskripten, Foliensätzen oder anderen Materialien (etwa Versuchsanordnungen für Wirtschaftskunde sowie für den Chemie-, Physik- oder einschlägigen technischen Fachunterricht) zu erstellen. Dies kann etwa in Form von Schülerprojekten im Rahmen der naturwissenschaftlichen, der technischen oder wirtschaftlichen Fächer durchgeführt werden.
Die eingereichten Arbeiten sollten dabei einen der folgenden Themenkreise behandeln: Verkehr und Mobilität, Wohnen und Bauen, Energieversorgung, Produkte des täglichen Lebens (Textilien, Verpackung, Nahrung ...), globale Gerechtigkeit und Öl.
Die eingereichten Arbeiten sollen grundsätzlich Unterrichtsunterlagen sein (Kurzskripten, Foliensätze mit Erklärung, Anweisungen für Experimente, ...). Beurteilt wird die wissenschaftliche Qualität, die didaktische Qualität und die Kreativität der eingereichten Arbeiten.
BOTANIK: Alpengarten Bad Aussee
Auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl wurde in der heutigen Regierungssitzung für den Alpengarten Bad Aussee ein Förderbeitrag in der Höhe von 5.800 Euro genehmigt.
In der Marktgemeinde Bad Aussee wurde vor rund 85 Jahren der Alpengarten Bad Aussee eingerichtet. In diesem Garten sind botanische Besonderheiten angesiedelt. Der Garten ist öffentlich zugänglich. Seit Jahren wird der Aufwand zur Erhaltung dieses Alpengartens vom Land Steiermark gefördert.
Graz, am 5. Mai 2003