Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Februar 2003
Zukunftsfonds: List Halle & Medien-Cluster
Zur Finanzierung von 70 Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Medizinische Forschung, Biotechnologie, Internet-Technologien, Verkehr und Fahrzeugtechnik, Landwirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur stellt die Steiermärkische Landesregierung heuer 10,6 Millionen Euro bereit. Diese Budgetmittel stammen aus dem von Landeshauptmann Waltraud Klasnic initiierten „Zukunftsfonds Steiermark“. In der Sitzung am Montag hat die Steiermärkische Landesregierung beschlossen, für den Bau der „Helmut List-Halle“, die zu den geförderten Zukunftsfonds-Projekten gehört, eine Million Euro freizugeben. Die Helmut List-Halle bietet dem Steirischen Herbst und anderen kulturellen Aktivitäten ein Forum in akustischer und optischer Brillanz. Damit ist eine innovative Vereinigung von Wissenschaft, Technik, Forschung, Unternehmertum, Kunst, Kultur und Jugend gelungen.
Außerdem präsentierte LH Klasnic einen Antrag zur Förderung des Medienkompetenzzentrums mit 50.000 Euro. Es handelt sich um einen Medien-Cluster, der sowohl die wirtschaftlichen und kreativen Kräfte bündeln als auch neue Ausbildungswege im Medienbereich anbieten soll. Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.
OLYMPIA: Gesellschaft für „Salzburg 2010“-Bewerbung
An der Bewerbung der Region Salzburg um die Olympischen Spiele 2010 – die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees wird heuer im Juli in Prag fallen; Mitbewerber sind Vancouver (Kanada) und Pyeonchan (Südkorea) – ist auch die steirische Gemeinde Ramsau beteiligt und wird vom Land Steiermark unterstützt.
Sollte Salzburg den Zuschlag erhalten, wird eine Durchführungsgesellschaft m.b.H. (Organisationskomitee der Olympischen Winterspiele GmbH.) mit einem Stammkapital von 70 Millionen Euro gegründet werden. Davon werden 49 Prozent vom Bund aufgebracht; der Rest von Land und Stadt Salz-
burg sowie den Ländern Steiermark und Tirol. Diese „Gesellschaft 2010“ sollte 60 Prozent der Gewinne aus „Salzburg 2010“ erhalten. Nach einem von Sportlandesrat Dr. Gerhard Hirschmann vorgelegten Bericht sollte sich das Land Steiermark an dieser Gesellschaft zu sieben Prozent beteiligen und müsste dafür fünf Millionen Euro Stammkapital aufbringen.
Basierend auf diesem am Montag gefassten Beschluss wird Sportlandesrat Dr. Gerhard Hirschmann eine Grundsatzvereinbarung mit Vertretern der anderen Gesellschafter unterzeichnen. Außerdem beschloss die Steiermärkische Landesregierung, dass die anteiligen Marketingkosten von 290.000 Euro zu gleichen Teilen zwischen dem Land und der Gemeinde Ramsau aufgeteilt werden.
Im Anschluss an die Olympischen Spiele sind „Paraolympische Winterspiele“ für Körperbehinderte geplant.
SPORT: Gesamtkonzept „A 1-Ring neu“ beschlossen
Ein neues Konzept, das die künftige Nutzung des A 1-Rings in Spielberg bei Zeltweg regelt, legte Sportlandesrat Dr. Gerhard Hirschmann in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vor. Ausgangspunkt ist ein Vertrag der Ö-Ring GmbH. mit dem ÖAMTC. Das Gesamtkonzept „A 1-Ring neu“, das den künftigen Betrieb des Geländes durch die Red Bull GmbH. vorsieht, macht Änderungen der bestehenden gesellschaftsrechtlichen Regelungen erforderlich. Der ÖAMTC scheidet aus, die Red Bull GmbH. übernimmt den Betrieb am A 1-Ring ab 2004, wird eine Motorsport-Akademie errichten und würde auch die Durchführung von Grand Prix-Veranstaltungen ab diesem Zeitpunkt übernehmen. Das derzeitige ÖAMTC-Fahrtechnikzentrum wird am 31. Dezember 2003 übergeben. Die erforderlichen Verträge werden in der Generalversammlung der Ö-Ring GmbH. abgeschlossen. Mit dem Bau der Motorsport-Akademie dürfte der neue Investor in den nächsten Monaten beginnen, weitere Investitionen könnten noch heuer in Angriff genommen werden, prophezeite Sportlandesrat Dr. Gerhard Hirschmann nach der Regierungssitzung.
Landesrat Hermann Schützenhöfer stellte bei der heutigen Regierungssitzung die Förderung zahlreicher Jugendprojekte vor, unter anderem eine finanzielle Unterstützung für das Jugendprojekt von Graz 2003 - „access all areas“ (aaa) genannt. „AAA“ ist das große Jugendkulturprojekt im Rahmen von Graz 2003, das - von März bis September 2003 und mit einem besonderen Schwerpunkt in den Sommermonaten – umfassendes, buntes Programm aus allen Bereichen von Jugendlichen für Jugendliche bietet. aaa hat es sich zur Aufgabe gemacht, versteckte Potenziale in der Stadt nachhaltig zu fördern und international zu vernetzen. Zentrale Programmpunkte sind:
access-Partnerships: Wettbewerb für innovative Ideen für den Stadtraum in den Kategorien Ton, Bild, Spiel und Raum. Kuratierung durch einen jungen Programmbeirat. Einreichfristen am 15.2. und 30.3.2003. Laufende Realisierungen.
shortcuts: Steirischer Förderpreis für junges Theater, gemeinsam mit dem Theater am Ortweinplatz. Einreichfrist bis 7.3., Aufführung der Theaterskizzen am 26.3., Produktion im September.
Film Graz! Eine von uniT kuratierte Reihe für jungen Film aus dem Amateur- und semi-professionellen Bereich. An 22 Dienstagen ab 8.4.2003.
ICH – Comics Summit: Ein Projekt aus dem Grenzbereich von Lustig. Ausstellung, Ambiente, Symposion, Parties zum Thema Comics im September.
STADTERLEBEN: La_Mur: Der große Sommer-Schwerpunkt von aaa erschließt die Mur als sanften Erlebnisraum. Surf-Competition, Strandsituationen, Rafting-Fahrten, Regatten. In und an der Mur. Von Juni bis August. Explorer: Stadtexplorationen in das verbotene, tabuisierte, überwachte oder einfach fremde Graz. Kuratiert von Clio. April bis Juni. Das Labyrinth: Eine irrwitzige Installation im Herzen der Stadt, konzipiert von der französischen Labyrinth-Künstlerin France de Ranchin. Irrgarten, Galerie und Club. Juli und August.
GRAZ – SÜDOST: Nachbarn: Balkanische Klänge im Rahmen eines großen Sommerfestes in der Griesgasse. Musiker und Musikerinnen der 2. Generation treffen aus Stars aus der Heimat. Crossradio: Das junge Graz, die junge Steiermark werden in internationale Radio-Syndizierungsnetze, vor allem in Südost-Europa eingebracht. Festival Exchange: aaa bringt die aufstrebende heimische Musikszene näher an Europa, indem die besten Positionen an die besten europäischen Festivals und Szene-Hot-Spots vermittelt werden. EXTRA: Free Future Forces, DJ Kicks, DJ Contest, „Gitarren über Graz“ – die “European Music Meeting”-Compilation.
Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.
DRITTE WELT: Förderung mehrerer Hilfsprogramme
Das Land Steiermark unterstützt schon seit 1980 diverse Projekte, um die Gesundheitsversorgung sowie die Ausbildung in den Ländern der Dritten Welt zu verbessern. Das Land verfügt dafür über ein Gesamtbudget von 220.000 Euro, das über Initiative von Landeshauptmann Waltraud Klasnic heuer beträchtlich erhöht wurde. Die Steiermärkische Landesregierung beschloss in der Sitzung am letzten Montag weitere Projekte zu fördern und gab dafür 19.053 Euro frei. Mit 5.800 Euro wird das Projekt „Solidarität mit Lateinamerika“ unterstützt, welches die Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten für Frauen vorsieht. Die Vertreter von ACAT, der „Christlichen Aktion zur Abschaffung der Folter in Brasilien“, erhalten 11.097 Euro. Gefördert werden noch zwei weitere Initiativen: AEE Intec (AG Erneuerbare Energie) mit 1.556 Euro und eine Unterstützung des Karanga Technical Training Centre, einer berufsausbildenden Schule in Moshi (Tansania).
VERKEHR: Großes Interesse an „Verbund Hotline“
Großes Interesse findet die „Verbund Hotline“ bei den Fahrgästen der Linien, die zum Steirischen Verkehrsverbund zählen. Diese zentrale Auskunftseinrichtung wurde im Rahmen von Mobil Zentral, der ersten Mobilitätszentrale Österreichs, eingerichtet. Rund 3.000 Anrufe und 1.000 persönliche Anfragen sowie 450 Anfragen per E-Mail beantworten die Mitarbeiter der „Verbund Hotline“ in der Grazer Schönaugasse jedes Monat.
Über Antrag von LH-Vize Dipl.-Ing. Leopold Schöggl beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe der anteiligen Landeskosten in der Höhe von 82.600 Euro. Die Finanzierung der Mobilitätszentrale tragen das Land, die Steirische Verkehrsverbund GmbH. sowie die Stadt Graz zu gleichen Teilen. Auskünfte werden von Montag bis Freitag von 7.00 Uhr bis 19 Uhr, am Samstag von 9 Uhr bis 13 Uhr persönlich und unter der Telefonnummer 0316/82-06-06 erteilt. Die E-Mail-Adresse lautet: servica@mobilzentral.at
STRASSENBAU: „Scheiflinger Ofen“ bis 2009 gebaut
Der Ausbau der S 36, Murtalschnellstraße im Abschnitt zwischen „Judenburg-Scheifling“ soll bis zum Jahr 2009 erfolgen. Der sogenannte „Scheiflinger Ofen“ gilt im steirischen Straßenbau seit vielen Jahren als vordringlich. Dieses Vorhaben gehört zu den Investitionen, die künftig vom Land auf Basis einer Ziel- und Leistungsvereinbarung mit der ASFINAG abgewickelt werden. Das berichtete LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl seinen Regierungskollegen in der Sitzung am Montag. Dies bedeutet, dass dem Land die bisherigen Projektierungskosten in der Höhe von 1,7 Millionen Euro vergütet werden.
KULTUR: Neue Förderung für „freie Kulturszene“
Auf eine neue Basis wird die Förderung der „freien Kulturszene“ und der regionalen Kulturinitiativen gestellt. Kulturlandesrat Dr. Gerhard Hirschmann legte in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag einen Bericht über die Ergebnisse der im Vorjahr beschlossenen „Evaluierung der Kulturförderung“ vor. Eine Kommission bewertete die Leistungen von 170 Kulturschaffenden und empfahl, mit unterstützungswürdigen Vertretern eine dreijährige Förderungsvereinbarung abzuschließen, um ihnen eine zielgerichtete Planung zu ermöglichen. 68 Projekte wurden als besonders förderungswürdig bezeichnet, 44 Initiativen die Unterstützungswürdigkeit grundsätzlich attestiert. Über Antrag von Landesrat Dr. Hirschmann wurde ein Bericht beschlossen, der die Förderung von rund 100 Kulturschaffenden auf Basis einer derartigen Vereinbarung bis zum Jahr 2005 vorsieht. Der Finanzbedarf beträgt 1,9 Millionen Euro im Jahr und wird aus dem regulären Kultur-Förderungsbudget und den Einnahmen aus dem Rundfunk- und Fernsehschilling aufgebracht.
GEMEINDEBEDIENSTETE: Tätigkeit in der Privatwirtschaft
Eine Änderung des Dienstrechtes für Gemeindebedienstete sowie für Beschäftigte der Stadt Graz stand auf der Tagesordnung der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. Landeshauptmann Waltraud Klasnic präsentierte den Regierungskollegen den Entwurf für ein neues Steiermärkisches Gemeindebediensteten-Zuweisungsgesetz. Dieses ermöglicht, dass Gemeinde- oder Stadtbedienstete unter bestimmten Voraussetzungen in der Privatwirtschaft arbeiten und so zusätzliche Erfahrungen sammeln können, die letztlich wieder dem Dienstgeber zugute kommen. Dies kam in einzelnen Fällen auch in der Vergangenheit vor, doch ergaben sich oft dienstrechtliche Probleme, da eine derartige Freistellung nicht geregelt war. Die neue Regelung bringt den Behörden keine Mehrkosten. Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.
Für Rückfragen stehen Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Elena Hammer und Dr. Kurt Fröhlich unter Tel.: (0316) 877- 2283, 3881, Fax: (0316) 877-3188, E-Mail: elena.hammer@stmk.gv.at, kurt.froehlich@stmk.gv.at zur Verfügung.