Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Jänner 2003

Die Rechte der Regionen sollen in der Verfassung der Europäischen Union verstärkt werden. Es geht unter anderem um den Status des Ausschusses der Regionen und auch um eine Klagebefugnis einzelner Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof. Diese und andere Veränderungen sind Themen eines EU-Konvents zur Vorbereitung auf die Regierungskonferenz im Jahr 2004. Einen Bericht über den aktuellen Stand der möglichen verfassungsrechtlichen Reformen in der Europäischen Union hat Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der ersten Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung im Neuen Jahr den Regierungskollegen zur Beschlussfassung vorgelegt.

Dieser Bericht enthält umfangreiche Vorschläge zur Stärkung der Länderrechte und geht auch auf einen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz zurück. Zur Wahrnehmung der Klagebefugnisse soll eine Kammer beim Europäischen Gerichtshof eingesetzt werden, die aus Richtern der nationalen Verfassungsgerichte besteht. In Ausweitung der bisherigen Rechte wird vorgeschlagen, den Ausschuss der Regionen den Organstatus einzuräumen und damit aufzuwerten. Die den Gemeinden durch die kommunale Selbstverwaltung eingeräumten Rechte müssten auch auf EU-Ebene garantiert werden. Darüber sollen die Regionen Mitwirkungsrechte erhalten, wenn sie von Entscheidungen der EU-Gremien betroffen werden. In ihrer Funktion als neue Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz forderte LH Klasnic alle am EU-Reformprozess Beteiligten auf, diese Länderforderungen durchzusetzen.

EU: Fahrplan für Erweiterung
Zentrales Thema innerhalb der Europäischen Union war im letzten Vierteljahr 2002 die Erweiterung der Union. Bekanntlich hatte der Europäische Rat im Dezember in Kopenhagen festgestellt, dass die Beitrittsverhandlungen mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Nach Unterzeichnung des Beitrittsvertrages im April 2003 in Athen wird der Beitritt der neuen Mitglieder zur Union spätestens mit Wirkung vom 1. März 2004 vollzogen. Das geht aus einem von LH Waltraud Klasnic vorgelegten Bericht über den Stand der Europäischen Integration über das letzte Quartal des Vor-jahres hervor. Im juristischen Abschnitt verwies die Regierungschefin auf erfolgte Rechtsanpassungen im Bereich des Natur- und Umweltschutzes. In diesen Zeitraum fällt auch die Ausweisung des Wörschacher Moores und der Rosswiesen als Europaschutzgebiet. Zu den Aktivitäten des Steiermark-Hauses in Brüssel gehörte der mit Kammern und Gemeinden durchgeführte „Erweiterungsdialog Steiermark“. In diversen Veranstaltungen informierten sich mehr als 600 Landesleute über Chancen und Entwicklung der Erweiterung.

ASYLWERBER: Hilfsaktion des Landes verlängert
Das Land Steiermark wird die im Vorjahr bereits durchgeführten Aktionen und Hilfsmaßnahmen fortsetzen. Derzeit befinden sich 950 Asylwerber von insgesamt 6.500 Frauen und Männern, die unter die Bundesbetreuung fallen, in landesweit 26 Flüchtlingsheimen. Damit leben 17,25 Prozent aller Asylwerber in der Steiermark. Nach einem über Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker gefassten Beschluss wird die Unterstützungsaktion des Landes für die in der Steiermark lebenden Asylwerber bis Ende August 2003 verlängert. Das Land trägt 60 Prozent der von den Bezirksverwaltungsbehörden geleisteten Aufwendungen, die nach derzeitigen Berechnungen 1,2 Millionen Euro betragen. Diese Förderungsaktion würde mit Abschluss eines Art.15a Staatsvertrages über eine neue österreichweite Grundversorgung von Hilfs- und schutzbedürftigen Fremden ebenfalls enden.

TOURISMUS: Landesbeteiligung am Projekt „VIVARIUM“
Über Antrag von Tourismuslandesrat Dr. Gerhard Hirschmann beschloss die Steiermärkische Landesregierung das Projekt „VIVARIUM“, das zu den besonderen Attraktionen des Naturparks Grebenzen zählen soll, zu unterstützen. In Form einer stillen Beteiligung stellt das Land 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. Im Mittelpunkt stehen Simulationen und weitere Darstellungen verschiedenster Art, um den „Lebensraum Wasser“ zu präsentieren. Es wird ein authentischer Einblick in die heimische Fischwelt und in das Reich des Amazonas gewährt. Künstlich angelegte Bachläufe und Aquarien sollen ein buntes Spektrum von Kleinstlebewesen bis hin zu tropischen Fischarten erschließen. Die Besucher können künftig einen gesonderten Wellnessbereich nützen. Die Gesamtkosten für die Errichtung betragen voraussichtlich 5,8 Millionen Euro. Die Betreiber erwarten 70.000 Besucher jährlich nach der Fertigstellung. In der Region Grebenzen könnten 30 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

ROTES KREUZ: 137.000 Euro für HLW-Kurse
Für die Durchführung von Kursen zur Herz-Lungen-Wiederbelebung und den Ankauf von Frühdefibrillatoren stellt die Steiermärkische Landesregierung nach einem über Antrag von LH Klasnic gefassten Beschluss dem Roten Kreuz mehr als 137.000 Euro zur Verfügung. Im Rahmen der von LH Klasnic im April 1997 initiierten Aktion „Ich kann Leben retten! – Herz-Lungen-Wiederbelebung (HLW)“ absolvierten bisher 14.000 Frauen und Männer eine derartige Schulung, um die ersten unter Umständen lebensrettenden Maßnahmen zu setzen, bis Sanitäter oder ein Notarztteam bei einem akut erkrankten Patienten oder am Unfallsort eintreffen. Seit 1997 unterstützt das Land auch den Ankauf von 56 halbautomatischen Frühdefibrillatoren zur Wiederbelebung. Ersthelfer, der Einsatz der Defibrillatoren, der bodengebundene, flächendeckende Notarztrettungsdienst sowie die Flugrettung bilden die in der Steiermark erstmals aufgestellte „Überlebenskette“. Diese soll nach den Forderungen von LH Klasnic dazu führen, die Steiermark zur sichersten Region Europas zu machen.

SPITÄLER: Neuer “Kages” – Wirtschaftsplan vorgestellt
Den Wirtschaftsplan der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGES) für das Jahr 2003 hat Spitalslandesrat Günter Dörflinger in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vorgestellt. Für den Betrieb in den Landesspitälern stehen nach diesem Plan heuer rund 344 Millionen Euro zur Verfügung. Für Investitionen sind rund 42,6 Millionen Euro vorgesehen. Die Beschlussfassung erfolgt voraussichtlich in einer der nächsten Sitzungen

SOZIALHILFE: Neue Richtsätze
Neue Richtsätze, die für die Gewährung der Sozialhilfe maßgeblich sind, hat Soziallandesrat Dr. Kurt Flecker zur Beschlussfassung vorgelegt. Demnach beträgt der Richtsatz für einen Alleinstehenden künftig 472 Euro. Lebt der Antragssteller in einer Haushaltsgemeinschaft, macht der Richtsatz künftig 431 Euro aus. Für ein zu versorgendes Kind werden künftig 146 Euro zur Verfügung gestellt.

Graz, am 13. Jänner 2003

Für Rückfragen steht Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Dr. Kurt Fröhlich unter Tel.: (0316) 877-3881 Fax: (0316) 877-3188 E-Mail: kurt.froehlich@stmk.gv.at zur Verfügung