Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. November 2002

Der kostensparenden Behandlung von Patienten außerhalb der Spitäler misst die Steiermärkische Landesregierung große Bedeutung bei. Die Finanzierung der Hauskrankenpflege und Mobilen Dienste erfolgt nicht mehr ausschließlich aus den Finanzmitteln, die für den Betrieb der Krankenhäuser bestimmt sind (Steiermärkischer Krankenanstaltenfinanzierungsfonds). Heuer stehen dafür auch Mittel aus dem Landesbudget bereit. Zur Finanzierung der Aufgaben des Sozialmedizinischen Pflegedienstes in Graz in diesem Jahr beantragte Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung die Freigabe von rund 90.100 Euro.

Hauptaufgabe des 1997 gegründeten Vereins Sozialmedizinischer Pflegedienst war die Hauskrankenpflege. Heute werden außerdem Alten-, Pflege- und Heimhilfe sowie die Zustellung von Mahlzeiten angeboten. Dafür stehen mehr als 60 teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter im Einsatz. Rund 100.000 Steirer nehmen die Leistungen des Sozialmedizinischen Pflegedienstes über ein dichtes Netz von Stützpunkten derzeit in Anspruch. Unter Berücksichtigung aller Einrichtungen, mit denen der Sozialmedizinische Dienst zusammenarbeitet, können 400.000 Landsleute im Bedarfsfall betreut werden.

SPITÄLER: Neubauten nach Finanzierungsverträgen
Der Abschluss von Finanzierungsverträgen für die Neubauten von Krankenhäusern in Bad Aussee und Schladming stand auf der Tagesordnung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag.

Mit einem über Antrag von Landesrat Günter Dörflinger gefassten Beschluss beauftragte die Steiermärkische Landesregierung die Spitalsabteilung und die Krankenanstaltengesellschaft, einen Finanzierungsvertrag über den Neubau des Landeskrankenhauses Bad Aussee auszuarbeiten. Nach Vorliegen eines solchen Vertrages wird das Land für den Neubau, der ab dem Jahr 2007 vorgesehen ist, maximal 16 Millionen Euro in einem Zeitraum von zumindest 15 Jahren zur Verfügung stellen. Die Gesamtkosten betragen 30,89 Millionen Euro. Die Differenz wird über Investitionsmittel des Krankenanstaltenfinanzierungsfonds (SKAFF) und von den Betreibern der Psychosomatischen Modellklinik aufgebracht. Zum neuen Krankenhaus in Bad Aussee, das die Bezeichnung „Gesundheitspark Auseerland“ führen wird, gehören künftig folgende Betreuungseinrichtungen: Das LKH selbst wird 66 Betten, die psychosomatische Modellklinik 120 Betten sowie das Pflege- und Sozialzentrum der Volkshilfe 60 Betten aufweisen.

Die Spitalsabteilung erhielt den Auftrag, eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Evangelischen Diakoniewerk über den Neubau des Diakonissenkrankenhauses in Schladming abzuschließen. Nach Vorliegen einer derartigen Vereinbarung wird das Land ab dem Jahr 2007 einen Maximalbetrag in der Höhe von 44,6 Millionen Euro in einem Zeitraum von zumindest 15 Jahren zur Verfügung stellen.

Diese Beschlüsse über die Spitalneubauten in Bad Aussee und Schladming werden im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

ORDENSSPITÄLER: Neue Basis für Zuschüsse
Für die Vergabe der Zuschüsse des Landes Steiermark an vier große steirische Ordensspitäler wird eine neue rechtliche Grundlage geschaffen. Die Zuschüsse sind als Beitrag zur Deckung der Betriebsabgänge bestimmt. Über Antrag von Landesrat Günter Dörflinger wird die Vergabe dieser Finanzhilfen in den Jahren 2003 und 2004 auf Basis eines Finanzierungsvertrages des Landes Steiermark erfolgen. Diese Vereinbarungen sind mit den Krankenhäusern der Barmherzigen Brüder in der Grazer Marschallgasse und Graz-Eggenberg, mit dem Grazer Elisabethinen-Krankenhaus sowie dem Marienkrankenhaus Vorau vorgesehen. Die Zuschüsse werden maximal 5,8 Millionen Euro jährlich betragen. Diesen Vertrag bezeichnete Landesrat Günter Dörflinger als notwendig, damit die Ordensspitäler ihre Aufgaben längerfristig erfüllen können. Zur Verlängerung dieses Finanzierungsvertrages sind neue Verhandlungen nötig. Da die Ordensspitäler mit Einführung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung Einbußen verzeichneten, gewährt das Land seit einigen Jahren Zuschüsse zu den Betriebsabgängen der Privatspitäler. Das Budget dafür beträgt heuer insgesamt 11, 7 Millionen Euro.

Dieser Finanzierungsvertrag wird nun im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

SOS-KINDERDORF: Neues Heim im Kosovo
Im Vormonat hatte Landeshauptmann Waltraud Klasnic mit ihren Amtskollegen bei der Landeshauptleutekonferenz beschlossen, dass sich die Länder am Neubau eines SOS-Kinderdorfes für den Kosovo in Pristina beteiligen. Als Kostenlimit wurde ein Betrag von rund 820.000 Euro festgelegt. Die Finanzierung des Steiermark-Anteils stand auf der Tagesordnung der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. Nach einem Bericht von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl wird die Steiermark zirka 120.000 Euro zur Verfügung stellen.

ASYLWERBER: Zusätzliche Aufgaben für das Land
Zur Versorgung und Betreuung von Asylwerbern sind derzeit in der Steiermark außerordentliche Anstrengungen erforderlich. Derzeit leben 950 Asylwerber in landesweit 26 Flüchtlingsheimen. Damit entfällt auf die Steiermark eine Aufnahmequote von 17,25 Prozent. Da in den letzten Monaten die Zahl der zu versorgenden Frauen und Männer stark anstieg, sind neben den bestehenden 1.000 Flüchtlingsquartieren weitere Unterbringungsmöglichkeiten erforderlich. Nach einem von Landesrat Dr. Kurt Flecker vorgelegten Bericht, den die Regierungskollegen zur Kenntnis nahmen, werden für Asylwerber umgehend zusätzlich 100, in den nächsten Wochen weitere 200 Plätze zur Verfügung stehen. Die Kosten für die Betreuung von rund 300 zusätzlichen Asylwerbern im November und Dezember 2002 betragen 280.000 Euro und werden aus dem Landesbudget 2002 aufgebracht. Außerdem verstärkt das Landesflüchtlingsbüro die Zusammenarbeit mit der Caritas und die Maßnahmen zur Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat.

AUSLÄNDER: Einheitliche Grundversorgung
Hilfs- und schutzbedürftige Ausländer werden künftig in Österreich eine einheitliche Grundversorgung erhalten. Das könnte auf Basis eines Bund-Länder-Vertrages nach Art. 15 a Bundesverfassungsgesetz erfolgen. Das beschloss die Landeshauptleutekonferenz im Juli dieses Jahres mit dem Auftrag an die Landesfinanzreferenten, die Verhandlungen mit dem Bund abzuschließen. Die Kosten für eine bundeseinheitliche Grundversorgung sollen nach derzeitigem Verhandlungsstand zu 60 Prozent vom Bund und zu 40 Prozent von den Ländern übernommen werden. Voraussetzungen für eine Mindestversorgung schutzwürdiger Ausländer sollen auch im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit dem Bund geschaffen werden. In beiden Fällen sind Novellen zum Steiermärkischen Sozialhilfegesetz erforderlich, die Landesrat Dr. Kurt Flecker in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Neu geregelt unter anderem werden die Rechte der Flüchtlinge, der Anspruch auf Sozialhilfe von Flüchtlingen während eines anhängigen Asylverfahrens. Von diesen Gesetzesnovellen sind in der Steiermark heuer voraussichtlich 1.200 Personen betroffen.

EXPORT: Klein- und Mittelbetriebe auf Auslandsmessen
Das Land Steiermark wird auch nächstes Jahr steirische Klein- und Mittelbetriebe unterstützen, die sich an Messen in Slowenien und Kroatien beteiligen werden. Im Jahr 2000 hatte die Steiermark dieses Förderung gestartet. Wie Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl in seinem Antrag erklärte, werden sich steirische Klein- und Mittelbetriebe an Messen zu den Themen Haus und Heim, Landwirtschaft, Technik und Elektronik beteiligen. Die vom Land zur Verfügung gestellten Kosten betragen rund 60.000 Euro.

BLASMUSIK: Landesmillionen für Musikheime
Förderungen in der Höhe von 2,16 Millionen Euro stellt die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl für den Neu- und den Ausbau von Musikheimen zur Verfügung. Diese Landesmittel sind für 141 Musikvereine bestimmt, die nach Abschluss der Bauarbeiten in 47 neue oder umfassend renovierte Heime einziehen werden. Von begründeten Einzelfällen abgesehen beträgt die Förderung des Landes 28 Prozent der vorgelegten Investitionssumme. Landesweit sind rund 400 Blasmusikkapellen mit zirka 15.000 Musikern aktiv.

VERKEHRSVERBUND: „Steirertakt“ wird verbessert
Für den weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs durch den Verkehrsverbund wird das Land Steiermark in den Jahren 2002 bis 2005 insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung stellen. Das beschloss die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl. Im Interesse von Pendlern werden weitere Zugsverbindungen auf der Strecke Graz - Spielfeld/Straß und Leoben – Vordernberg mit Anschlusszügen nach Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck angeboten. In der Begründung seines Antrages verwies LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl auf die bisherige Bilanz des Verkehrsverbundes. Seit Einführung wurden auf diesen Strecken 100.000 zusätzliche Fahrgäste im Jahr gezählt.

GRAZ: Entschärfung sechs gefährlicher Kreuzungen
Um die Verkehrssicherheit in Graz zu verbessern, werden heuer sechs Bauvorhaben, die als besonders dringlich gelten, in Angriff genommen. Es handelt sich um Kreuzungen am Schönaugürtel, der Graben- und St. Peter Hauptstraße, der Merangasse und um Straßenabschnitte im Stiftingtal und in Thondorf. Durch einen veränderten Kreuzungsverlauf oder durch neue Gehsteige soll die Verkehrssicherheit verbessert werden. Über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl beschloss die Steiermärkische Landesregierung für diese Bauarbeiten die Freigabe von 817.000 Euro.

Graz, am 11. November 2002

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