Der Landesrechnungshof rechnet sich
Seit 20 Jahren besteht diese steirische Institution - Und es steht eindeutig fest:
Graz.- Seit nunmehr 20 Jahren hat die Steiermark einen eigenen Landesrechnungshof und abgesehen von der Tatsache, dass es sich um den ersten dieser Art in ganz Österreich handelte, hat er als Institution der Bevölkerung enorm viel Geld erspart. Landesrechnungshofdirektor Dr. Johannes Andrieu rechnete das Zahlenbeispiel bei einer Enquete anlässlich des 20. „Rechnungshof-Geburtstages“ im Rittersaal des Grazer Landhauses vor: „Bei mehr als 400 Gebarungsprüfungen in den letzten 20 Jahren hat der Landesrechnungshof mindestens 1,7 Milliarden Schilling, das sind 129 Millionen Euro, an Einsparungen erzielt. Dazu kommen Einsparungen bei Projektkontrollen von mindestens 1,8 Milliarden Schilling, das ergibt zusammen 3,5 Milliarden Schilling oder 254 Millionen Euro.“
Installiert wurde der Landesrechnungshof im Jahre 1982 auf Grund eines im Landtag gefassten einstimmigen Gesetzesbeschlusses, womit erstmalig in Österreich eine unabhängige Kontrolleinrichtung auf Landesebene geschaffen wurde. Als bundesweite Besonderheit galt von Anbeginn an die sogenannte „begleitende Kontrolle“. „Diese Projektabwicklungskontrolle wurde“, wie Bundesrechnungshofpräsident Dr. Franz Fiedler bei der Enquete den Landesrechnungshof lobte, „nicht nur in der Steiermark erfunden, sondern auch ein steirischer Exportschlager in andere Bundesländer.“
Beeindruckendster Anlassfall für diese Art von Kontrolle war die Wiedererrichtung der Therme Loipersdorf nach dem Großbrand. Bekanntlich wurden bei Loipersdorf I aus den geplanten 80 Millionen Schilling nach der Endabrechnung mehr als 500 Millionen, bei Loipersdorf II – jetzt mit Landesrechnungshof – wurden die festgelegten Baukosten von 207 Millionen Schilling sogar unterschritten. Die Bauzeit ebenfalls.
In seinem Festvortrag „Landesrechnungshöfe – Gegenwartsprobleme und Entwicklungstendenzen“ sprach sich der Linzer Verfassung-, Verwaltungs- und Finanzspezialist Univ. Prof. Dr. Johannes Hengstschläger vehement für die Kontrolle von öffentlichen Mittel durch unabhängige Rechnungshöfe aus: „Während knapp vor dem Ersten Weltkrieg die Staatsquote bei 13 Prozent des Bruttonationalproduktes lag, nähert sie sich heute der 50-Prozent-Marke. Da ist Kontrolle ein demokratiepolitisches Anliegen.“
Dies sei besonders deswegen wichtig, so Präsident Franz Fiedler in Richtung Politik, „weil wir immer wieder sehen, dass Vorgaben, die sich die Politiker selbst auferlegen, nicht eingehalten werden.“ Und zum Vorwurf, der Rechnungshof würde Politik betreiben: „Ein Rechnungshof betreibt keine Politik, aber er misst die Politiker an ihren eigenen Vorgaben.“
Die Arbeitstagung der Rechnungshof-Direktoren endete mit einem gemeinsamen Beschluss bezüglich Installation einer Datenbank, mit deren Hilfe sowohl das Wissen als auch die Prüfungserfahrung bundesweit genutzt werden können.
Graz, am 30. Oktober 2002
Für Rückfragen steht Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Dr. Dieter Rupnik unter Tel.: (0316) 877-2971 Fax: (0316) 877-3188 E-Mail: dieter.rupnik@stmk.gv.at zur Verfügung