Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Juni 2002

Nach einem von der Steiermärkischen Landesregierung am Montag gefassten Beschluss wird Landeshauptmann Waltraud Klasnic der Bundesregierung in einem Brief vorschlagen, die Suchtgifthundestaffel der Bundespolizeidirektion Graz zu verstärken. Künftig sollen die Kriminalisten bei der Drogenfahndung acht Hunde einsetzen. Bisher stehen fünf geschulte „Vierbeiner“ dafür zur Verfügung. Wie aus der vor kurzem veröffentlichten Kriminalstatistik 2001 hervorgeht, nehmen die Drogendelikte weiterhin zu. Der Anstieg betrug im Vorjahr 22,6 Prozent. In Graz allein hatte die Polizei 325 Fälle zu bearbeiten. Dagegen ergab die gesamte Kriminalstatistik 2001 einen Rückgang in der Höhe von 13,1 Prozent. In absoluten Zahlen wurden im Vorjahr 53.686 Straftaten begangen. Im Jahr 2000 waren es noch 61.782. Im Bundesdurchschnitt nahmen die Gesetzesübertretungen um 7,8 Prozent ab. Ausgangspunkt war ein im Steiermärkischen Landtag gefasster Beschluss.

DRITTE WELT: Lateinamerika-Hilfe / Zivildienst in Ecuador Förderungen in der Höhe von 13.000 Euro stellt die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic für neue Initiativen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Ein Großteil ist für ein Tagesheim in der brasilianischen Stadt Porto Nacional bestimmt. An der Versorgung unterernährter Kinder sind Dritte Welt-Fachleute der Stadtpfarre Graz beteiligt. Diese Initiative gilt als Beispiel für „Hilfe zur Selbsthilfe“, betonte Landeshauptmann Waltraud Klasnic in ihrem Antrag. In Mittelpunkt stehen vorerst die Ernährung, die Hygiene und medizinische Betreuung der Kinder. Deren Mütter und auch andere Familienmitglieder erhalten außerdem Informationen und Ratschläge, wie sie die Kinder nach der Betreuung durch die heimischen Entwicklungshelfer selbst versorgen könnten. Die von der Steiermärkischen Landesregierung beschlossene Förderung ist weiters zur Durchführung einer Veranstaltungsreihe zum Thema „Menschenrechte in Mexiko“ bestimmt. Vertreter sozialer Basisbewegungen geben bei einer Europatournee einen Überblick über die Lage der Landbevölkerung dieses mittelamerikanischen Staates. Nach einem weiteren Beschluss wird Landeshauptmann Waltraud Klasnic die Bundesregierung ersuchen, die Kosten für einen Zivilersatzdienst, den zwei junge Steirer derzeit in Ecuador leisten, zu ü-bernehmen.

TECHNIK: Kompetenzzentrum für Großmotoren
Nach den Plänen von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl wird die technische Forschung in der Steiermark in der nächsten Jahren weiter vorangetrieben. Er beantragte die Freigabe von Förderungen zur Unterstützung eines Großmotoren-Kompetenzzentrums sowie einer derartigen Einrichtung im Bereich des Bautechnikzentrums der Technischen Universität Graz. Durch das Großmotoren-Kompetenzzentrum sollen umweltfreundliche Stationärmotoren entwickelt werden. Der Einsatz von Motoren mit höchster Leistung bei gleichzeitig geringen Emissionen gilt als Beitrag, den Kohlendioxyd-Ausstoß im Sinn des Kyoto-Zieles zu reduzieren. Die Förderung dafür wird rund zwei Millionen Euro betragen. Beim Kompetenzzentrum im Bereich der TU Graz geht es um eine ergänzende, angewandte und industrienahe Forschung. Daran sind das Institut für „Stahl- und Holzbau sowie Flächentragwerke“, das Institut für Hoch- und Industriebau sowie das „Institut konstruktive Versuchsanstalt“ beteiligt. Dafür sind 450.000 Euro bestimmt. Landesrat Paierl wies darauf hin, dass diese Förderungen ohne neue Belastungen des Landesbudgets finanziert werden, da diese Ausgaben durch Umschichtungen aufgebracht werden.

FEUERWEHR: Kraftfahrversicherungspaket
Zur Finanzierung des Kraftfahrversicherungspakts für die steirischen Feuerwehren gab die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic rund 108.000 Euro frei. Diese Förderung ist für 47.709 Mitglieder bestimmt. Sie rückten 41.846 Mal zu Einsätzen bei 4,4 Millionen Einsatzstunden aus und retteten 850 Frauen und Männer in lebensbedrohlichen Situationen und Sachwerte in der Höhe von 144 Millionen € (1,98 Milliarden Schilling). Sie leisten ihren Dienst in 698 Freiwilligen Feuerwehren, 69 Betriebsfeuerwehren sowie der Berufsfeuerwehr der Stadt Graz.

ROTES KREUZ: Ankauf von Frühdefibrillatoren
Für den Ankauf von Frühdefibrillatoren stellt die Steiermärkischen Landesregierung nach einem über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic gefassten Beschluss 108.000 Euro zur Verfügung. Diese Geräte werden von Sanitätern und besonders geschulten Helfern zur Behandlung akuter Herzkreislaufbeschwerden von Patienten eingesetzt, bis Nothelfer am Unfallort eintreffen. Im Rahmen der Aktion Sichere Steiermark hatte Landeshauptmann Waltraud Klasnic für den Aufbau einer „Überle-benskette“ gesorgt. Dazu zählen mehr als 10.000 Landleute, die einen Kurs aus „Herz-Lungen-Wiederbelebung“ absolvierten und erste überlebenswichtige Schritte einsetzen können, bis Sanitäter oder besonders geschulte Laien mit einem Frühdefibrillator beim Patienten eintreffen. Zur Überlebenskette gehören schließlich 23 Notarztstützpunkte und zwei Flugeinsatzstellen in Graz sowie Aigen im Ennstal.

BILDUNG: Finanzierung der Fachhochschul-Studiengänge
Im Herbst dieses Jahres werden voraussichtlich vier neue Fachhochschul-Studiengänge in Graz beginnen. Somit erhalten heuer weitere 100 Fachhochschul-Studenten die Gelegenheit, eine Ausbildung in den Sparten „Journalismus, Kommunikation und Medienwirtschaft“, „Bauwesen und Architektur“, „InfoMed / Health Care Engineering“ sowie „Produktionstechnik und Organisation“ aufzunehmen. Das Ausbildungsziel von „InfoMed/Health Care“ besteht darin, die Beherrschung der Organisations- und Ablaufstrukturen im Gesundheitswesen zu vermitteln. Nach Vollausbau werden 400 Studienplätze zur Verfügung stehen. Mit der Durchführung dieser Lehrgänge sind die Technikum Joanneum GmbH. bzw. die FH Joanneum Gesellschaft mbH. betraut. Finanziert werden Fachhochschul-Studienlehrgänge vom Bund und dem jeweiligen Land. Über Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl beschloss die Steiermärkische Landesregierung, die anteiligen Kosten zunächst für die Dauer von fünf Jahren zu übernehmen. Die Grundlage dafür stellen die Beschlüsse der Landesregierung und des Landtages aus dem Jahr 1995 dar, womit ein „Rahmenplan für die Entwicklung und Finanzierung von Fachhochschul-Studienlehrgängen“ fixiert worden war. Dieser Plan sieht Ausgaben bis zu einer Höhe von 15,9 Millionen Euro vor. Als erste Tranche beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von 3,6 Millionen Euro zugunsten der FH Joanneum GmbH. Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl hob in seinem Antrag hervor, dass mit diesem Finanzierungsrahmen auch die Kosten für die neuen Studiengänge gedeckt seien. Pro Studienplatz leistete das Land einen Beitrag in der Höhe von 726,33 Euro im Jahr. An diesen Studiengängen wirkt auch die WIFI Steiermark GmbH mit und soll nach den Plänen von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl vom Land einen ersten Förderungsteilbetrag in der Höhe von 290.000 Euro für 2002 erhalten.

MEDIEN: Förderung für freie Radiosender
Einen Bericht über die Lage der nicht kommerziellen Radios stand auf der Tagesordnung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. Aus diesem Bericht geht hervor, dass diese Radiosender einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt leisten. Dies ist auch demokratiepolitisch wichtig. Deshalb müssten diese Sender öffentlich unterstützt werden. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass freie Radios erst seit kürzester Zeit über entsprechende Lizenzen verfügen. Eine budgetäre Vorsorge im Landesvoranschlag ist nicht gegeben. Freie, nicht kommerzielle Radios stehen aber gerade deswegen vor großen finanziellen Schwierigkeiten, da sie nahezu keine Werbezeiten verkaufen können. Der gesamte Betrieb nicht kommerzieller Radios wird in weiten Teilen von freien Mitarbeitern getragen. Da im Landesvoranschlag keine Mittel für die Förderung vorgesehen sind, hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann beschlossen, über brauchbare Finanzierungsformen zu verhandeln. Dieser Antrag wird im Landtag eingebracht.

GESUNDHEIT: Kampf der Drogenkriminalität
Die Steiermärkische Landesregierung hat über Antrag von Landesrat Günter Dörflinger in der Sitzung am Montag beschlossen, einen Antrag an die Bundesregierung zu stellen, um zu erwirken, dass mehr finanzielle Mittel für die Drogenbekämpfung und für den Ausbau einer flächendeckenden Primär- und Sekundärprävention bereitgestellt werden. Der Einfluss von Drogen im Straßenverkehr stellt in jedem Fall eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen dar. Aus Sicht des Gesundheitsressorts sind daher sinnvolle Maßnahmen zur Verringerung dieser Gefahren zu unterstützen. Die vom Bund dem Land Steiermark für die Suchtprävention zur Verfügung gestellten Budgetmittel betrugen 2000 und 2001 jeweils rund 85.000 Euro. Vom Land Steiermark wurden im Jahr 2000 eine Million Euro und im Jahr 2001 rund 1,6 Millionen Euro aufgewendet. Deshalb sollte der Bund seinen Beitrag zur Bekämpfung der Drogenkriminalität in der Steiermark erhöhen. Der Aufbau einer flächendeckenden Primär- und Sekundärprävention ist daher vonnöten. In der Steiermark liegen entsprechende fachliche und finanzielle Konzepte bereits seit langem vor. Mit zusätzlichen Mitteln könnte sofort eine Erweiterung der vorhandenen Angebote im Sinne der flächendeckenden Versorgung erfolgen.

PFLEGEHEIME: Tagessätze um 3,5 Prozent erhöht
Die Voraussetzungen über die Unterbringung von Sozialhilfeempfängern in stationären Einrichtungen werden neu festgelegt. Basis dafür ist die „Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung betreffend die Festsetzung von Obergrenzen für Leistungsentgelte nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung“. Über Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker beschloss die Steiermärkische Landesregierung am Montag die bisherige Verordnung zu novellieren. Die Obergrenzen der Beiträge, die die Heimbetreiber verrechnen können, werden mit 44,3 Euro (Heimkategorie I), 41,25 Euro (Kategorie II) und 38,14 Euro (Kategorie III) pro Betreuungstag festgelegt. Das bedeutet eine Erhöhung der Tagessätze um 3,5 Prozent. Werden Pflegegeldbezieher betreut, dürfen Heimbetreiber zusätzlich zu den angeführten Obergrenzen (Kategorien I-III ) Zuschläge verrechnen. Diese betragen bei Pflegegeldstufe I 4,85 Euro, bei den Stufen II und III 8,93 bzw. 13,78 Euro. Bei Pflegegeldstufe 7 macht der Zuschlag 51,05 Euro aus. Mit diesem Verordnungsentwurf entsprach Landesrat Dr. Flecker den Vorstellungen der Gemeinden, die neue Belastungen abgelehnt hatten. Erhöht wurden nur die Zuschläge in den Kategorien I und II um 3,04 Euro bzw. 1,52 Euro. Mehrbelastungen für die Sozialhilfeträger sind aus dieser Umstellung nicht zu erwarten. Die Beitragsobergrenzen in den Kategorien I und II wurden angehoben. Dafür hat die Steiermärkische Landesregierung rund drei Millionen Euro bereitgestellt.

FAMILIENHILFE: Steirisches Mutterhilfswerk
Über Antrag von Landesrat Erich Pöltl wurde in der heutigen Regierungssitzung für die Caritas der Diözese Graz-Seckau (Steirisches Mutterhilfswerk – Familienhilfe) ein Förderbeitrag des Landes in der Höhe von 145.000 Euro gewährt. Die Einrichtung der Familienhilfe erfreut sich bei der gesamten Bevölkerung größter Wertschätzung. Es besteht vor allem das Bestreben, bäuerliche Familien mit Helferinnen zu versorgen. Die von den Familien zu leistenden Beiträge werden nach Einkommensverhältnissen gestaffelt. Derzeit stehen im Durchschnitt 40 Helferinnen im Einsatz. Die Hauptgründe für Einsätze sind Krankheitsfälle von Frauen und Müttern, Entbindungen sowie Notstände, wobei die Einsätze für Erholung und Entlastung der Mütter sowie die Pflegeeinsätze bei Pensionisten stark zugenommen haben. Da die von den Familien zu leistenden Beiträge sozial gestaffelt sind, können diese Aufwendungen nur mit Hilfe von öffentlichen Mitteln abgedeckt werden.

WIRTSCHAFT: Vorrang für Bauprogramm „PFIFF“
Unter dem Titel „PFIFF“ hatte der Landtag im Juni 2002 in einem Beschluss verlangt, dass die Steiermärkische Landesregierung die Durchführung besonders wichtiger Bauprogramme garantiere. Das betraf die Spitäler der Barmherzigen Brüder Graz, das Diakonissenkrankenhaus Schladming, ein Landesausbildungszentrum des Roten Kreuzes, das Blasmusikheim in St. Stefan sowie den Bau wichtiger Straßenabschnitte. Es handelt sich unter anderem um die Umfahrung Bad Aussee, die Industrieerschließungsstraße Lannach sowie das Güterverkehrszentrum Werndorf. Über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl beschloss die Steiermärkische Landesregierung, Vorlagen im Landtag einzubringen, die den Ausbau der beiden Spitäler sowie der wichtigen Straßenabschnitte betreffen. Da noch kein endgültiger Bauplan für das Rotkreuz-Zentrum vorliegt und kein Bedarf an einem Blasmusikheim besteht, werden dazu keine Anträge im Landtag eingebracht. Bei allen Finanzierungen werden die Vorgaben der EU (Maastricht-Kriterien) eingehalten.

VERKEHR: Schaffung neuer Arbeitsplätze

Zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in der Steiermark sollten neue Verkehrwege in der Steiermark geschaffen, bestehende Eisenbahnlinien ausgebaut werden. In einem Beschluss forderte der Landtag die Steiermärkischen Landesregierung auf, einen Bericht über Bauprogramme abzugeben, die verwirklicht werden könnten. Der von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, Verkehrsreferent der Steiermärkischen Landes-regierung, dazu vorgelegte Bericht stand auf der Tagesordnung der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag. Im Mittelpunkt steht der Ausbau der Südbahn von Graz bis Spielfeld. Mit dem Bau des ersten Abschnittes vom Grazer Hauptbahnhof bis Puntigam wird voraussichtlich im Herbst 2003 begonnen. Eine eisenbahnrechtliche Planung über den Abschnitt Werndorf ist derzeit im Gange. Experten der Hochleistungsstrecken AG. planen derzeit den Bau des Teilstückes Werndorf bis Spielfeld. Diese Planungsmaßnahmen sollten nach Ansicht von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl so schnell als möglich vorangetrieben und die Grundlagen für die Mitfinanzierung im Land Steiermark geschaffen werden. Daran wird sich das Land beteiligen müssen. Der Verkehrsreferent erwartete einen Kostenanteil von 20 Prozent. Dieser Bericht wird nun im Landtag eingebracht.

BIOLOGIE: Tier- und Naturpark Herberstein

Der Tier- und Naturpark Herberstein ist seit Jahren im Natur- und Artenschutz tätig. Er ist ein aktiver Partner der Landesnaturschutzbehörde bei der Eingewöhnung heimischer Wildtiere an ein Gehege sowie bei der notwendigen Bewusstseinsbildung und Informationsarbeit über Arten- und Naturschutz. Er ist auch Partner der Universität Graz, Abteilung Zoologie, bei der Ausbildung von Biologen. In der heutigen Regierungssitzung wurde auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl eine Förderung in der Höhe von mehr als 25.000 Euro für die Durchführung von Naturschutzprojekten für den Tier- und Naturpark Herberstein genehmigt.

Graz, am 17. Juni 2002

Für Rückfragen stehen Ihnen als Verfasser bzw. Bearbeiter dieser Information Elena Hammer und Dr. Kurt Fröhlich unter Tel.: (0316) 877-,2283, 3881 Fax: (0316) 877-3188, E-Mail: elena.hammer@stmk.gv.at; kurt.froehlich@stmk.gv.at zur Verfügung