Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. April 2002

Verstärkte Maßnahmen im Bereich der Suchtmittelbekämpfung standen auf der Tagesordnung der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung. Nach einem am vergangenen Montag gefassten Beschluss wird Landeshauptmann Waltraud Klasnic in einem an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel gerichteten Brief die Bundesregierung auffordern, der Drogenbekämpfung Vorrang einzuräumen. Im Detail schlägt die steirische Regierungschefin vor, ausreichendes Personal der Polizei und der Gendarmerie zur verstärkten Suchtmittelbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Ausgangspunkt für diese Initiative war ein im Steiermärkischen Landtag gefasster Beschluss.

Diese Initiative der Steiermärkischen Landesregierung steht in Übereinstimmung mit dem im Vormonat veröffentlichten Drogenbericht 2001. Wie aus der Bundesländerstatistik hervorgeht, waren im Vorjahr 1.606 Drogen-Delikte zur Anzeige gebracht worden. Im Gegensatz zu den Vorjahren mussten die Kriminalisten für 2001 eine Zunahme und zwar um 22,6 Prozent feststellen.

Landesmillionen für Hauskrankenpflege
Der kostensparenden Behandlung von Patienten außerhalb der Spitäler misst die Steiermärkische Landesregierung große Bedeutung bei. Die Finanzierung der Hauskrankenpflege, der begleitenden mobilen Dienste erfolgt nicht mehr ausschließlich aus den Finanzmitteln, die für den Betreib der Krankenhäuser bestimmt sind (Steiermärkischer Krankenanstaltenfinanzierungsfonds). Heuer stehen dafür auch Mittel aus dem Landesbudget selbst bereit. Landeshauptmann Waltraud Klasnic stellt aus ihrem Ressort dafür rund 3,8 Millionen Euro zur Verfügung. Die Hauskrankenpflege sowie die übrigen Betreuungsformen führen das Österreichische Rote Kreuz, die Caritas, das Hilfswerk Steiermark, der Sozialmedizinische Pflegedienst sowie die Volkshilfe Steiermark durch. Allein im Jahr 2000 wurden durch mobil ambulante Dienste 1,3 Millionen Hausbesuche bzw. mehr als 850.000 Pflege- und Betreuungsstunden geleistet.

KINDERSICHERHEIT: Maßnahmen zur Unfallverhütung
Kinder im Auto sind extrem gefährdet. Sie verunglücken als Mitfahrer in einem PKW öfter und schwerer, als wenn sie selbst zu Fuß unterwegs sind. Bei 1357 Autounfällen wurden im Vorjahr 1650 Kids verletzt. Insgesamt kamen 27 Kinder auf Österreichs Straßen ums Leben, die meisten davon in einem Kraftfahrzeug. Aus diesem Grund hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann beschlossen, eine Subvention in der Höhe von 108.000 Euro zum Ankauf von 1.000 Kindersicherheitsboxen freizugeben.

FEUERWEHREN: Zusatzversicherung für Floriani-Jünger
Die Steiermärkische Regierung hat über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic die Freigabe von 108.000 Euro beschlossen. Damit werden die Prämienkosten für die Zusatzversicherung der Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren finanziert. Die Kosten für die Zusatzversicherung jedes Feuerwehrmannes betragen 2,18 Euro. Durch diese Erweiterung des Versicherungsschutzes ist jeder Feuerwehrmann gegen Unfälle versichert, die im Rahmen seiner Tätigkeit entstehen können. Die Feuerwehrmänner sind gegen Unfälle, die sich am Brandort, auf dem Weg zum Einsatzort oder bei Nebentätigkeiten ereignen, versichert. In der Steiermark sind landesweit 47.547 Feuerwehrmänner aktiv, die in 768 Feuerwehren organisiert sind.

ARBEITSPLÄTZE: Beschäftigungsprogramme 2002
Um auf die ständigen Änderungen am Arbeitsmarkt bestmöglich reagieren zu können, hat Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl die Richtlinien zur Durchführung der Steirischen Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramme 2002 zur Beschlussfassung vorgelegt. Diesen Antrag hatte Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl in der Vorwoche vorgestellt. Vom Land allein wird das Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm 2002 und mit dem Arbeitsmarktservice zusammen das Kooperative Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm 2002 durchgeführt. Ersteres ist vor allem an bestimmte Zielgruppen wie Jugendliche, Frauen und ältere Arbeitnehmer gerichtet. Das Kooperative Programm dient dazu, um benachteiligte Gruppen im Arbeitsmarkt zu integrieren.

EISENERZ: Nordisches Ausbildungszentrum
Eine dominierende Stellung im Bereich der beruflichen Ausbildung der Jugend in der Obersteiermark nimmt das Nordische Ausbildungszentrum Eisenerz ein. Dort wird seit etlichen Jahren eine berufsbildende Schiwerkschule für den nordischen Schilauf geführt. Das Land hatte sich verpflichtet, 30 Prozent der laufenden Kosten zu übernehmen. Über Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von 50.600 Euro als Landesbeitrag für 2002.

UMWELTSCHUTZ: Mehrwegwindelsysteme
In der Steiermark erblicken 12.000 Erdenbürger jährlich das Licht der Welt. Ein Baby verursacht während einer Wickelperiode rund eine Tonne Einwegwindeln. Eine Restmüllsortieranalyse 1998 in der Steiermark ergab, dass Wegwerfwindeln bis zu zehn Prozent des Restmüllaufkommens ausmachen. Um den hohen Windelanteil im Restmüll zu reduzieren, wurde in der heutigen Regierungssitzung von Umweltlandesrat Erich Pöltl eine Förderung zum Ankauf von Mehrwegwindelsystemen in der Höhe von rund 19.000 Euro eingebracht.

GRAZ: „classics in the city“ im Sommer 2002
Verfilmungen weltberühmter Opern, Operetten, Musicals, Konzerte aber auch Live-Darbietungen werden auch im Sommer dieses Jahres in der steirischen Landeshauptstadt und zwar im Landhaushof unter freiem Himmel zu sehen sein. „Classics in the city“ zählt seit 1997 zu den Höhepunkten des Grazer Kultursommers und findet von Juli bis September 2002 statt. Die Eröffnung wird das „young brass“- Orchester der Musikuniversität Graz bestreiten. Den Abschluss bildet eine filmische Opern-Collage mit einer Vorschau auf die Aufführungen der Vereinigten Bühnen im Spieljahr 2002/2003. Im Rahmen von „Classics in the city 2002“ werden unter anderem Fidelio, Carmen, La Traviata und Tosca zu sehen sein. Dafür stellt die Steiermärkische Landesregierung eine Förderung in der Höhe von rund 123.500 Euro zur Verfügung. Die Freigabe dieser Budgetmittel hat Kultur-Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann in der Sitzung am Montag beantragt. Diese Förderungen stammen aus den über den „Rundfunk- und Fernsehschilling“ erzielten Einnahmen. Im Vorjahr hatten rund 65.000 Musikfans aus dem In- und Ausland diese Konzerte besucht.

MUSIK: Landesförderung für Blasmusikverband
Derzeit bestehen landesweit mehr als 390 Blasmusikkapellen, in denen rund 15.300 aktive Musiker organisiert sind. Deren Interessen werden vom Steirischen Blasmusikverband wahrgenommen. Um diese Aufgaben auch heuer bestmöglich erfüllen zu können, hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl beschlossen, dem Steirischen Blasmusikverband eine Landesförderung in der Höhe von rund 50.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

WASSER: Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen
Auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl wurden in der heutigen Regierungssitzung Landesbeiträge in der Höhe von rund 4,5 Millionen Euro für den Bau von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen und rund 350.000 Euro für den Bau von Einzelwasserversorgungs- und Einzelabwasseranlagen freigegeben.

Graz, am 15. April 2002

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