Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung vom 8. April 2002

Auf Basis eines vom Landtag gefassten Beschlusses fordert die Steiermärkische Landesregierung die Bundesregierung auf, sich in Sachen Benes-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen an die Europäische Union zu wenden. Die EU-Kommission in Brüssel möge unmissverständlich erklären, dass derartige Unrechtsakte in einem vereinten Europa und einer erweiterten Union keinen Platz mehr hätten. Die Erweiterung der EU um die mittel- und osteuropäischen Länder werde Österreich eine Reihe von Chancen eröffnen. Diese Aufforderung ist Inhalt eines Briefes, den Landeshauptmann Waltraud Klasnic nach einem von der Steiermärkischen Landesregierung in der Sitzung am Montag gefassten Beschluss an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel richten wird.

Die steirische Regierungschefin erwähnt in diesem Brief die nach dem früheren tschechoslowakischen Minister- und Staatspräsidenten Edvard Benes benannten Dekrete. Auf Basis dieser rund 150 Dokumente waren nach dem Zweiten Weltkrieg etwa drei Millionen Deutsche sowie die vorwiegend in der Slowakei lebende ungarische Minderheit ihrer politischen Rechte und wirtschaftlichen Lebensgrundlage beraubt worden. Die AVNOJ-Beschlüsse des Jahres 1944 hatten die juristische Basis für die Vertreibung und Enteignung rund 30.000 deutschsprachiger Bewohner aus dem damaligen Jugoslawien, der heutigen Republik Slowenien geschaffen. AVNOJ war der Befreiungsausschuss, der diese Beschlüsse gefasst hatte.

GEMEINDEN: 418.500 Euro für digitale Kataster
Elf Gemeinden erhalten für die Digitalisierung ihrer Katastermappen, das sind Verzeichnisse, die alle Grundstücke umfassen, insgesamt rund 418.500 Euro. Diesen Betrag gab die Steiermärkische Landesregierung in ihrer Sitzung am Montag nach einem Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic frei. Die Voraussetzungen für die Umstellungen hatten die Gemeinden Brodingberg, Hof-Präbach, Zerlach, Ilz, Großklein, Heimschuh, Lang, Seggauberg, Tillmitsch, Hof bei Straden und Nitscha erbracht. In einem 1998 beschlossenen Projekt fördert die Steiermärkische Landesregierung die Erstellung dieser digitalen Katastermappen (DKM). Für das Jahr 2002 sind dafür 1,09 Millionen Euro vorgesehen.

BERUFSSCHULEN: Bau- und Beschaffungsprogramm 2002 / Verkauf an Immobiliengesellschaft vorgesehen
Über Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe von sieben Millionen Euro, die für das Bau- und Beschaffungsprogramm 2002 der 17 Landesberufsschulen bestimmt sind. Nach einem weiteren in der Sitzung am Montag vorgestellten Plan soll die Veräußerung der Landesberufsschulen an die LandesimmobilienGesmbH.(LIG) zum Preis von 81,4 Millionen Euro erfolgen. Im Vorjahr hatte die LIG die meisten Amtsgebäude übernommen. Landesrat Paierl verwies auf Vorteile die mit dem Eigentum der LIG verbunden sind. Diese Gesellschaft kann sich am Markt frei bewegen und auch Beteiligungen mit Dritten eingehen. Diese Veräußerungen gelten als Beitrag zur Erreichung der im Österreichischen Stabilitätspakt 2001 festgelegten Ziele. Demnach muss das Land Steiermark jährlich einen Budgetüberschuss in der Höhe von 233,4 Millionen Euro ausweisen. Diese Bestimmung ist erstmals im heurigen Jahr zu erfüllen. Mit einem Beschluss über die Veräußerung an die LIG ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.

LANDESDRUCKEREI: Schätzwert liegt vor
Im Juli des Vorjahres hatte die Steiermärkische Landesregierung den Grundsatzbeschluss über einen Verkauf der Steiermärkischen Landesdruckerei Gesellschaft mbH. gefasst. Nun liegt das für eine Veräußerung benötigte Schätzgutachten vor. Demnach ist ein Verkauf der Anteile des Landes Steiermark an die Stadt Graz, die schon bisher 20 Prozent der Geschäftsanteile an dieser Gesellschaft halten, zum Preis von 1,1 Millionen Euro vorgesehen. Über Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl beschloss die Steiermärkische Landesregierung, dass die Landesvertreter die erforderlichen Verträge abschließen werden. Danach wird diese Regierungsvorlage im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

ARBEITSPLÄTZE: Beschäftigungsprogramme vorgestellt
Um auf die ständigen Änderungen am Arbeitsmarkt bestmöglich reagieren zu können, hat Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl das Steirische Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm 2002 erstellt und in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung vorgestellt. Vom Land allein wird das Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm 2002 und mit dem Arbeitsmarktservice zusammen das Kooperative Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogramm 2002 durchgeführt. Ersteres ist vor allem an bestimmte Zielgruppen wie Jugendliche, Frauen und ältere Arbeitnehmer gerichtet. Das Kooperative Programm dient dazu, um benachteiligte Gruppen im Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit der Beschlussfassung ist in einer der nächsten Sitzungen zu rechnen.

LANDESSCHAU: ORF-Experte gestaltet „Aussee 2005“
Über Antrag von Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann hat die Steiermärkische Landesregierung beschlossen, den aus der ORF-Sendereihe „Land der Berge“ bekannten Publizisten Lutz Maurer für dieinhaltliche Gestaltung der Landesausstellung 2005 zu gewinnen. Das Ausseerland hatte den Zuschlag für die Landesschau 2005 erhalten. Das Programm wird in Bad Aussee, Altaussee und Grundlsee stattfinden. Lutz Maurer wird außerdem das optische Erscheinungsbild gestalten und dafür ein Team mit der Abteilung Kultur zusammenstellen. Die weiteren Details wird die Landeskulturabteilung in Verhandlungen mit Lutz Maurer festlegen.

LANDESBAHNEN: Land forciert Verbesserungen
Für umfangreiche Sanierungsmaßnahmen der von den Steiermärkischen Landesbahnen betriebenen Strecken Gleisdorf – Weiz, Peggau – Übelbach und Feldbach – Bad Gleichenberg hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl 478.000 Euro freigegeben. Die zu sanierenden Eisenbahnstrecken sind rund 15 Kilometer lang. Wie der Landesverkehrsreferent in seinem Antrag erklärte, könne der Baudienst der Landesbahnen derart umfangreiche Investitionen selbst nicht durchführen, da das Personal und die Ausrüstung dafür fehlten. Die Sanierung erfolgt in Kooperation mit den Österreichischen Bundesbahnen.

KINDERGÄRTEN: Umfangreiche Gesundheitsförderung
Ausgehend von einem im Steiermärkischen Landtag gefassten Beschluss hat Landesrat Dr. Kurt Flecker einen Bericht über die in Kindergärten und Schülerhorten eingeleiteten Gesundheitsvorsorgemaßnahmen in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung eingebracht. Einerseits hatten die Erzieher und Kindergartenpädagogen die Gelegenheit zu einem umfangreichen Ausbildungsprogramm erhalten. Die Fachkräfte konnten danach Programme zur Bewegungsförderung umsetzen. Im Gegensatz zu früheren Jahren wird spezielle Haltungs- und Wirbelsäulengymnastik nicht mehr forciert. Vielmehr sollen Erfolge durch spielerische Bewegungsprogramme erzielt werden. Zu der vom Landtag verlangten Zahnprophylaxe verweist Landesrat Dr. Flecker in seinem Bericht auf die bereits erzielten Erfolge. Bis zum Jahr 2010 sollten die Erkrankungen um 80 Prozent, verglichen mit dem Wert von 1995, zurückgehen.

TOURISMUS: „Steirischer Bauernmarkt“ wird gefördert
Im Rahmen des Projekts „Steiermark Frühling – Kooperation Tourismus und Landwirtschaft“ findet vom 18.4. – 21.4.2002 in Wien der Steirische Bauernmarkt statt. Auf diesem Markt werden die Spezialitäten der steirischen Bauern vom Wein, Obst, Käse, Kernöl bis zum Fleisch dem Wiener Gast mit bester Qualität angeboten. Zur Durchführung des Steirischen Bauernmarktes wird der Steirischen Tourismus GmbH auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl ein Förderbeitrag in der Höhe von 20.000 Euro gewährt.

GRUNDWASSER: Schutz- und Sanierungsmaßnahmen
Für Investitionen und Betrieb in Zusammenhang mit der Ausbringung von Gülle mittels Schleppschlauchtechnik wurden in der heutigen Regierungssitzung auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl Fördermittel in der Höhe von 36.000 Euro freigegeben. Dieses Verfahren gestattet eine bedarfsgerechte Stickstoffdüngung und somit eine Einsparung an zugekauften Düngemitteln und eine Vermeidung von Stickstoffabgasung sowie eine zeitliche Anpassung der Aufbringung zum Zeitpunkt des höchsten Bedarfs. Mit diesen Maßnahmen kann auch eine Verbesserung beim Grundwasserschutz erzielt werden.

WASSER: Förderung für Aktion „Wasserleben“
Zur Durchführung der bundesweiten Kampagne „Wasserleben“ im Rahmen der Ramsar Feuchtgebietskonvention wurde in der heutigen Regierungssitzung über Antrag von Landesrat Erich Pöltl eine Förderung in der Höhe von 3.600 Euro bewilligt. Den Schwerpunkt der Aktion „Wasserleben“ bildet die Bewusstseinsbildung in bezug auf Feuchtgebiete. Hier sind Infofolder, Pressekonferenzen und die Durchführung des „Wasserleben“-Wettbewerbes vorgesehen, bei dem sowohl angewandter Arten- und Biotopschutz sowie die Kreativität und Bewusstseinsbildung prämiert werden.

TIERSCHUTZ: Maßnahmen für den Alpenbockkäfer
Das Artenschutzprojekt „Alpenbockkäfer“ hat die Förderung der Population des Alpenbockkäfers im Mühlbachgraben, nördlich von Graz, zum Inhalt. Für das Jahr 2002 ist die Anlage von stehenden Altholzstrukturen sowie Buchenholzstößen vorgesehen, welche dem Alpenbockkäfer als Lebensraum dienen sollen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet eine umfassende Erhebung des Alpenbockvorkommens zur Darstellung der aktuellen Verbreitung im Gebiet. Auf Antrag von Landesrat Erich Pöltl wird dieses Projekt im Jahr 2002 mit einem Betrag von 3.600 Euro gefördert.

Graz, am 8. April 2002