Steiermark-Bewerbung für AUSTRON-Projekte

Das Land Steiermark wird sich beim Bildungsministerium um das Forschungsprojekt AUSTRON bewerben. Diesen Beschluss fasste die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag nach einem gemeinsamen Antrag, den Landeshauptmann Waltraud Klasnic, LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Wirtschaftslandesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl eingebracht hatten. Beim Projekt „Austron“ handelt es sich um eine gepulste Neutronenspallationsquelle für Grundlagenforschung und angewandte Forschung. Bei „Austron“ werden aus Wasserstoffkernen Protonen gewonnen, die in einem Teilchenbeschleuniger auf hohe Energie beschleunigt und auf ein Ziel aus Schwermetall geschossen werden. Durch den Beschuss werden die Atomkerne des Schwermetallblocks derart angeregt, dass Neutronen abdampfen. Mit der so gewonnenen Neutronenstrahlung kann mit den unterschiedlichsten Instrumententen die Eigenschaft von Materie untersucht werden. Im Endstadium könnten 21 Instrumente zur Verfügung stehen. Damit kann eine breite Palette von wissenschaftlichen und technischen Experimenten und Untersuchungen durchgeführt werden. Die Analyse von Materie mit Hilfe der Elektronenstreuung wird in zahlreichen Gebieten der Naturwissenschaften verwendet: Durch dieses Projekt erhalten cirka 300 Mitarbeiter eine dauerhafte Anstellung. In Ergänzung zum „Austron“- Projekt ist die Errichtung eines „Med-Austron“- Projektes geplant, welches ein internationales Krebsforschungs- und Behandlungszentrum darstellt, in dem Strahlentherapie mit den modernsten technischen Möglichkeiten angewandt wird. „Med-Austron“ ermöglicht mit der Protonen- und Ionentherapie eine punktuell genaue Bestrahlung, bei der das umliegende Gewebe nicht beschädigt wird. Die Präzision wird weit über das hinausgehen, was bislang in der Strahlentherapie erreichbar war. In der Endausbaustufe kann im Zweischichtenbetrieb eine Anzahl von zirka 36.800 Untersuchungen (bei 2.300 Patienten pro Jahr) erreicht werden. Bei diesem Projekt werden 160 Mitarbeiter beschäftigt. Die Steiermärkische Landesregierung hat beschlossen, die Kosten in der Höhe von rund € 219.835 für eine umfassende Standorterhebung für das „Austron/Med-Austron“- Projekt, in Hinblick auf eine offizielle Bewerbung des Landes Steiermark als Standort eines internationalen Zentrums für Grundlagenforschung und industrielle Anwendungen freizugeben.

GRAZ 2003: Landesmillionen freigegeben
Über Antrag von Kultur-Landesrat Dr. Gerhard Hirschmann hat die Steiermärkische Landesregierung beschlossen, € 14,5 Millionen freizugeben, damit in der Landeshauptstadt Graz die Vorbereitungen für die Veranstaltungen planmäßig fortgesetzt werden können, die aus Anlass der Wahl zur „Kulturhauptstadt 2003“ stattfinden. € 12,5 Millionen werden sofort, der Rest im Herbst freigegeben.

EHRUNG: Höchste Auszeichnung für Landespolitiker
Für außerordentliche Verdienste um die Steiermark erhalten Erster Landeshauptmannstellvertreter a.D. Univ.-Prof. DDr. Peter Schachner-Blazizek und weitere überaus verdiente Politiker die höchste Landesauszeichnung, das Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Steiermark mit dem Stern. Schachner-Blazizek hat der Steiermärkischen Landesregierung von 1990 bis 2002 angehört und leitete unter anderem das Gemeinde-, Kultur-, Wissenschafts- und Schulressort. Die Verleihung dieser Landesauszeichnungen beschloss die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic. Diese Landesauzeichnung erhalten außerdem die frühere Umweltministerin Dkfm. Ruth Feldgrill-Zankel, die Landtagspräsidenten a.D. Dr. Lindi Kalnoky und Dipl.-Ing. German Vesko sowie der langjährige Wirtschaftslandesrat Dipl.-Ing. Hans-Georg Fuchs.

LANDESDIENST: Weitere Schritte zur Gleichbehandlung
Die Steiermärkische Landesregierung hat über Antrag von Landeshauptmann Waltraud Klasnic den Tätigkeitsbericht der Gleichbehandlungskommission und den Tätigkeitsbericht der Gleichbehandlungsbeauftragten beschlossen. Aus den Berichten geht hervor, dass direkte Diskriminierungen von Männern und Frauen im Landesdienst kaum vorkommen. Dennoch darf man die mittelbare Diskriminierung von Frauen nicht unterschätzen, denn der Großteil von ihnen nimmt nach dem Mutterschaftskarenzurlaub Teilzeitarbeit an, wodurch sich ein „Karriereknick“ ergibt. Zur weiteren Verbesserung der Chancen verheirateter Frauen und Mütter beim Land wird derzeit eine Studie zum Thema: „Teilzeit für Führungskräfte“ in Auftrag gegeben. Diskriminierungen im Zuge der Dienstbeurteilung konnten nicht festgestellt werden.

PERSONAL: Ausschreibung mehrerer Leiterposten
Mehrere Führungspositionen im steirischen Landesdienst sind neu zu besetzen. Dazu gehören die Leitung der Bezirkshauptmannschaften von Fürstenfeld und Weiz, der Politischen Expositur Gröbming, sowie die Fachabteilungsleiter für Katastrophenschutz, Sanitätsrecht, sowie Abfallwirtschaft. Um die nach der erfolgten Ausschreibung eintreffenden Bewerbungen beurteilen zu können, hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Hermann Schützenhöfer eine Begutachtungskommission eingesetzt. Diesem Gremium gehören hochrangige Beamte an, unter anderem der Landesamtsdirektor, der Vorstand der Personalabteilung, die Gleichbehandlungsbeauftragte und je ein Vertreter der Landes- und der zuständigen Dienststellenpersonalvertretung. Außerdem nominieren alle in der Steiermärkischen Landesregierung vertretenen Fraktionen ein Mitglied in diese Begutachtungskommission.

WOHNBAU: € 148 Millionen für Bauwirtschaft
Mit etwa € 47 Millionen Bauvolumen aus Wohnbauförderungsmittel wird in der Wohnhaussanierung ein weiterer kräftiger bauwirtschaftlicher Impuls gesetzt. Diesen Beschluss fasste heute die Steiermärkische Landesregierung auf Antrag von Landesrat Hermann Schützenhöfer. Damit können 544 Wohneinheiten, sechs Behindertenwohnungen, 107 Lifteinbauten und 106 Heimplätze umfassend saniert werden. Zählt man die Förderungszusicherungen aus dem Jahr 2001 dazu, so sind derzeit rund € 148 Millionen bauwirksam. Dies sei ein nicht zu vernachlässigender Beitrag für die Bauwirtschaft, argumentierte Schützenhöfer. Zusätzlich wurden in der kleinen Sanierung € 4,1 Millionen an Förderungsdarlehen bereit gestellt. Damit können 258 Ansuchen bewilligt werden. Im Bereich der Eigenheimförderung bewirkt die Freigabe von Annuitätenzuschüssen zu Bankdarlehen in der Gesamthöhe von € acht Millionen sowie Landesdarlehen von rund € 310.000,-- eine Bewilligung von 189 Ansuchen. Auch im Bereich der Jungfamilienförderung werden 140 Ansuchen auf Gewährung eines Zinsenzuschusses von 6% pa. für Bankdarlehen mit einem Gesamtzinsenzuschuss von rund € 352.000 zu einem bezuschussten Gesamtdarlehen von rund € 1,5 Millionen positiv erledigt.

VERKEHR: Südbahn und neue Semmering-Straße im Bau
Der Ausbau der Südbahn im Abschnitt zwischen Graz und dem Güterterminal Graz-Süd sowie der Semmering-Straßentunnel sind bereits im Gange. Das geht aus einem vom Steiermärkischen Landtag angeforderten Bericht über die Verwirklichung wichtiger Verkehrsinfrastruktur-Projekte hervor. Diese Untersuchung hatte LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl erstellt und in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag vorgelegt. In diesem Bericht zum Thema „Eisenbahn“ unterstrich LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, dass der Südbahnabschnitt Graz/Hauptbahnhof – Güterterminal Graz-Süd voraussichtlich bis zum Jahr 2006 fertiggestellt wird. Der weitere Ausbau bis Spielfeld ist Inhalt des zweiten Teils des Generalverkehrsplanes des Bundes. Für den Ausbau der Koralmbahn sind von 2002 bis 2006 Investitionen in der Höhe von € 181,7 Millionen veranschlagt. Zum Thema Semmering-Basistunnel erklärte LH-Vize Schöggl, dass € 636 Millionen nach Abschluss des naturschutzrechtlichen Verfahrens und der Genehmigung des überarbeiteten Sicherheitskonzeptes investiert werden. können. Im Bericht betreffend den Straßenausbau hob LH-Vize Schöggl das Projekt Ennstrasse hervor. Von der Umfahrung Stainach abgesehen sind wasser- und naturschutzrechtliche Fragen (Natura 2000 –Schutzgebiet) zu klären, bevor der Gesamtausbau der Ennstalbundesstraße in Angriff genommen werden kann. Dieser Bericht wird im Steiermärkischen Landtag eingebracht.

SÜDBAHN: Auftrag an HLAG
Einen Grundsatzbeschluss über den Ausbau der Südbahn im Abschnitt zwischen Graz-Puntigam und Feldkirchen bei Graz fasste die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von LH-Stellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl. Auf Basis dieses Grundsatzbeschlusses wird ein Vertrag zwischen der „Eisenbahnhochleistungsstrecken AG. (HLAG)“ und dem Land Steiermark abgeschlossen. Diesem Thema räumte LH-Vize Schöggl in seinem Antrag große Bedeutung ein, da ohne Fertigstellung des Abschnittes Puntigam-Feldkirchen der Ausbau der Koralm- und Südbahn nicht vorangetrieben werden könnten.

SOZIALES: Förderung für Behinderten- und Altenhilfe
Rund € 260.000 Euro hat die Steiermärkische Landesregierung über Antrag von Landesrat Dr. Kurt Flecker freigegeben, um die Arbeit von karitativ oder sozial tätigen Vereinen und Organisationen zu unterstützen. Konkret werden die Behindertenhilfe, mobile Gesundheits- und Sozialdienste, sowie die Heim- und Altenhilfe gefördert. Die Landesmittel erhalten unter anderem der Verein Sozialmedizinsicher Pflegedienst und die Volkshilfe Steiermark.

ARBEITSPLÄTZE: Neue Chancen für Behinderte
Über die Tätigkeit bei einem sozial oder karitativ tätigen Verein werden heuer viele Arbeitnehmer mit körperlichen oder geistigen Behinderungen die Chance erhalten, ihre berufliche Qualifikation zu verbessern. Über Antrag von Landesrat Dipl.-Ing. Herbert Paierl hat die Steiermärkische Landesregierung mehr als € 240.000 € im Rahmen des Steirischen und des Kooperativen Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogrammes freigegeben. Gefördert wird die Arbeit von zehn Organisationen. Dazu gehören der Odilien-Verein, der Verein Lebenshilfe, der Verein Jugend am Werk, das „Berufliche Bildungs- und Rehabilitationszentrum“ und viele mehr. In den Jahren 1999 und 2000 erhielten rund 25.000 Frauen und Männer über 1.350 Projekte eine Chance zur Verbesserung ihrer beruflichen Qualifikationen. Dafür hat das Land Steiermark mehr als € 15 Millionen bereitgestellt.

Graz, am 18. März 2002