Graz (23. Oktober 2020).- Nachdem die erste Landesfeuerwehrreferentenkonferenz im Jahr 2019 in Kärtnen durchgeführt wurde, fand gestern (22.10.2020) im Wartinger Saal das zweite Zusammentreffen dieses Gremiums statt. Neben Bundesfeuerwehrpräsident Albert Kern und den Landesfeuerwehrkommandanten konnte Landesrat Johann Seitinger – in Vertretung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer – mit Landesrat Daniel Fellner (Kärnten) und Landesrat Wolfgang Klinger (Oberösterreich) die zuständigen Regierungsmitglieder aus zwei Bundesländern begrüßen.
In seinen Grußworten betonte Landesrat Johann Seitinger: „Die Feuerwehren unseres Landes und der Republik leisten im Bereich des Katastrophenschutzes sowie der Bewältigung schwieriger technischer und auch kommunaler Aufgaben eine unbezahlbare Arbeit. Dementsprechend wichtig ist die Ausbildung der Feuerwehrleute und deren Absicherung im Einsatzfall sowie die Finanzierung der technischen Erfordernisse und der Infrastruktur. Es wäre für eine Volkswirtschaft unfinanzierbar, all diese freiwilligen Leistungen aufrechtzuerhalten, gäbe es nicht diesen großen Idealismus der über 300.000 österreichischen Feuerwehrleute.″
„Die zweite Landesfeuerwehrreferenten-Tagung in Graz hatte eine umfangreiche und ambitionierte Tagesordnung, dessen Punkte sich hauptsächlich auf die Sicherstellung der Finanzierung des österreichischen Feuerwehrwesens konzentrierten. Die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft liegt in den einzelnen Gemeinden, die Feuerwehr fällt aufgrund des Föderalismus in die Kompetenz der Bundesländer. Natürlich sind in einigen Belangen auch der Bund und dessen Mittel gefordert, weshalb Abstimmungsgespräche zwischen den Landesfeuerwehrkommandanten und den politisch zuständigen Landesfeuerwehrreferenten enorm wichtig sind. Unsere Aufgabe als Österreichischer Bundesfeuerwehrverband ist die Rahmenbedingungen für die österreichischen Feuerwehren langfristig sicher zu stellen, mit diesem Treffen kommen wir dem einen weiteren Schritt näher", so Feuerwehrpräsident Albert Kern, ehemaliger Landesfeuerwehrkommandant der Steiermark.
Folgende Themen wurden diskutiert und mit einem Beschlussantrag an den Bund einstimmig beschlossen:
Sicherung beziehungsweise Anhebung der Mittel für die Feuerwehren aus dem Katastrophenfonds
Der derzeitige Untergrenzendeckel in Höhe von 95 Millionen soll auf auf 110 Millionen Euro angehoben und dieser neue Deckel jährlich entsprechend dem Verbraucherpreisindex (VPI) valorisiert werden.
Rückerstattung der Umsatzsteuer
Bei der Beschaffung von Feuerwehr-Ausrüstungen soll eine Umsatzsteuerrückerstattung rechtlich ermöglicht werden. Für den Fall, dass dies nicht möglich ist, soll den Feuerwehren einen gleichwertiger Betrag in Form einer Bundesförderung rückerstattet werden.
Tunneltrainingszentrum am Erzberg (Zentrum am Berg)
Die notwendigen Investitionen in Höhe von etwa 3 Millionen sollen beim Tunneltrainingszentrum am Erzberg (Zentrum an Berg) aus Bundesmitteln vorgenommen werden, um eine optimale Ausbildung der Feuerwehrmitglieder für Tunneleinsätze zu ermöglichen.
Impfungen
Die Feuerwehren sollen in den Impfplan des Gesundheitsministeriums aufgenommen und damit die Möglichkeit einer kostenlosen Hepatitis-A/B und allfälliger anderer im Impfplan enthaltene Impfungen für Feuerwehrmitglieder auf freiwilliger Basis eröffnet werden. Zugleich soll sichergestellt werden, dass Feuerwehrmitglieder als sicherheitsrelevante Personen bei der Verteilung eines künftigen Covid-19 Impfstoffes bevorzugt behandelt werden.
Weiters wurden die Themen der Kostentragung bei Waldbränden sowie Fragen der Finanzierung der notwendigen Feuerwehrausstattung diskutiert, wobei zu diesen Tagesordnungspunkten keine Beschlüsse gefasst wurden.
Graz, am 23. Oktober 2020 | 
