Aktuelle Beschlüsse der Steiermärkischen Landesregierung am 31.01.2005
Wirtschaftsoffensive Obersteiermark
Intensive Verhandlungen über Details und die Umsetzung der Wirtschaftsoffensive Obersteiermark werden in dieser Woche die Landeshauptmannstellvertreter Mag. Franz Voves und Dipl.-Ing. Leopold Schöggl sowie Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer führen. Das gab Landeshauptmann Waltraud Klasnic in der Pressekonferenz nach der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung am Montag bekannt. Das Ziel dieser Verhandlungen besteht darin, bestmögliche Voraussetzungen zur Vergabe der für die Obersteiermark bereitgestellten Förderungen zu schaffen. Das sind Zuschüsse, Darlehen und Haftungsübernahmen im Gesamtumfang von rund 300 Millionen Euro, die für interessierte Investoren bestimmt sind.
Wie LH Klasnic und Landesrat Hermann Schützenhöfer ferner bekannt gaben, wird die Österreichring-Rennstrecke wiedererrichtet und darüber werden Verhandlungen mit Dietrich Mateschitz geführt.
SOZIALES: Neue Richtlinien zur Pendlerbeihilfen-Vergabe
Die Gewährung von Beihilfen an Arbeitnehmer, die eine einfache Wegstrecke von mehr als 25 Kilometer zwischen Wohn- und Arbeitsort zurücklegen (Pendler), erfolgt seit 1984; die diesbezügliche Richtlinie wurde bereits mehrfach geändert. Die Beihilfe ist nach Einkommen und zurückgelegter Entfernung gestaffelt. Da die letzten Änderungen bzw. Anpassungen der Richtlinie, insbesondere hinsichtlich der Einkommensgrenze, bereits längere Zeit zurückliegen, soll ab dem Beantragungszeitraum 2004 eine Neufassung der Richtlinie erfolgen.
Die wesentlichsten Änderungen im Zuge der Neufassung der Richtlinie sind:
Anhebung der Einkommensgrenze für die Gewährung einer Beihilfe von 21.805 Euro auf 25.500 Euro (jährliches Bruttoeinkommen).
Erhöhung der Einkommensgrenze für jedes versorgungspflichtige Kind von 2.185 Euro auf 2.550 Euro.
Von der Neufassung dieser Richtlinie profitieren die Pendler, da sowohl die Einkommensgrenze als auch die Beihilfe erhöht wurden. Einige Bestimmungen wurden ohne Nachteile für die Beilhilfenbezieher leichter verständlich.
FILM: Großer DIAGONALE-Preis des Landes Steiermark
Graz ist von 14. – bis 20. März 2005 Schauplatz des „Festival des Österreichischen Films“, veranstaltet von der „DIAGONALE Wien, Forum Österreichischer Film“. Zum Abschluss ermittelt eine Jury den „besten österreichischen Kinofilm 2004/2005“: Der Gewinner erhält den vom Land Steiermark gestifteten „Großen DIAGONALE-Preis des Landes Steiermark“.
Die Vergabe dieser Auszeichnung beschloss die Steiermärkische Landesregierung in der Sitzung am Montag nach einem Antrag der Landeskulturreferentin, Landeshauptmann Waltraud Klasnic. Das Preisgeld beträgt 15.000 Euro. Wie die Regierungschefin in ihrem Antrag betonte, ist die „DIAGONALE“ das einzige gesamtösterreichische Festival, das weit über die Landesgrenzen Bedeutung erlangt hat und eine Zusammenschau des wichtigsten österreichischen Filmschaffens bietet.
WIRTSCHAFT: Hilfe bei Betriebsnachfolge
Unter dem Titel „Europäische Perspektiven für Betriebsnachfolgen“ werden im Rahmen eines von der Europäischen Union initiierten Intereg III-Förderungsprogramms die juristischen, wirtschaftlichen und finanziellen Probleme untersucht, die mit der Übergabe eines Unternehmens an einen Nachfolger verbunden sind. Von der Europäischen Union abgesehen beteiligen sich daran der Bund, das Land und die Wirtschaftskammer Steiermark. Die Gesamtkosten betragen rund 158.000 Euro, der Landesanteil macht 30.000 Euro aus. Die Untersuchungen erfolgen in den nächsten beiden Jahren.
Nach den Angaben von Wirtschaftslandesrat Univ.-Prof. DDr. Gerald Schöpfer könnten in der Steiermark davon in den nächsten zehn Jahren 6.000 Unternehmen mit rund 50.000 Beschäftigen betroffen sein.
JUGEND: Landesförderung für elf neue Initiativen
Zur Förderung elf verschiedenster Jugend-Projekte aus den Bereichen Musik, Politische Bildung, Literatur, Medien, Philosophie und Sport hat die Steiermärkische Landesregierung nach einem Antrag von Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder 56.900 Euro freigegeben. Konkret werden Konzerte, Theateraufführungen, das Friedensprojekt „Sports4Peace“ und vieles mehr gefördert.
VERKEHR: Großes Interesse an „Verbund Hotline“
Großes Interesse findet die „Verbund Hotline“ bei den Fahrgästen der Linien des Verkehrsverbundes Steiermark. Diese zentrale Auskunftseinrichtung wurde im Rahmen von Mobil Zentral, der ersten Mobilitätszentrale Österreichs, im Jahr 1997 in dieser Form in Betrieb genommen. Nach der Übersiedlung von der Grazer Schönaugasse zum Jakominiplatz verdreifachten sich die persönlichen Anfragen auf nahezu 2.700 Kontakte. Ferner werden rund 3.000 Anrufe und 500 Anfragen per E-Mail von den Mitarbeitern der „Verbund Hotline“ monatlich bearbeitet. Über Antrag von LH-Vize Dipl.-Ing. Leopold Schöggl beschloss die Steiermärkische Landesregierung die Freigabe der anteiligen Landeskosten in der Höhe von 99.600 Euro. Die Finanzierung der Mobilitätszentrale tragen das Land, die Steirische Verkehrsverbund GmbH. sowie die Stadt Graz zu gleichen Teilen. Auskünfte werden von Montag bis Freitag von 7.00 Uhr bis 19 Uhr, am Samstag von 9 Uhr bis 13 Uhr persönlich und unter der Telefonnummer 0316/82-06-06 erteilt. Die E-Mail-Adresse lautet: servica@mobilzentral.at
WASSERBAU: Hochwasser- und Lawinenschutz
In der heutigen Regierungssitzung wurde über Antrag von Landesrat Johann Seitinger ein Beitrag in der Höhe von 3,313.100 Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen gewährt. Insgesamt werden in der Steiermark für Hochwasserschutzmaßnahmen 13 Millionen Euro ausgegeben (zirka 6,5 Millionen Euro vom Bund; 5,2 Millionen vom Land, der Rest von den Gemeinden).
Nach den Wetterbeobachtungen nahm die globale Mitteltemperatur im vergangenen Jahrhundert um durchschnittlich 0,6 Grad Celsius zu. Experten erwarten bis zum Jahr 2100 einen Anstieg der Erdoberflächentemperatur von mindestens 1,4 Grad Celsius. Die Erwärmung hat zur Folge, dass die Meeresspiegel ansteigen, die Klimazonen und Niederschlagsverteilungen sich verschieben. Die katastrophalen Hochwasserereignisse in Österreich und Mitteleuropa vom August 2002 haben aufgezeigt, dass ein enormes Gefährdungs- und Schadenspotential besteht.
VERKEHRSVERBUND: Beiträge zum „Steirertakt“ der ÖBB
Zur bestmöglichen Abwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Großraum Graz haben der Verkehrsverbund und die ÖBB das Programm „Steirertakt“ gestartet. Das betrifft vor allem die Linien Graz-Bruck an der Mur, Graz-Spielfeld/Straß sowie die Verbindungen zwischen Leoben, Eisenerz und Vordernberg. Nach einem Antrag von Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, des Landesverkehrsreferenten, schließt der Verkehrsverbund mit den ÖBB einen Vertrag über die Leistungen aus dem „Steirertakt“ bis zum Jahr 2007 ab. Die Kosten des Landes betragen maximal 1,5 Millionen Euro. Im Fall einer Bundesförderung würde sich der Steiermark-Anteil reduzieren. Wie Landeshauptmannstellvertreter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl in seinem Antrag weiters hervorhob, hatten verbesserte Fahrpläne und eine bessere Vermarktung auf den Linien des Steirertaktes zu einer besseren Auslastung geführt. Seither wurden 200.000 zusätzliche Fahrgäste im Jahr gezählt.
Graz, am 31.Jänner 2005
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