Graz/Kärnten (15.-16. Mai 2019).- Bei der Landeshauptleutekonferenz in Kärnten spricht sich der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gegen den Ausverkauf heimischen Trinkwassers aus. Unterstützung gibt es von ihm für die Anliegen des Bundesheers.
Im Zuge der heutigen Landeshauptleutekonferenz in St. Veit an der Glan (Kärnten) wurde den Landeshauptleuten einstimmig ein Bekenntnis zum Schutz und zur Sicherung der heimischen Trinkwasservorräte sowie zum Prinzip der öffentlichen Daseinsvorsorge bei der Trinkwasserversorgung abgegeben. „Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Menschenrecht. Es darf keinen Ausverkauf unseres Trinkwassers geben. Die Sicherheit der Trinkwasserversorgung hat für mich oberste Priorität. Ich verwehre mich gegen die Bestrebungen der EU in diesem sensiblen Bereich, denn diese könnten zu einer Verteuerung des Trinkwassers führen", so der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.
Ganz oben auf der Agenda der Landeshauptleutekonferenz stand das Thema Sicherheit. Aus diesem Grund war auch Verteidigungsminister Mario Kunasek zur Konferenz eingeladen. Schützenhöfer unterstreicht dabei die Wichtigkeit der umfassenden Landesverteidigung und lobt die gute Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Bundesheer. „Die Anliegen seitens des Bundesheers werden von der Steiermark unterstützt", bekräftigt der Landeshauptmann. In diesem Zusammenhang bedankt sich Schützenhöfer auch bei Verteidigungsminister Mario Kunasek und dessen Vorgänger Landeshauptmann Hans Peter Doskozil für die gute Zusammenarbeit bei der Aloutte 3-Nachfolge am Fliegerhorst Aigen im Ennstal. „Die Hubschrauber in Aigen sind für die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer unerlässlich", so Schützenhöfer. Unterstützung gibt es vom steirischen Landeshauptmann auch für eine Reform der Stellungskriterien: „Ich halte den Vorschlag der bedingten Tauglichkeit für durchaus interessant", hält Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer fest.
Weitere Themen der Landeshauptleutekonferenz waren der Breitbandausbau, die ORF-Reform, das rechtliche Vorgehen gegen Hass und Belästigung im Internet, die Zustellung ausländischer Verkehrsstrafen. Die Debatte der letzten Konferenzen rund um die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern wurde fortgeführt.
Graz, am 16. Mai 2019
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