Graz (16. Mai). - Das endgültige Ergebnis der Volksbefragung vom 7. April 2019 im politischen Bezirk Liezen zum Thema „Leitspital" (32,73 % JA; 67,27 % NEIN) wurde heute in der Regierungssitzung behandelt:
Nach Ablauf der Frist von vier Wochen nach der Kundmachung ist (ohne Einspruch) das Verfahren der Volksbefragung abgeschlossen. Ein entsprechender Einspruch liegt gegenständlich nicht vor.
Die Befassung der Landesregierung mit dem Ergebnis der Volksbefragung ist wegen des Fristenlaufs heute, am 16. Mai 2019, erfolgt. Das Ergebnis wurde gemäß § 109 Abs. 1 Steiermärkisches Volksrechtegesetz von der Landesregierung zur Kenntnis genommen. Die Landesregierung ist an das Ergebnis der Volksbefragung nicht gebunden.
Um die Qualität der Gesundheitsversorgung in der Region Liezen langfristig sicherzustellen, ist die Errichtung eines Leitspitals gemäß dem Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025 weiterhin das erklärte Ziel der Steiermärkischen Landesregierung.
Graz, 16. Mai 2019
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