Graz (12. April). - Endgültiges Ergebnis der Volksbefragung am 7. April 2019 im politischen Bezirk Liezen zum Thema „Zentrales Leitspital":
Nach Beschlussfassung durch die Landeswahlbehörde am 10. April 2019 steht aufgrund der Niederschriften und der Befragungsunterlagen das endgültige Gesamtergebnis der Volksbefragung zum Thema „Zentrales Leitspital" fest:
Endgültiges Ergebnis
Fragestellung: „Soll es im Bezirk Liezen anstelle der bestehenden drei Krankenhausstandorte in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming nur mehr ein zentrales ‚Leitspital‘ geben?"
Stimmberechtigte: 61.953
Wahlbeteiligung: 42,18 %
Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Antworten: 26.130
Ungültige Antworten: 97
Gültige Antworten: 26.033
Summe der gültigen Ja-Antworten: 8.521 (32,73 %)
Summe der gültigen Nein-Antworten: 17.512 (67,27 %)
Gesamtsumme: 26.033
Die endgültigen Befragungsergebnisse der einzelnen Gemeinden sind  im Anhang ersichtlich.
Weitere Vorgangsweise: Innerhalb von vier Wochen nach Verlautbarung des Ergebnisses kann wegen Unrichtigkeit in der Ermittlung des Ergebnisses und wegen Rechtswidrigkeit des Verfahrens bei der Landeswahlbehörde Einspruch erhoben werden. Der Einspruch ist der Landesregierung zur Entscheidung vorzulegen.
Erst nach Ablauf der Frist von vier Wochen nach der Kundmachung ist (ohne Einspruch) das Verfahren der Volksbefragung abgeschlossen. Das Ergebnis der Volksbefragung ist in weiterer Folge zum Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung der Landesregierung zu machen. Die Befassung der Landesregierung mit dem Ergebnis der Volksbefragung ist somit wegen des Fristenlaufs erst frühestens am 16. Mai 2019 rechtlich möglich.
Das Ergebnis der Behandlung in der Landesregierung ist amtlich zu verlautbaren sowie in geeigneter Form bekanntzumachen.
Rückfragehinweise:
Landeswahlbehörde: Wolfgang Wlattnig, +43 (316) 877-2432 // Eva Niesner, +43 (316) 877-3890
Graz, 12. April 2019 | 
