Graz (2. Juli 2018).- Im Grazer Kunsthaus präsentierten Finanzlandesrat Anton Lang und Gesundheitslandesrat Christopher Drexler heute Vormittag (2.7.2018) die grundsätzliche Einigung auf die Landesbudgets 2019/20. Diese sieht eine vollständige Einhaltung der Vorgaben des Strategieberichts 2019 bis 2022 und ab dem Jahr 2020 auch des Österreichischen Stabilitätspakts vor. „Ab dem Jahr 2021 soll erstmals ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Zu diesem Zweck ist es gegenüber der Planrechnung bei ausgabenseitiger Fortschreibung notwendig, im Jahr 2019 176 Millionen Euro und im Jahr 2020 231 Millionen Euro zu konsolidieren", so die beiden Landesräte. In der Regierung soll dieses Doppel-Budget am 13. September 2018 beschlossen werden, die Beschlussfassung durch den Landtag Steiermark soll im Dezember 2018 erfolgen.
Die öffentlichen Haushalte waren im abgelaufenen Jahrzehnt aufgrund einer Vielzahl an Faktoren mit sehr dynamischen Entwicklungen konfrontiert. Im europäischen Vergleich ist es Österreich durch die Stützung der heimischen Wirtschaft und die bewusste Inkaufnahme von Mehrausgaben gelungen, die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise weitestgehend zu bewältigen. Diese Ausgestaltung der staatlichen Finanzpolitik sowie die weiterhin ausgabenorientierte Gebarung hat jedoch naturgemäß zu einem beträchtlichen Anstieg der Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden geführt. Alle Gebietskörperschaften sind daher gegenwärtig mit der schwierigen Herausforderung konfrontiert, ihre Haushalte nachhaltig zu konsolidieren. Die Schulden im steirischen Landeshaushalt haben sich von rund 440 Millionen Euro im Jahr 2008 auf rund 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2018 gesteigert.
„Ohne Gegenmaßnahmen ist mit einem weiteren Anstieg auf nahezu rund 5,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 zu rechnen. Die Koalition „Zukunft.Steiermark″ hat sich daher bereits im Regierungsübereinkommen dazu bekannt, einen ausgeglichenen Landeshaushalt anzustreben und die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspakts einzuhalten", betonten die Landesräte Lang und Drexler. Um dieses Ziel zu gewährleisten, wurde in den jährlichen Strategieberichten ein ambitionierter Budgetpfad, der im Jahr 2020 eine vollständige Erfüllung des Österreichischen Stabilitätspakts im Kernhaushalt durch die Steiermark vorsieht, beschlossen. „Seit dem Jahr 2015 wurden bereits wesentliche Schritte zur Konsolidierung des Landeshaushalts eingeleitet. Durch einen sparsamen Budgetvollzug und aktives Gegensteuern ist es gelungen, den Rechnungsabschluss 2017 gegenüber den Budgetwerten um rund 153 Millionen Euro zu verbessern. So mussten auch um rund 316 Millionen Euro weniger Kredite als geplant aufgenommen werden, womit die Gesamtverschuldung deutlich unter Planwerten geblieben ist", so die beiden Landesräte.
Die aktuellen Entwicklungen im Landeshaushalt würden jedoch trotz dieser Erfolge zeigen, dass die Bemühungen zur Einhaltung des Budgetpfads sowie der Vorgaben des Stabilitätspakts nochmals vergrößert werden müssen. Der Maastricht-Saldo im Kernhaushalt soll laut Strategiebericht 2019 bis 2022 im Jahr 2019 bei rund 132 Millionen Euro liegen, nach den internen Planwerten wäre aber bei einer ausgabenseitigen Fortschreibung mit einem Defizit von rund 308 Millionen Euro zu rechnen. Im Jahr 2020 liegt der Maastricht-Saldo im Kernhaushalt laut Strategiebericht 2019 bis 2022 bei rund 45 Millionen Euro, der Planwert bei Fortschreibung beträgt rund 276 Millionen Euro.
In einer vorgezogenen Bewertung hat die Ratingagentur Standard & Poor's das „AA Rating mit negativem Ausblick" für das Land im Februar 2018 bestätigt. „Dies bedeutet, dass die Steiermark nächstes Jahr entweder wieder zu einem stabilen Ausblick zurückkehrt oder eine Abwertung im Rating erfolgt. Es wurde seitens der Ratingagentur deutlich zum Ausdruck gebracht, dass jegliches Abweichen vom beschlossenen Budgetpfad gemäß dem Strategiebericht zu einer sofortigen Abwertung führen würde und der eingeschlagene Konsolidierungskurs daher strikt fortzusetzen ist", betonten Lang und Drexler. Die Koalition „Zukunft.Steiermark" hat daher vereinbart, dass für die Jahre 2019 und 2020 ein Doppelbudget beschlossen wird, das eine vollständige Einhaltung der Vorgaben des Strategieberichts 2019 bis 2022 und ab dem Jahr 2020 auch des Österreichischen Stabilitätspakts vorsieht. „Ab dem Jahr 2021 soll erstmals ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Zu diesem Zweck ist es gegenüber der Planrechnung bei ausgabenseitiger Fortschreibung notwendig, im Jahr 2019 176 Millionen Euro und im Jahr 2020 231 Millionen Euro zu konsolidieren", so Lang und Drexler, unter deren Federführung in den letzten Monaten gemeinsam mit den Expertinnen und Experten der Finanzabteilung in intensiven Arbeiten nachstehende Eckpunkte für die Landesbudgets 2019 / 2020 formuliert wurden:
- Bei jenen Aufgabenfeldern des Landes, welche die größten Budgetvolumina binden, werden nachhaltige strukturelle Maßnahmen gesetzt, um eine Kostendämpfung sicherzustellen.
- Sämtliche Ressorts leisten im Sinne einer ausgewogenen Verteilung der Lasten nach Maßgabe der jeweiligen Finanzkraft einen Beitrag zur Konsolidierung.
- Die positive konjunkturelle Entwicklung führt zu einem Steigen der dem Land Steiermark zustehenden Ertragsanteile und erleichtert die Erreichung der Budgetziele.
- Die Konsolidierung erfolgt ausschließlich ausgabenseitig, es werden keine neuen Steuern und Belastungen für die Bevölkerung eingeführt.
- Sämtliche Konsolidierungen sind nachhaltig, Maßnahmen mit bloßen Einmaleffekten werden nicht umgesetzt.
- Bei einem Budgetvolumen des Landes von insgesamt rund 5,9 Milliarden Euro sind die geplanten Konsolidierungen somit realisierbar, ohne dass es zu drastischen Einsparungen in lebensnahen Bereichen kommt.
- Die Maßnahmen sollen insbesondere auch die Qualität der öffentlichen Ausgaben heben. Ein höherer Wirkungsgrad und mehr Effizienz sind die klaren Ziele.
Und die beiden Landesräte erklärten: „Die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Ausrichtung des Landeshaushalts sind derzeit gut. Die Beschäftigung in der Steiermark ist im Steigen begriffen und die Arbeitslosigkeit in allen steirischen Regionen weit über dem österreichischen Durchschnitt zurückgegangen. Das ist nicht zuletzt auch ein Effekt des bereits gelebten offensiven Investitionskurses der Landesregierung. Aufgrund dieser positiven Entwicklungen müssen weitaus weniger Menschen die Mindestsicherung in Anspruch nehmen. Ferner haben sich auch die Flüchtlingszahlen massiv verringert, wodurch es im Sozialbereich zu spürbaren budgetären Entlastungen kommt."
Mit der Implementierung eines umfassenden Schulden-, Risiko- und Liquiditätsmanagements wurden in den letzten Monaten bereits wichtige Steuerungsinstrumente, die der Umsetzung und Begleitung der Budgetkonsolidierung dienen, geschaffen. Mit den Landesbudgets 2019/2020 sollte die Beibehaltung des aktuellen „AA Ratings" gewährleistet sein. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass das Land zukünftig erfolgreich am Kapitalmarkt auftreten und günstige Refinanzierungen in Anspruch nehmen kann.
„Dieses Doppel-Budget steht unter dem Motto ‚Vernünftig haushalten - gezielt investieren´. Jeder weiß, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann, als einem zur Verfügung steht. Stabile Finanzen sind die Grundvoraussetzung dafür, dass auch in Zukunft die Möglichkeit gegeben ist, durch gezielte und wohldurchdachte Investitionen dafür zu sorgen, dass sich der Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Steiermark im immer härter werdenden Wettstreit der Regionen künftig behaupten kann. Nur wenn entsprechende finanzielle Spielräume gewahrt werden, kann das erstklassige steirische Gesundheits- und Sozialsystem abgesichert und der Wohlstand bewahrt werden", so Finanzlandesrat Lang. Und Landesrat Drexler erklärte: „Wir leben in einem reichen Land. Damit es auch in Zukunft so bleibt, können wir nicht zur Kenntnis nehmen - und müssen auch etwas dagegen tun - dass wir, wie bereits vom Finanzlandesrat ausgeführt, Jahr für Jahr mehr ausgeben als einnehmen. Die Entschlossenheit, mit der diese steirische Landesregierung an die Schuldenminimierung herangeht, ist beachtlich. Die Erreichung der Budget-Ziele ist schließlich im Interesse der steirischen Bevölkerung. Wir nehmen die Verantwortung für künftige Generationen wahr!"
Mit den Landesbudgets 2019/2020 wird die Schuldenentwicklung massiv abgeflacht und kann eine echte Trendwende erreicht werden. Die Schulden des Landes im Kernhaushalt können somit bis zum Jahr 2020 deutlich unter der Grenze von fünf Milliarden Euro gehalten werden. Um den Steirerinnen und Steirern die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen und die erfolgreiche Umsetzung der Konsolidierung nachzuweisen, ist geplant, den vorläufigen Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 vorzuziehen und noch vor den Landtagswahlen im zweiten Quartal 2020 öffentlich zu präsentieren. Der Landeshaushalt ist sehr stark von den Entwicklungen auf Bundesebene abhängig, da sich die Bundesländer primär über den Anteil an den Bundessteuereinnahmen finanzieren. Die budgetären Planungen des Landes Steiermark gehen davon aus, dass die Bundesregierung den Dialog mit den Ländern sucht und keine einseitigen Maßnahmen, welche deren Finanzkraft übersteigen, setzt.
Über den Sommer werden jetzt von den ressortverantwortlichen Regierungsmitgliedern gemeinsam mit den Dienststellen der steirischen Landesverwaltung die konkreten Konsolidierungsmaßnahmen erarbeitet und die Budgetzahlen in die Buchhaltungssysteme eingetragen. Im Rahmen der grundsätzlichen budgetären Vorgaben sowie der vereinbarten Zukunftsprojekte werden die Schwerpunkte von den einzelnen Regierungsmitgliedern festgelegt. In der Regierungssitzung am 13. September 2018 werden die Landesbudgets 2019/2020 beschlossen und die Details im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz der gesamten Landesregierung der Öffentlichkeit präsentiert. Die Beschlussfassung durch den Landtag Steiermark soll im Dezember 2018 erfolgen.
Details entnehmen Sie bitte der  Presseunterlage und ein Video der Präsentation steht im Laufe des Nachmittags unter www.videoportal.steiermark.at zur Verfügung.
Für Rückfragen stehen Rene Kronsteiner unter 0664/1236433 und Josefa Umundum unter 0676/8666-2683 gerne zur Verfügung.
Graz, am 2. Juli 2018 | 
