Graz (18. Mai 2018).- Im Wiener Rathaus fand heute Vormittag (18.5.2018) die Landeshauptleutekonferenz statt. Im Rahmen der Konferenz, an der auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer teilnahm, standen Verhandlungen zwischen den Ländern und der Bundesregierung im Fokus. Beim Thema Pflege konnte man sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise bei der Finanzierung der Mehrkosten einigen. In Sachen Kompetenzbereinigung wurde heute ein weiterer wichtiger Schritt gesetzt.
LH Schützenhöfer bekräftigte dabei seine Position, dass die Länder die Bundesregierung bei der Umsetzung von Reformen unterstützen müssen: „Tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzungen erfordern neue Lösungen und die Bereitschaft, die notwendigen Reformen umzusetzen. Die Länder sind in diesem Zusammenhang nicht Bremser sondern unterstützende Partner der Bundesregierung. Nur mit vertrauensvoller Zusammenarbeit kann der große Wurf gelingen.″ Heute konnte in einer Diskussion mit Justizminister Josef Moser eine gemeinsame Zielsetzung erörtert sowie eine weitere Vorgangsweise beschlossen werden.
Für Schützenhöfer ist diese Einigung „ein wichtiger Schritt in Sachen Kompetenzbereinigung.″ „Es waren gute und konstruktive Gespräche, die wir zwischen den Landeshauptleuten und der Bundesregierung geführt haben", hält Schützenhöfer fest und, so der Landeshauptmann weiter: „Auf dem Weg der Reformen ist uns heute gemeinsam ein wichtiger Schritt hin zu echten Reformen und Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger gelungen, weitere müssen und werden folgen."
Ebenfalls im Fokus der Tagung stand die Einigung bei der Finanzierung der Pflege. Landeshauptmann Schützenhöfer zeigte sich vorsichtig zufrieden darüber, dass gemeinsam mit Finanzminister Hartwig Löger eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern gefunden wurde: „Die Einigung war und ist überfällig. Durch den gewählten Modus ist sichergestellt, dass die Länder nicht auf den Mehrkosten, die durch die Abschaffung des Regress im Bund entstehen werden, sitzen bleiben." Schützenhöfer mahnt aber weiter Schritte ein: „Der demografische Wandel macht es dringend notwendig, im Bereich der Pflege neue Wege zu gehen. In der Frage der zukünftigen Pflegefinanzierung braucht es endlich tragfähige, zukunftsorientierte Modelle. Dieser Diskussion müssen sich verantwortungsvolle Politiker endlich stellen″, so Schützenhöfer.
Dem scheidenden Wiener Bürgermeister Michael Häupl, für den dies die letzte Landeshauptleutekonferenz in seiner Funktion war, dankte der steirische Landeshauptmann: „Ich bedanke mich bei Michael Häupl herzlich für die langjährige, gute Zusammenarbeit im Sinne unserer beiden Länder. Er hat mit seiner unvergleichlichen Art über Jahrzehnte die heimische Politik bereichert und ich wünsche ihm für die Zukunft alles Gute!″
Graz, am 18. Mai 2018
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