Graz/Kapfenberg (20.9.2017).- In Kapfenberg findet heute (20.9.2017) der Städtetag des steirischen Städtebundes statt. Landeshauptmann-Vize Michael Schickhofer stellt in seinem Referat klar, dass sich die Finanzierung der österreichischen Städte an einem Scheidepunkt befindet: „Beim Finanzausgleich letztes Jahr habe ich mit Minister Schelling und mit Städte- und Gemeindebund vereinbart, dass jedes Jahr 300 Millionen Euro mehr an Länder, Städte und Gemeinden gehen. Zur Finanzierung der Kernaufgaben wie Kinderbetreuung und Infrastruktur", so Landeshauptmann-Vize Schickhofer, Chefverhandler der Länder beim Finanzausgleich 2016.
„Jetzt, vor der Wahl, liegen verschiedene Konzepte auf dem Tisch. Ohne Gegenfinanzierung belastet jede Milliarde Länder und Gemeinden mit 300 Millionen Euro. Damit wäre bei einer Milliarde ohne Gegenfinanzierung das Plus des gesamten Finanzausgleiches auf einmal weg. Bei einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro ist eine Gegenfinanzierung - seien wir so ehrlich - realistischerweise gar nicht möglich. Was würde das bedeuten? Rund 4,5 Milliarden Euro weniger für Länder und Gemeinden. Damit wäre Kinderbetreuung für alle unmöglich, Bildung für alle gestrichen und unsere Straßen könnten wir nicht einmal mehr ansatzweise sanieren, geschweige denn neue Infrastruktur bauen", stellt Schickhofer klar. „Vergessen wir nicht: Es waren erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch die Investitionen von Städten und Gemeinden, die bei uns doch so deutlich zum Sinken der Arbeitslosigkeit geführt haben. Wir müssen uns dreimal überlegen, ob wir diesen Weg verlassen wollen."
„Wir wissen, dass wir in unseren Städten viel tun müssen, um sie in der globalisierten Welt ganz nach vorne zu bringen. Alle Zukunftsinvestitionen zu streichen, würde mittelfristig ein massives Zurückfallen von ganz Österreich im internationalen Vergleich bedeuten. Für uns ist daher klar: Zukunftsinvestitionen in unseren Städten und Gemeinden haben Vorrang - für starke Städte in der Steiermark, wo alle gleiche Chancen haben", so Michael Schickhofer.
Rückfragehinweis:
Büro LH-Stv. Schickhofer
Christoph Miksch
Handy: 0664-4249690
christoph.miksch@stmk.gv.at
Graz, am 20. September 2017 | 
