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Arbeitsbesuch in Luxemburg: „Wir brauchen Regeln, die verhältnismäßig sind“

LH-Stv. Schickhofer zu Gast beim Europäischen Rechnungshof

LH-Stv. Michael Schickhofer besuchte Oskar Herics zum Meinungsaustausch. © Bilder: Europäischer Rechnungshof; Verwendung bei Quellenangabe honorarfrei
LH-Stv. Michael Schickhofer besuchte Oskar Herics zum Meinungsaustausch.
© Bilder: Europäischer Rechnungshof; Verwendung bei Quellenangabe honorarfrei
"Kampf gegen überbordende Bürokratie" zentrales Thema beim Treffen in Luxemburg. 
"Kampf gegen überbordende Bürokratie" zentrales Thema beim Treffen in Luxemburg.

Graz/Luxemburg (8. Juni 2017).- Gestern und heute (8.6.2017) stattet Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer dem österreichischen Vertreter im Europäischen Rechnungshof, Oskar Herics, einen Arbeitsbesuch in Luxemburg ab. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Maßnahmen zum Bürokratieabbau bei der Förderabwicklung sowie die Vereinfachung von EU-Förderungsbestimmungen.

„Die Bürokratie geht den Menschen und auch mir so richtig auf den Wecker. Die Regelungswut hat mancherorts Ausmaße angenommen, die wir nicht akzeptieren können. Den großen Ketten, die sowieso Rechtsabteilungen mit Tonnen Papier beschäftigen, kommt man mit vielen Vorschriften entgegen. Die kleinen und mittleren Unternehmen der österreichischen Mittelschicht und unglaublich viele Berufsgruppen aus allen Bereichen haben damit aber ein Problem. Gerade auch bei EU-Förderungen sehen wir, dass große Ketten und Multis leichtes Spiel haben und der österreichische Klein- und Mittelbetrieb auf der Strecke bleibt. Wenn schon ein Drittel des Fördergeldes für den Antrag ‚draufgeht‘, kann man sich als Kleiner das Ganze sparen! Das muss alles deutlich effizienter und einfacher werden. Das ist eine Frage der Fairness und der Gerechtigkeit - und würde auch unser wirtschaftliches Rückgrat, die kleinen und mittleren Unternehmen, wieder so richtig stärken“, so Landeshauptmann-Vize Michael Schickhofer.

Schickhofer und Herics stellen klar, dass potenziellen Förderwerbern und Betreibern von EU-Projekten ein deutlich leichterer Zugang zu EU-Fondsmitteln ermöglicht werden muss. Dies steht im Einklang mit den Feststellungen und Empfehlungen des  Europäischen Rechnungshofes, die sowohl auf transparente und verständliche Förderregelungen durch bessere Rechtsetzung als auch auf eine höhere Wirksamkeit der EU-Fördermittel in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung sowie auf eine effizientere Förderkontrolle abzielen. Der Erfahrungsaustausch soll bestehende Problempotenziale aufzeigen und zu wirksamen Lösungsansätzen zum Abbau von Verwaltungslasten beitragen. „Wir brauchen Regeln, die verhältnismäßig sind“, sind sich Schickhofer und Herics einig.

Oskar Herics betont zum Schluss: „Ich danke Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer für den intensiven Meinungsaustausch und die konstruktive Erörterung möglicher Reformmaßnahmen zur Erhöhung des Mehrwerts von EU-Förderungen.“

Rückfragehinweis:
Büro LH-Stv. Schickhofer
Christoph Miksch
0664-4249690
christoph.miksch@stmk.gv.at

Graz, am 8. Juni 2017