Graz/Innsbruck (28. April 2017).- „Ende letzten Jahres wurde unter meinem Vorsitz ein Finanzausgleich mit sinnvollen Maßnahmen beschlossen, der den Ländern und Gemeinden 300 Millionen Euro mehr im Jahr bringt. Grund dafür sind massive Mehrbelastungen für Länder und Gemeinden durch Pflege, Gesundheit und Soziales. Die Länder sind offen für Vereinfachungen und Straffung der Verwaltung. Ebenso unterstützen wir Impulse für Standort und Wirtschaft, die den Menschen dienen. Klar ist aber auch, dass ordentliche Kaufleute für ein stabiles Haushalten eine stabile Planung brauchen. Alleingänge der Bundesregierung wie bei der Flugticketabgabe, die die Länder belasten, werden wir nicht akzeptieren. Alle Maßnahmen, die die Länder belasten, sind mit diesen abzustimmen - oder die Mehrbelastungen sind vom Bund zu tragen“, stellt LH-Stv. Michael Schickhofer nach der Landesfinanzreferentenkonferenz klar.
Graz, am 28. April 2017 | 
