Graz (22. März 2017).- Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer und Soziallandesrätin Doris Kampus präsentierten heute Vormittag (22.3.2017) in der Grazer Burg die neuesten Zahlen zur Mindestsicherung. Dabei zeigt sich laut den beiden Regierungsmitgliedern: Die zahlreichen Investitionen in der Steiermark wirken sich überaus positiv auf die Beschäftigung und daher auch auf die „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ (BMS) aus. Seit einem Jahr geht die Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher kontinuierlich zurück: im März des Vorjahres haben etwas mehr als 20.000 Personen in der Steiermark eine Mindestsicherung erhalten. Mittlerweile liegt die Anzahl bei rund 19.000. Das ist ein deutlicher Rückgang.
LH-Stv. Schickhofer ist erfreut: „Unsere Investitionen wirken. Von der Obersteiermark, über Graz bis nach Voitsberg befindet sich die Steiermark im Aufbruch. Der Jobmotor in der Steiermark läuft wie geschmiert: Vom Zentrum am Berg in Eisenerz über den Red Bull Ring in Spielberg, die ÖBB-Lehrlingswerkstätten in Knittelfeld bis hin zu den massiven Magna-Investitionen, dem Murkraftwerk in Graz und dem Aufbruch auf den ÖDK-Gründen in Voitsberg, um nur einige Beispiele zu nennen. Das Resultat ist, dass die Arbeitslosigkeit in allen steirischen Regionen sinkt. Wir wollen weiterhin Jobs schaffen, von denen man gut leben kann. Als Finanzreferent freut mich der Rückgang bei den Bezieherinnen und Beziehern der BMS ganz besonders. Das entlastet unser Budget und beweist, dass es richtig war, so massiv zu investieren. Arbeitslosigkeit ist die größte soziale Ungerechtigkeit, vor allem Langzeitarbeitslosen wollen wir ihre Würde zurückgeben.“ Schickhofer zeigt sich entschlossen: „Das reicht mir aber noch nicht. Die Statistik macht deutlich, dass zwei Drittel der Bezieherinnen und Bezieher ‚Aufstocker‘ sind. Wir brauchen daher dringend den Mindestlohn von 1.500 Euro. Denn nur ein fairer Lohn schützt vor der Mindestsicherung.“ In Bezug auf kürzlich getätigte, sehr medienwirksame Äußerungen einiger konservativer Politiker stellt Schickhofer klar: „Manche Politiker haben der sozialen Sicherheit in Österreich scheinbar den Krieg erklärt. Wir in der Steiermark zeigen, dass keine grausamen Kürzungen nötig sind, um Menschen wieder in die Beschäftigung zurückzuführen oder überhaupt dorthin zu bringen. Das ist der steirische Weg.“
Soziallandesrätin Kampus betont die Notwendigkeit der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ als letzten Rettungsanker, um nicht völlig in die Armut abzurutschen. „Wenn wir den Menschen, die von dieser Sozialleistung abhängig sind, auch noch etwas wegnehmen, dann hätten sie überhaupt keine Chance mehr“, so Kampus, deren Zwischenbilanz nach einem halben Jahr „Mindestsicherung neu“ durchaus positiv ausfällt.
Dass die Mindestsicherung auch als „Sprungbrett in den Arbeitsmarkt“ betrachtet werden kann, belegen Schickhofer und Kampus an den Arbeitsmarkt-Daten: So haben im Vorjahr mehr als 2600 BMS-Bezieherinnen, die beim Arbeitsmarkservice (AMS) als arbeitsuchend vorgemerkt waren, wieder einen Job bekommen. Und auch die zukünftige Entwicklung ist vielversprechend: Bei Magna Steyr entstehen derzeit gerade 3000 neue Jobs, 2000 weitere in Zulieferbetrieben der Automobil-Branche. Bereits 58 Personen brauchen keine Mindestsicherung mehr, weil sie nun in diesem Bereich beschäftigt sind. Und auch durch die „Beschäftigungsaktion 20.000“, einer neuen Initiative der Bundesregierung für ältere Langzeitarbeitslose, wird die Anzahl an BMS-BezieherInnen um weitere 900 Personen kleiner werden. „Eine unserer wichtigsten Zielsetzungen bei der Novellierung der Mindestsicherung war ja eine bessere Vernetzung mit AMS – das ist uns gut gelungen“, resümiert Kampus.
Zahlen/Fakten/Daten zur Mindestsicherung:
Mit Stand Jänner 2017 erhielten 19.024 Personen BMS (5.436 Männer, 6.754 Frauen, 6.834 Kinder) beziehungsweise 9.588 Haushalte, etwas mehr als die Hälfte davon sind in Graz. 11.106 BezieherInnen sind im sogenannten „erwerbsfähigen Alter“, das heißt zwischen 18 und 65 Jahre alt. Davon sind 5.889 Personen beim AMS als arbeitsuchend gemeldet. Der durchschnittliche Monatsbezug liegt bei rund 300 Euro, die durchschnittliche Bezugsdauer bei sechs bis acht Monaten.
Graz, am 22. März 2017 | 
